Storys zum Thema Regierung

Frankfurter Rundschau

Trump in der Sackgasse

Frankfurt (ots) - Die erneuten Angriffe der USA auf den Iran machen das ganze Ausmaß des Desasters der US-Intervention deutlich. Der Regierung von Präsident Donald Trump gelingt es gut einen Monat nach dem Rahmenabkommen weder mit militärischer Gewalt, noch am Verhandlungstisch, das Mullah-Regime dazu zu bringen, einzulenken. Niemand spricht mehr von den Zielen des Abkommens, das den Konflikt befrieden sollte. Eine Vereinbarung über das iranische Atomprogramm ist in ...

Straubinger Tagblatt

Spahn-Aus: Dieser Rücktritt war überfällig

Straubing (ots) - Dabei geht es im Kern nicht um die Frage, ob Leihmutterschaft an sich nun richtig oder falsch ist. Sondern zum einen um die Doppelmoral Spahns, der sich in der Vergangenheit ebenso wie die CDU vehement gegen Leihmutterschaft positionierte und teilweise parallel eine Leihmutter aus den USA sein Kind austragen ließ.Zum anderen um den fatalen Eindruck, dass Politiker sich mit Geld kaufen können, was sie ...

Straubinger Tagblatt

Dobrindts Änderung der Bedrohungslage wirkt wie die politische Flankierung des Abstimmungsprozesses

Straubing (ots) - CSU-Mann Alexander Dobrindt erklärt, Anschlagspläne gegen Infrastruktur, Personen und Einrichtungen seien "klar erkennbar". Das mag stimmen. Doch bleibt die Öffentlichkeit auf sein Wort angewiesen. Belege nennt der Minister nicht. (...) Was irritiert, ist, dass die Hochstufung ausgerechnet zu ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG-Vize Ingenschay nach Angriff auf Bahnmitarbeiter: Merz darf nicht schweigen

EVG-Vize Ingenschay nach Angriff auf Bahnmitarbeiter: Merz darf nicht schweigen Nach dem schweren Übergriff gegen einen Bahnmitarbeiter, bei dem dieser aus einem fahrenden Zug gestürzt ist, und der Ablehnung eines Haftbefehls gegen den ermittelten Täter erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Cosima Ingenschay: „Es ...

AfD - Alternative für Deutschland

Martin Reichardt: Nach Rücktritt von Spahn - CDU/CSU bleibt Partei der Heuchler!

WDR Newsroom

NRW-Innenminister Reul im WDR-Interview zum Spahn-Rücktritt: "Jetzt ist es auch gut"

Köln (ots) - NRW-Innenminister Reul (CDU) hat sich beim Musikfestival Parookaville im WDR-Interview zum Rücktritt von Jens Spahn geäußert: „Ich glaube, der hat es richtig entschieden – es war seine Entscheidung. Und jetzt finde ich, ist es auch gut. Man sollte jetzt vor allen Dingen das Kind in Ruhe lassen. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Klüssendorf stellt Kürzungen von Wohn- und Elterngeld in Frage / SPD-Generalsekretär: Müssen bessere Alternativen suchen - Bundestag am Zug

Osnabrück (ots) - Osnabrück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Alternativen zu Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld. "Die Kürzungsvorschläge beim Wohngeld, und übrigens auch beim Elterngeld, sind Vorschläge, die zunächst von der Regierung eingebracht wurden. Wir werden im parlamentarischen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Klüssendorf: SPD wird Vermögens- und Erbschaftssteuer 2026 zum "Schlüsselthema" machen / "Wiedereinsetzung der Vermögensteuer gehört in Gesamtpaket"-"Würde auch Merz und Söder gut zu Gesicht stehen"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine harte Auseinandersetzung mit der Union um die Rückkehr der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer nach der Sommerpause angekündigt. "Gerade in Deutschland haben wir eine zunehmende Konzentration von Vermögen. Das gilt für ...

Frankfurter Rundschau

Trumps Schwäche

Frankfurt (ots) - Donald Trumps Methoden scheinen sich abgenutzt zu haben. Über seine Rede zur Nation jedenfalls hat kaum eine US-Zeitung oder ein TV-Sender prominent berichtet. Verwunderlich ist das nicht. Zu oft hat der US-Präsident versucht, mit einem angeblichen Aufreger von den wahren Problemen abzulenken. Dieses Mal redete er mit seiner Lüge von seiner gestohlenen Wiederwahl die Zwischenwahl schlecht, bei der die Partei des Amtsinhabers fast immer einbricht. Kein ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

ZIA zur EU-Bankenregulierung: Bezahlbares Wohnen, Gewerbe und Klimatransformation erfordern passgenaue Finanzierungsregeln

ZIA zur EU-Bankenregulierung: Bezahlbares Wohnen, Gewerbe und Klimatransformation erfordern passgenaue Finanzierungsregeln Berlin, 17. Juli 2026 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt die vorliegende Mitteilung der Europäischen ...

