Storys zum Thema Regierung
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
René Springer: Sozialstaatskommission will weiteren Ausbau des Umverteilungsstaates
Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat einen Abschlussbericht mit 26 Änderungsvorschlägen zur Weiterentwicklung des Sozialstaats vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem die Zusammenlegung einzelner Leistungen, eine stärkere Pauschalierung sowie der Ausbau antragsloser ...
mehrReform der Anerkennungsverfahren: Beschleunigung und Vereinfachung müssen mit Qualität und Patientensicherheit in Einklang gebracht werden
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will die Anerkennung ausländischer ärztlicher Berufsabschlüsse beschleunigen. Vor der morgigen Anhörung des entsprechenden Gesetzentwurfs im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages begrüßt die Bundesärztekammer diese Zielsetzung. Sie mahnt jedoch die Einhaltung hoher ...
mehrKI und Demokratie: Neues Forschungsvorhaben an der Uni Osnabrück
Die Frage könnte aktueller nicht sein: Wie lassen sich demokratische Werte, Teilhabe und Gerechtigkeit in einer von KI-Technologie und Big Tech geprägten Welt schützen? Damit befasst sich ein neues Forschungsprojekt an der Universität Osnabrück, das jetzt gestartet ist. 011/2026 27.1.2026 KI und Demokratie Neues Forschungsvorhaben an der Uni Osnabrück Die Frage ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: ver.di begrüßt SPD-Initiative für eine Digitalsteuer
Ver.di begrüßt SPD-Initiative für eine Digitalsteuer Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den aktuellen Beschluss des SPD-Präsidiums, der vorsieht, eine Besteuerung von Digitalplattformen einzuführen. Die Gewerkschaft hat dazu bereits eigene Vorschläge gemacht und erwartet nun, dass die Initiative zeitnah in einen Gesetzentwurf gegossen ...
mehrAktualisierte Gästeliste | "maischberger" am Dienstag, 27. Januar 2026, 23:00 Uhr im Ersten
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PIZ Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen
Feierstunde zur Indienststellung des Brandschutzamtes der Bundeswehr / Staatssekretär übergibt die Truppenfahne und damit die Leitung an Direktor Mirko Temmler
mehrULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Teilzeit-Debatte: Scheinlösungen statt Wertschätzung
Berlin, 27. Januar 2026 – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) will den „Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ streichen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und um die Volkswirtschaft zu entlasten. Das geht aus ihrem Antrag an den CDU-Bundesparteitag im Februar hervor. „Dass wir unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig machen müssen, ist unbestritten. Dies gelingt jedoch nur durch ...
mehr15 % der Erwerbstätigen unter 35 Jahren sind für ihre Tätigkeit formal überqualifiziert / Erwerbstätige junge Frauen (16 %) häufiger betroffen als gleichaltrige Männer (13 %)
WIESBADEN (ots) - Gut jede und jeder siebte junge Erwerbstätige ist für die ausgeübte Tätigkeit überqualifiziert: 15 % der Erwerbstätigen im Alter von 15 bis 34 Jahren gaben an, einen höheren Bildungsabschluss als für ihre aktuelle Tätigkeit erforderlich zu haben. Das teilt das Statistische Bundesamt ...
mehrRechtsgutachten kritisiert EU-Gesetzentwurf: Abschaffung von Pestizid-Schutzstandards ist rechtswidrig
Berlin/Hamburg/München (ots) - - EU-Kommission will regelmäßige Risikobewertungen für Ackergifte wie Glyphosat abschaffen - Gutachten: "Omnibus"-Gesetzespaket verstößt gegen EU-Schutzstandards und Urteil des EuGH - Umwelt- und Verbraucherorganisationen fordern: Bundesregierung muss Pläne im EU-Rat am 2. ...
mehrOperatives Führungskommando der Bundeswehr
2Verteidigungsminister der Republik Litauen Robertas KAUNAS zu Besuch im Operativen Führungskommando der Bundeswehr
mehrRuhrgebietsstädte streichen fast 1.200 Mal Bürgergeld für Zuwanderer
Köln (ots) - Die Städte Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund und Hagen haben ein Problem mit der Armutszuwanderung aus Südosteuropa. Im vergangenen Jahr haben sie deshalb 1.181 bulgarischen und rumänischen Zugewanderten die Sozialleistungen gestrichen und eine Ausreiseverpflichtung verhängt. Hierbei gibt es zwischen den Städten enorme Unterschiede: Gelsenkirchen hat ...
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Patientenrechte stärken: mehr Sicherheit bei Behandlungsfehlern
Berlin (ots) - Der 26. Januar ist der "Tag des Patienten". Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für mehr Rechte bei Behandlungsfehlern: Ein Härtefallfonds, geringere Beweisanforderungen und besserer Aktenzugang sollen Betroffenen schneller helfen. Das Ziel ist mehr Transparenz, Orientierung und Sicherheit im Gesundheitssystem. Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Für die SPD-Bundestagsfraktion ist ...
mehrRussische Spionage auf Baustellen: Warum Putins Agenten hier besonders aktiv sind
mehrWie Beamte die ideale Krankenversicherung finden: Sven Bruns über die wichtigsten Entscheidungskriterien
mehrZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
2Neue Publikation: "Hoher Norden. Die Arktis und ihre Anrainerstaaten"
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Verbeamtung von Lehrern auf Bundesebene beibehalten
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
IGES-Studie warnt vor Sozialabgaben von 50 Prozent: CSU-Fraktion fordert Stabilisierung durch konzentrierte Aktion
München (ots) - Laut der heute vorgestellten IGES-Projektion im Auftrag der DAK Gesundheit könnten die Sozialversicherungsbeiträge bis 2035 auf 50 Prozent steigen. Die CSU-Landtagsfraktion fordert entschlossenes Gegensteuern. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Die neuerlichen Zahlen sind ein lauter ...
