ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)
Schluss mit ausgesetzten Tieren, illegalem Welpenhandel und überfüllten Tierheimen!
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Storys zum Thema Regierung
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BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Zwangsarbeit Vorwand, um US-Protektionismus zu rechtfertigen
Berlin (ots) - "Der Kampf gegen Zwangsarbeit darf nicht als Vorwand dienen, um längst geplanten Protektionismus nachträglich zu rechtfertigen. Ausgerechnet der Europäischen Union Untätigkeit vorzuwerfen, ist unglaubwürdig. Die EU hat ein umfassendes Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit beschlossen und bereitet dessen Umsetzung vor. Wir gehen davon aus, dass ein ...
mehrBerliner Senat ignoriert Klimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe wird überfälliges Klimaschutzprogramm und Sofortmaßnahmen per Klimaklage durchsetzen
Berlin (ots) - - Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm seit März 2024 überfällig - bis heute liegt kein aktuelles Programm vor - Berliner Senat bleibt weiterhin untätig und drängt DUH unter Hinweis auf die Wahlen zur Aufgabe der Ende 2025 eingereichten Klimaklage - DUH bekräftigt die Fortführung ihrer ...
mehr"nd.DieWoche": Start zum Wettrüsten - Kommentar zum Atom-Deal der USA mit Saudi-Arabien
Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trumps neueste Pläne im Kontext des Iran-Krieges haben es in sich. Nun soll ausgerechnet das absolutistische Saudi-Arabien über einen exklusiven Vertrag mit den USA Zugang zu nuklearen Kapazitäten erhalten - streng zivil heißt es. Der große Unterschied zu den anderen Fällen ...
mehrTrumps gefährlicher Atomdeal mit Riad
Frankfurt (ots) - US-Präsident Donald Trump destabilisiert mit dem Atomabkommen mit Saudi-Arabien die fragile Nahost-Region weiter. Für ein paar Dollar, einige Arbeitsplätze und einen zufriedenen Verbündeten in Riad provoziert die US-Regierung nicht nur ein atomares Wettrüsten, sondern torpediert auch die Verhandlungen mit dem Iran. Trump hat die Nuklearvereinbarung mit Riad offenbar nicht an Bedingungen geknüpft ...
mehrDie wahre Härte liegt in den strikten technischen Auflagen
Straubing (ots) - Brüssel zeigt nun überdeutlich, dass Europa den Kampf um digitale Souveränität endgültig angenommen hat. (...) Dass dieser Schlag genau jetzt erfolgt, ist politisch hochbrisant. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Entscheidung monatelang verzögert, um US-Präsident Donald Trump nicht vor dem NATO-Gipfel zu reizen. (...) Die wahre Härte des Beschlusses vom Donnerstag liegt ...
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Bundesregierung stärkt Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung strukturell
Berlin (ots) - Dauerausstellung muss überarbeitet werden Das Bundeskabinett hat diese Woche das Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch: "Das vom Bundesinnenminister vorgelegte Gesetz zur ...
mehrErfolgreiche Klage gegen Berliner Senat: Deutsche Umwelthilfe verhindert Abschaffung von Tempo 30 auf Albrechtstraße
Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Berlin gibt Eilantrag der DUH für Tempo 30 in der Albrechtstraße statt - Land Berlin hat hochfrequentierte Schulwege nicht ausreichend berücksichtigt und muss Tempo 30 binnen zwei Wochen nach Rechtskraft wieder herstellen - DUH ruft Berlinerinnen und Berliner auf, sich gegen ...
mehrWiley-VCH Verlag GmbH & Co. KGaA
Licht ins Dunkel eines Milliardensystems: Das deutsche Gesundheitssystem für Dummies
Ein DokumentmehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Dringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion fordert Sofortprogramm "Bayern schneller ans Netz"
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat mit einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung aufgefordert, ein ressortübergreifendes Sofortprogramm "Bayern schneller ans Netz" aufzulegen. Ziel ist es, drängende Engpässe bei ...
Ein DokumentmehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „fremdenfeindliche Gesänge an Stuttgarter Schule sorgen für Kritik“
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dennis Klecker MdL: „Pluralismus darf nicht von Regierungsmehrheiten abhängen“
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Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW warnt vor steigenden Abfall- und Abwassergebühren
2 DokumentemehrBundesverband Solarwirtschaft e.V.
EEG-Novelle und Netzpaket gefährden Solarausbau
EEG-Novelle und Netzpaket gefährden Solarausbau Branchenverband warnt vor einem „Bündel neuer Belastungen“ für Betreiber und Projektierer sowie einem massiven Investitionseinbruch und unterbreitet konkrete Empfehlungen zu einer grundlegenden Überarbeitung der Gesetzesentwürfe Berlin, 23.07.2026 – Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnt in seinen Stellungnahmen vor weitreichenden Folgen der vom ...