Die Deutsche Kreditwirtschaft

Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bankensektors: EU-Kommission setzt richtige Schwerpunkte, bleibt aber bei der Umsetzung zu vage

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute ihre Mitteilung zur Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors und des Binnenmarktes im Bankwesen veröffentlicht. Darin stellt sie die aus ihrer Sicht wesentlichen Handlungsfelder und Vorhaben für ein zukunftsorientiertes europäisches Bankensystem vor. Im ersten ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar zum Machtkampf in der Ukraine: Selenskyjs Entfremdung

Berlin (ots) - Wolodymyr Selenskyj hat die Ukrainer auf die Straße gebracht. Seit zwei Tagen protestieren Menschen landesweit in größeren Städten. Was staatsfreundliche Medien als Beweis für eine lebendige Demokratie zu verkaufen versuchen, ist in Wahrheit ein Zeichen der zunehmenden Entfremdung von Bevölkerung und Regierung. Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hatte den Aufstand gewagt und sich gegen seinen ...

PHOENIX

Finanzminister Lars Klingbeil: Müssen dem "Denken der Tech Bros aus den USA" etwas entgegensetzen

Brühl/Bonn (ots) - Am Rande des deutsch-französischen Ministerrats fordert Finanzminister Lars Klingbeil ein geeintes Europa im digitalen Bereich. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte er: "Wir wollen, dass die nächsten digitalen Champions auch aus Europa kommen, um, auch nochmal, diesem ganzen Denken der Tech Bros aus den USA was entgegenzusetzen." "Wir ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Martin Rothweiler MdL: „AfD fordert Untersuchungsausschuss zum Landesmedienzentrum“

ZDF

ZDF-Politbarometer Juli I 2026 / Klare Mehrheit sieht Reformen der Bundesregierung kritisch/Unzufriedenheit mit Bundesregierung und Kanzler bleibt groß

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

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Neue Ausgabe: Militärgeschichte. Zeitschrift für historische Bildung 3/2026

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD warnt: Statt Reformsommer droht ein Herbst des Sozialabbaus

WDR Newsroom

Machtkampf in der AfD - Kay Gottschalk fordert Alice Weidel zum Handeln auf

Köln (ots) - Gestern hat der Bundesvorsitz der AfD den NRW-Landesverband zum Abbruch seines Parteitags in Marl aufgefordert. Über dieses Thema sprach der WDR mit Kay Gottschalk (AfD, MdB und AfD-Mitbegründer). Er forderte Konsequenzen, so unter anderem den Rücktritt von Sven Tritschler. Im Interview mit dem Morgenecho betonte er: "Es bleibt gar nichts anderes. Uns ...

Hanns-Seidel-Stiftung e.V.

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Arbeit und Leistung müssen sich lohnen

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zu steigenden Baugenehmigungen: Aufwärtstrend nur auf dem Papier

Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Mai 2026 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Im Mai wurden 21.000 Wohnungen genehmigt - 24,7 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Von Januar bis Mai genehmigten die Behörden damit 104.700 Wohnungen, ein Plus von ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Kriege am Laufen halten - Kommentar zu Deutschlands Rekord-Rüstungsexporten

Berlin (ots) - Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten bringen der deutschen Kriegsindustrie immer Rekordaufträge, und das Haus von Bundeswirtschaftsministerin Reiche steht dem offenbar so gut wie nie im Wege. Von Januar bis Juni genehmigte es Rüstungsausfuhren im Wert von 13,9 Milliarden Euro, viermal so viel wie im Vorjahreszeitraum. Den Grundsatz, keine ...

DRK-Blutspendedienst West

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Georg Kippels und Bundestagsabgeordnete Tijen Ataoğlu besuchen DRK-Blutspendedienst West

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

GWB-Novelle greift zu kurz: BDZV und MVFP fordern Nachbesserungen für die Presse

Berlin (ots) - Keine ausreichende Antwort auf radikal veränderte Pressemärkte und digitalen Wettbewerbsdruck - Nachbesserung im Bundestag dringend erforderlich Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) halten den gestern von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurf einer 12. GWB-Novelle für einen ...

Straubinger Tagblatt

Der CSU droht eine Glaubwürdigkeitsfalle

Straubing (ots) - Doch nun will ausgerechnet die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) (...) den starken Mann der bayerischen Landespolitik aus dem Spielfeld kicken. Perfiderweise greift sie dabei ausgerechnet auf eine Vorlage Söders vom März 2018 zurück. Damals wollte er selbst seine Amtszeit auf zehn Jahre begrenzen. (...) Mit dem Adenauer-Zitat "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" wird es für Söder ...