Meldungen zum Thema Regierung

S&D - Socialists and Democrats Group in the European Parliament

SOTEU 2026: S&D fordert Kurswechsel hin zu besseren Lebensbedingungen und mehr Souveränität für Europäerinnen und Europäer

STRASSBURG (ots) - Vor der Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am 16. September 2026 fordert die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) einen Kurswechsel. Die Kommission ...

Frankfurter Rundschau

Merz vor der Machtprobe - Für den Bundeskanzler könnte es noch eine Bewährungsfrist geben.

Frankfurt (ots) - Die vergangenen Tage hat Merz vor allem damit verbracht, in der Partei für sich zu werben und möglichst jeden Kontakt mit der Presse zu vermeiden. Jetzt scheint er seine Strategie entwickelt zu haben. Sie läuft auf eine Vorentscheidung am kommenden Sonntag hinaus. ... Gut möglich, dass es am Sonntagabend zur entscheidenden Machtprobe kommt. Merz ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di weist Vorschläge zur Privatisierung des ZDF vehement zurück

Ver.di weist Vorschläge zur Privatisierung des ZDF vehement zurück ver.di weist die Vorschläge von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vehement zurück, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zu privatisieren oder zusammenzulegen. Am heutigen Dienstag (15. September) war bekannt geworden, dass der Staatsminister im Bundeskanzleramt für Kultur und Medien ...

ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)

ÖDP zum hohen Spritpreis: Keine erneute Subvention für Fossilenergie

Straubinger Tagblatt

Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Straubing (ots) - Vor der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag sehen manche Umfragen die linke Spitzenkandidatin Elif Eralp vorn. Im progressiven Lager blühen die Träume von einer dunkelrot-grün-roten Regierung. (...) Schon allein aus Selbstschutz sollten sowohl SPD als auch Grüne sich von den Enteignungspopulisten und Israel-Hassern fernhalten. Die Gefahr wäre groß, dass eine gemeinsame Regierung die Hauptstadt noch tiefer ins Chaos stürzt und die Mitte sich mit Grauen ...

HPI Hasso-Plattner-Institut

Die Internationale Informatik-Olympiade kommt nach Potsdam: Hasso-Plattner-Institut richtet IOI 2027 aus

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Spritpreise: ver.di fordert Preisdeckel und Übergewinnsteuer – ver.di-Vorsitzender Werneke: „Bundesregierung darf Energiepreiskrise nicht länger aussitzen“

Spritpreise: ver.di fordert Preisdeckel und Übergewinnsteuer – ver.di-Vorsitzender Werneke: „Bundesregierung darf Energiepreiskrise nicht länger aussitzen“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung angesichts der Rekordpreisstände für Kraftstoffe dringend zum Handeln ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Reportage „exactly“ zum Thema: „AfD-Rekord: Sachsen-Anhalt zwischen Hoffnung und Sorge“

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Eilantrag auf Erhalt des Radwegs auf der Kantstraße: Senat teilt Gericht mit, keine Baumaßnahme vor 30. September zu beginnen - Deutsche Umwelthilfe fordert Moratorium bis zur Regierungsneubildung

Berlin (ots) - Der Radweg auf der Kantstraße bleibt bis mindestens Ende September 2026 erhalten: Im Zuge des von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützten Eilantrags hat die Berliner Senatsverwaltung mitgeteilt, nicht vor dem 30. September mit den geplanten Arbeiten beginnen zu wollen. Zuvor seien nach Angaben ...

Gewerkschaft der Polizei

OK-Lagebild 2025 – GdP-Chef Kopelke: Brauchen moderne Mittel und mehr Schutz gegen immer brutalere Täter

Berlin. Das heute vorgestellte Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2025 zeigt aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine alarmierende Entwicklung: 683 OK-Ermittlungsverfahren und 7.988 Tatverdächtige zeigen, wie groß die Herausforderung inzwischen ist. Die Täter arbeiten international, digital und ...

Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V.

Politikerin Astrid Timmermann-Fechter verstärkt Fürsprecherteam der Rheuma-Liga

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

Steuerpolitik gegen die Realität: Geplante Tabaksteuererhöhungen gefährden Staatseinnahmen, Arbeitsplätze und den legalen Markt

Berlin, Dortmund (ots) - Die Bundesregierung plant weitere deutliche Tabaksteuererhöhungen und verschärft damit ihren bisherigen Steuerkurs. Statt Mehreinnahmen drohen steigende Preise, mehr Schwarzmarkt und weitere Einbußen für den legalen Markt. Die unterzeichnenden Verbände warnen eindringlich vor diesem ...

R+V Versicherung AG

Altersvorsorgedepot: Erster Job, erste Vorsorge - warum sich ein früher Start auszahlt

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 16. September 2026, 22:50 Uhr im Ersten

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: „Betriebsverfassungsgesetz zukunftsfähig machen“: ver.di fordert Stärkung der Mitbestimmung – Warnung vor BDA-Vorstoß - Deutscher Juristentag in Erfurt

„Betriebsverfassungsgesetz zukunftsfähig machen“: ver.di fordert Stärkung der Mitbestimmung – Warnung vor BDA-Vorstoß - Deutscher Juristentag in Erfurt Anlässlich des Deutschen Juristentags (DJT) in Erfurt fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), das Betriebsverfassungsgesetz ...

Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.

Trotz Kritik: Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss gehen in den Haushaltsausschuss/ Jetzt wird über 400 Mio. weniger beraten

Business Missions UG (haftungsbeschränkt)

Verteidigungsminister Pistorius besucht Berliner Defence-Tech-Unternehmen MKS im Resilience Technology Campus Berlin

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur Kommunalwahl in Niedersachsen

Berlin (ots) - Auch wenn die AfD bei der Kommunalwahl in Niedersachsen zweistellig zulegen konnte, so bleibt festzuhalten, dass die traditionelle Parteienbindung in Niedersachsen weiter Bestand hat. Das ist der vielleicht wichtigste Befund aus den Kommunalwahlen. Das Land ist in seiner sozialen Struktur seit jeher recht unterschiedlich, entsprechend verschieden ist auch das Wahlverhalten: Das ländlich geprägte ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Höchste Zeit für Arktisstrategie

Frankfurt (ots) - Im finnischen Rovaniemi am Polarkreis erneuerten Deutschland und die anderen EU-Staaten ihre Arktis-Strategie nach dem Motto besser spät als gar nicht. Doch zu fürchten ist, dass der alte Kontinent zu spät zu wenig unternimmt. Denn während USA, Russland und China in der Region bereits agieren und vor allem Moskau seine militärischen Fähigkeiten bereits ausgebaut hat, diskutieren die ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor: "Wir brauchen keine Miet-, sondern eine Nebenkostenbremse".

67/2026 Etwa 3,8 Millionen Menschen hierzulande lebten im Jahr 2025 nach eigenen Angaben in Haushalten, die bei Rechnungen von Energieversorgern im Zahlungsverzug waren. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 4,6 Prozent der Bevölkerung. Hohe Strom- oder Gasrechnungen seien jedoch nicht die einzige Belastung für Privathaushalte: Die Preise für ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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Zumeldung „Was können wir noch tun gegen rechts“

Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP) gGmbH

PM: GEP beteiligt sich an Aktion „Demokratie braucht viele Stimmen“

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 15. September 2026, 22:50 Uhr im Ersten

SPD-Bundestagsfraktion

Russland schließt die deutschen Goethe-Institute

Berlin (ots) - Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Novosibirsk. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: ...