mehrDeutsch-palästinensisches Ehepaar verklagt Auswärtiges Amt wegen Gaza-Ausreise
Berlin (ots) - Ein deutsch-palästinensisches Ehepaar aus Berlin hat das Auswärtige Amt wegen Untätigkeit verklagt. Die Klage liegt rbb24 Recherche exklusiv vor. Die palästinensische Ehefrau sitzt seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 im Gaza-Streifen fest. Um ein Visum zu beantragen, müsste sie nach Kairo ausreisen. Dort muss sie persönlich ...
mehrDer Schwarzwälder Thorsten Frei als Nachfolger von Jens Spahn - das muss jetzt klappen / Kommentar von Kristina Dunz
Freiburg (ots) - Friedrich Merz und Markus Söder haben für die Nachfolge von Jens Spahn eine naheliegende Entscheidung getroffen. Thorsten Frei tut dem Kanzler gut und dem bayerischen Ministerpräsidenten nicht weh. (...) Aber es ist nicht ausgemacht, dass Frei die beste Lösung ist. Manche Abgeordnete plädierten ...
mehrKeine Schonfrist für den kommenden Fraktionschef
Straubing (ots) - Mit Blick auf die direkt nach der Sommerpause anstehenden Großbaustellen Rente- und Pflegereform konnten sie nicht ins Risiko gehen. Diese durchzusetzen wird ein Kraftakt, vor allem wenn die Landtagswahlen in Ostdeutschland derart ausgehen, wie sich laut den Umfragen abzeichnet. Stellt die AfD künftig in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern den Ministerpräsidenten, wacht Deutschland politisch in ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stephan Köthe MdL: „Chatkontrolle ist ein Angriff auf das Fernmeldegeheimnis“
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Deutsche Umwelthilfe zur Methanverordnung: "Wirtschaftsministerin Reiche stellt sich mit neuem Vorstoß erneut gegen geltendes EU-Recht"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verurteilt den erneuten Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gegen die bereits geltende Methanverordnung aufs Schärfste. Statt Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, sorgt Reiche aus Sicht der DUH mit ihrer Einmischung für Verunsicherung und ...
mehrEin Fraktionschef muss auch mal widersprechen können
Straubing (ots) - In der Unionsfraktion mögen andere Regeln gelten. An ihrer Spitze könnte Frei seine Stärken ausspielen. Er ist gut vernetzt, geschätzt und kennt die internen Mechanismen. Frei kann das, war nach Jens Spahns Rücktrittserklärung vielfach zu hören. (...) Doch hat er für das neue Amt die nötige Bissigkeit, die ihm im alten fehlte? (...) (...) Eine Fraktion ist nicht der verlängerte Arm der ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ BUND: Genehmigung für Atomfabrik Lingen bedroht Sicherheit – Umweltverband prüft rechtliche Schritte ++
Pressemitteilung 22. Juli 2026 | 116 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net BUND: Genehmigung für Atomfabrik Lingen bedroht Sicherheit Umweltverband prüft rechtliche Schritte - Russischer Kooperationspartner an Krieg gegen Ukraine beteiligt - Bundesregierung muss Erweiterung sofort stoppen - ...
mehrAktualisierter Text: "maybrit illner" im ZDF: Zwischen Trump und Putin – wird Europa zerrieben?
mehrhr zeigt Doku "Sommer, Sonne, Hakenkreuz" im Ersten
mehrDie SWR Aktuell Sommerinterviews in Baden-Württemberg starten am 24. Juli 2026
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CDU-Wirtschaftsrat: "Mit neuen Schulden zu liebäugeln ist verantwortungslos" / Generalsekretär Steiger kritisiert Klüssendorf-Vorstoß - Forderung an CSU und CDU nach Stopp von Mütterrente
Osnabrück (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zurückgewiesen, bei einem Fortdauern der Irankrise die Aussetzung der Schuldenregel in Erwägung zu ziehen. Der Bund nehme im kommenden Jahr schon mehr als 200 Milliarden Euro an Krediten auf, die Zinslasten würden ...
mehrOperatives Führungskommando der Bundeswehr
3Bundeswehr unterstützt Polen beim Bau von Grenzbefestigungen
mehrÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)
Klimawandel gefährdet Welternährung
mehrJoachim Herrmann (CSU) zu Spahn-Nachfolge: Dobrindt soll Innenminister bleiben
München/Bonn (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht als Nachfolger von Jens Spahn (CDU) als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er halte Dobrindt zwar "für dieses Amt geeignet", seine persönliche Meinung sei aber, dass er ein "super Bundesinnenminister" sei und er dieses Amt ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Kandidatenausschluss in Friesland - Wahlausschuss beseitigt politische Konkurrenz auf Verdachtsbasis
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Save the Children: EU-Migrationspolitik muss Kinderrechte achten
Berlin/Brüssel (ots) - - Kinderrechtsorganisation startet Kampagne gegen EU-Rückführungsverordnung - Mehrere Bestimmungen verstoßen gegen EU-Grundrechte - 30 Monate Haft und Überstellung von Familien mit Kindern in fremde Länder möglich Mit einer europaweiten Kampagne setzt sich Save the Children für den bedingungslosen Schutz von Kindern in der europäischen ...
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