Die Parteivorsitzenden im ":newstime Sommerinterview": Lars Klingbeil, Ines Schwerdtner, Franziska Brantner und Tino Chrupalla stehen Rede und Antwort in SAT.1
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Storys zum Thema Regierung
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Wiebke Winter will sich bei Bundespräsidentenwahl nicht auf eine Frau festlegen / Bremer Spitzenkandidatin hält Profil für wichtiger als die Frage des Geschlechts
Osnabrück (ots) - Die Bremer Spitzenkandidatin der CDU, Wiebke Winter, hält eine Festlegung auf eine Frau als Nachfolgerin für Bundespräsident von Frank-Walter Steinmeier für falsch. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Winter, die zum Präsidium der CDU gehört: "Wir müssen darüber diskutieren, ...
mehrWiebke Winter (CDU) sieht Friedrich Merz bis zum Ende der Legislatur im Amt / Bremer Spitzenkandidatin mahnt weniger Selbstbeschäftigung an - Rentenreform "dringend umsetzen"
Osnabrück (ots) - Die Bremer CDU-Spitzenkandidatin Wiebke Winter hat ihre Partei dazu aufgerufen, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen und Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch nach den Landtagswahlen zurückgewiesen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Winter: "Friedrich Merz und die ...
mehrFünf Jahre Taliban in Afghanistan - Deutschlands groteske Doppelmoral: Für Entwicklungszusammenarbeit sind die Taliban nicht akzeptabel genug, doch für Abschiebungen offenbar schon.
Frankfurt (ots) - Schon fünf Jahre. Schon fünf Jahre ist es her, seit die Taliban in Afghanistan wieder die Macht übernommen haben. Für uns mag die Zeit schnell vergangen sein. So ist das mit Krisen, die aus unserem Blickfeld verschwinden. Doch für Frauen in Afghanistan waren das fünf lange Jahre. Mehr als 100 ...
mehrStädte- und Gemeindebund-Präsident Ralph Spiegler nimmt Bund und Länder beim Klimaschutz in die Pflicht
Bonn/Stadecken-Elsheim (ots) - Viele Menschen gerade in Ballungsgebieten leiden zunehmend unter der Hitze dieses Sommers. Ralph Spiegler, Präsident des Städte- und Gemeindebundes (DStGB), hat jetzt Bund und Länder aufgerufen, die Notwendigkeiten und Konsequenzen eines zwingend gebotenen Klimaschutzes ernst zu ...
mehrinternationaler frühschoppen am Sonntag, 16. August 2026, 12.00 Uhr
Bonn (ots) - Trumps Schlingerkurs - Chance oder Risiko für Europa? internationaler frühschoppen am Sonntag, 16. August 2026, 12.00 Uhr Knapp drei Monate vor den Midterms wächst der Druck auf US-Präsident Donald Trump und die Republikaner. Dabei rücken auch der Krieg gegen den Iran und die Migration in den Fokus - zwei Themen, die im amerikanischen Wahlkampf eine ...
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EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG: Klage der Bahn gegen Bundesnetzagentur ist richtig
EVG: Klage der Bahn gegen Bundesnetzagentur ist richtig Zur Klage der Deutschen Bahn gegen den Fernverkehrsbeschluss der Bundesnetzagentur erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: "Es ist folgerichtig, dass InfraGO gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur klagt. Die Behörde hat Italo aus einer rein technischen Logik heraus den roten Teppich ausgerollt und dabei alle ...
mehrPharmastrategie der Bundesregierung muss Versorgung, Finanzierung und Wirtschaftspolitik verbinden
Berlin (ots) - Pharma Deutschland benennt fünf essenzielle Aspekte zur Stärkung des Pharmastandorts Mit Blick auf die für September angekündigte Pharmastrategie der Bundesregierung legt Pharma Deutschland ein Positionspapier mit fünf zentralen Handlungsfeldern vor. Unter dem Titel "Arzneimittelversorgung ...
mehrStuttgarter Versicherung warnt vor staatlicher Standardlösung im Altersvorsorgedepot
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenrechtsaktion in Göttingen (15.08.) „Empty Chairs – 5 Jahre unter den Taliban“
Am Samstag, 15. August, organisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) von 14 bis 16 Uhr vor dem Auditorium in Göttingen die öffentliche Menschenrechtsaktion „Empty Chairs – 5 Jahre unter den Taliban“. Die Veranstaltung rückt die systematische Ausgrenzung von Frauen und Mädchen in Afghanistan aus Bildung und öffentlichem Leben in den Fokus und ...
mehrMehr Befugnisse für Geheimdienste waren überfällig
Straubing (ots) - Jahrzehntelang waren deutsche Geheimdienste - der Bundesnachrichtendienst (BND) für das Ausland und das Bundesamt für Verfassungsschutz für das Inland - vor allem Informationssammler. Bisher mussten sie feindlichen Aktivitäten im Internet zusehen und durften nur dokumentieren. Mit der Reform der Geheimdienste soll das nun anders werden. Agieren statt nur Reagieren - das war längst überfällig. ...