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Erste Kampftruppenbataillone werden der Panzerbrigade 45 "Litauen" unterstellt
Veitshöchheim (ots) - Am 29. Januar 2026 werden der Panzerbrigade 45 "Litauen" zwei Kampftruppenbataillone - das Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach und das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf - im Rahmen eines feierlichen Appells in Veitshöchheim unterstellt. Das ist ein weiterer Schritt in ...
2 Dokumentemehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Zahlungsverzug der Sozialhilfebehörden: "Pflegeeinrichtungen sind nicht die Kreditgeber der Kommunen." Landespolitiker befürworten bei Wahl-Diskussion Maßnahmen zur Entlastung der Pflegeeinrichtungen.
Baden-Württemberg (ots) - Mit rund einer halben Milliarde stehen die Sozialämter bundesweit bei Pflegeeinrichtungen in der Kreide - allein in Baden-Württemberg warten die Heime auf Dutzende Millionen Euro. Die oftmals Monate oder gar Jahre verspäteten Zahlungen der Kommunen bei der "Hilfe zur Pflege" waren eines ...
mehr2027 droht 12 Milliarden-Lücke in der GKV: DAK-Chef Storm fordert 3-Stufen-Plan für stabile Kassenbeiträge
In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht 2027 eine Finanzlücke von bis zu zwölf Milliarden Euro. Dadurch könnte im kommenden Jahr auf Versicherte ...
3 DokumentemehrAgnieszka Brugger (B'90/Die Grünen): Es wäre nach wie vor richtig, den Taurus an die Ukraine zu liefern
Berlin/Bonn (ots) - Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) nennt die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine am vergangenen Wochenende in Abu Dhabi ein Schauspiel. Die Bundestagsabgeordnete sagte im Fernsehsender phoenix: "Ich glaube nicht, dass es so große Ergebnisse bis auf die Frage nächstes ...
mehrBestens vorbereitet auf die Bundeswehr: Wie die „Soldatsein“ Community für eine Trendwende sorgt
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Syrien: Appell an den Deutschen Bundestag - Deutschland muss sich endlich für Frieden und Stabilität einsetzen
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appelliert an den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung per Beschluss zu einer Initiative für Frieden und Stabilität in Syrien zu bewegen. Es brauche einen größeren Einsatz gegen die genozidalen Angriffe des islamistischen Regimes in Damaskus und seiner ...
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„Die Präsidentin“ – hinter der perfekten Fassade des IOC
mehrAOK zum "Tag des Patienten": Beweislast bei Behandlungsfehlern absenken
Berlin (ots) - Zum heutigen "Tag des Patienten" bekräftigt der AOK-Bundesverband seine Forderungen nach einer Weiterentwicklung der Patientenrechte. Insbesondere müsse die Beweislast beim Nachweis von Behandlungsfehlern abgesenkt werden, fordert AOK-Vorständin Carola Reimann und begrüßt entsprechende Initiativen: "Wenn Patientinnen und Patienten ...
mehrLudwig-Maximilians-Universität München
Wahrnehmung von KI als "Jobkiller" beeinflusst Einstellung zu Demokratie negativ
München (ots) - - Eine neue Studie der Ludwig-Maximilians-Universität und der Universität Wien zeigt: In den meisten Ländern überwiegt die Einschätzung, dass Künstliche Intelligenz mehr Arbeitsplätze vernichtet als schafft. - Menschen, die Künstliche Intelligenz als arbeitsplatzvernichtend einschätzen, sind laut der Studie signifikant unzufriedener mit dem ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw sieht dringende Notwendigkeit zur Flexibilisierung des deutschen Arbeitsrechts / Brossardt: "Überregulierung schadet dem Standort, Betriebe benötigen Gestaltungsspielraum"
München (ots) - Angesichts der Konjunkturkrise und struktureller Probleme in Deutschland hält die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. wirksame Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts für unumgänglich. Ein drängendes Handlungsfeld dafür ist das Arbeitsrecht. Bei einem ...
mehrDSLWEB Breitband Report 2026: Beim Glasfaser-Ausbau muss die deutsche Politik jetzt Nägel mit Köpfen machen
mehrDie Grünen müssen sich klar werden, wer und was sie künftig sein wollen
Straubing (ots) - Sind diese Grünen noch zu retten? Nur, wenn sie sich schnell klar werden, wer und was sie künftig sein wollen. Links, wo sich die Linkspartei immer breiter macht, führt der Weg unweigerlich in die Nische. In der Mitte dagegen verspricht der Ansatz Erfolg, für den Kretschmann und Özdemir im Auto- und Industrieland Baden-Württemberg stehen. Die ...
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