mehr"nd.DieWoche": Das ewige Dilemma - Kommentar zum 65. Jahrestag des Mauerbaus
Berlin (ots) - Schrecklich, traumatisch für Berliner, deren Familien auseinandergerissen wurden; unverzeihlich, dass mehrere Hundert Menschen, die die DDR verlassen wollten, sterben mussten: All das waren Folgen des Mauerbaus in Berlin ab dem 13. August 1961. Für einen Staat, der sich auf die Fahnen geschrieben hatte, eine menschenfreundliche Gesellschaft aufzubauen, ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Sanierungsbedarf bei Brücken in Baden-Württemberg
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla: 65 Jahre nach dem Mauerbau will die AfD Deutschland einen und nicht spalten
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: Wohngeldkürzung beschleunigt sozialen Abstieg
59/2026 Kiel/Schwerin/Hamburg. VNW-Direktor Andreas Breitner unterstützt die Forderung von SPD-Landeschefs nach einem Verzicht auf Kürzungen beim Wohngeld. „Die Pläne der Bundesregierung, die Wohngeldausgaben um mehr als 40 Prozent zu kürzen, beschleunigen den sozialen Abstieg vieler Menschen im Norden“, sagt der Direktor des Verbands norddeutscher ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Pflicht-Kita-Jahr sorgt für Diskussionen
mehrÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)
Naturschutzpartei fordert „Debatte über Sperrklausel bei Wahlen“
Ein DokumentmehrKorea Tourism Organization (KTO)
Korea Tourism Organization stärkt internationale Kongresse und Firmenveranstaltungen mit umfangreichen Förderprogrammen
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Korea Tourism Organization stärkt internationale Kongresse und Firmenveranstaltungen mit umfangreichen Förderprogrammen
Ein DokumentmehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Fünf Jahre Taliban: GfbV fordert humanitäre Hilfe statt Abschiebungen
Zum fünften Jahrestag der erneuten Machtübernahme der radikalsunnitischen Islamisten der Taliban in Afghanistan am 15. August fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) einen Abschiebestopp für Afghanistan, insbesondere für Angehörige von Minderheiten und Frauen. „Seit ihrer Machtübernahme begehen die Taliban schwere Menschenrechtsverbrechen. Die ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Fünfter Jahrestag der Machtübernahme der Taliban: Mehr Engagement Deutschlands für Mädchen und Frauen in Afghanistan nötig
Berlin (ots) - Am 15. August 2021 übernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan. Seither hat sich die Situation für afghanische Mädchen und Frauen dramatisch verschlechtert. Deshalb empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte der Bundesregierung dringend, sich aktiv für die Verbesserung der Situation ...
mehrTUI-Chef bei "maischberger": "Vieles scheint planlos" bei Merz Wirtschaftspolitik
Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der TUI AG Sebastian Ebel hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Vieles ist für mich und für viele Kollegen absolut unverständlich. Vieles, was angekündigt wurde, ist nicht umgesetzt worden. Vieles scheint planlos", sagt Ebel in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute um 22:50 in ...
mehrLaschet bei "maischberger": CDU-Politiker fordert "unabhängigen nationalen Sicherheitsberater"
Berlin (ots) - Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle plädiert der CDU-Politiker Armin Laschet neben dem Nationalen Sicherheitsrat auch für einen unabhängigen Nationalen Sicherheitsberater. Es "müsste eine Person da sein, extern, die rund um die Uhr als Tätigkeitsaufgabe hat, ...
mehr"nd.DerTag": Arbeiten für zwei - Kommentar zur Bafög-Reform des Bundeskabinetts
Berlin (ots) - Wenn Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) erklärt, dass Studierende privilegiert wären und es kein Drama sei, wenn sie neben dem Studium jobbten, dann zeugt das von einem Realitätsverlust. Ein Studium ist als Vollzeitbeschäftigung ausgelegt und lässt sich nicht nebenbei erledigen. Eine Forschungsministerin müsste das wissen, und sie sollte sich ...
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Kein Freibrief für die Geheimdienste
Frankfurt (ots) - Nach den Erfahrungen des totalitären NS-Staates sollte es nie wieder eine Geheime Staatspolizei geben, die sowohl spionieren als auch agieren darf. Dieses Prinzip muss Bestand haben - auch wenn sich die Zeiten sicherheitspolitisch geändert haben. Dabei stimmt es ja, dass Deutschland erheblichen Bedrohungen ausgesetzt ist. Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und Drohneneinsätze bieten Angreifern, ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gottfried Curio: AfD-Fraktion lehnt Pläne für Geheimdienst-Reform ab
Berlin (ots) - Zu den Plänen für eine Geheimdienst-Reform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: "Hier soll vorsätzlich die Grenze verwischt werden zwischen verdeckter, geheimdienstlicher Aufklärung und operativem, polizeilichem Eingriff. Solche angemaßte Selbst-Ermächtigung ist abzulehnen. Zudem ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW: Landesregierungen sollten Schlupflöcher im Mietrecht schließen
57/2026 Schwerin/Kiel/Hamburg. Die sozialen Vermieter haben die Landesregierungen in Kiel, Schwerin und Hamburg aufgefordert, Schlupflöcher im Mietrecht zu schließen und gegebenenfalls über den Bundesrat aktiv zu werden. „Das Mietrecht garantiert faire Bedingungen für Mieterinnen und Mieter“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher ...
mehrIGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
Finger in die deutsche Wirtschaftswunde: IGBCE macht mobil für neue Schwerpunkte in der Reformpolitik
Ein Dokumentmehr"Sarah Tacke" im ZDF: Vermögen ohne Leistung – wie ungerecht ist Erben?
mehrKinder- und Jugendhilfe zukunftsfest machen
Berlin (ots) - Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts für eine Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe am 12. August 2026 beginnt das Gesetzgebungsverfahren für ein modernes, inklusives und leistungsfähiges Unterstützungssystem für junge Menschen und ihre Familien. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG BFSFJ der SPD-Bundestagsfraktion: "Jedes Kind in Deutschland muss sich auf ein wirksames Schutz- und ...
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