Eine globale Zäsur: ARD-Doku SEPTEMBER zum 25. Jahrestag von 9/11
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Storys zum Thema Regierung
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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
BEE ad hoc Statement zu Kabinettsbeschluss EEG & Netzanschlusspaket
BEE ad hoc Statement zu Kabinettsbeschluss EEG & Netzanschlusspaket Berlin, 29.07.2026: Das Kabinett hat sich heute auf EEG und Netzanschlusspaket geeinigt. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser kommentiert. Heinen-Esser: "Mit der heutigen Einigung im Kabinett ist zwar die monatelange Zitterpartie um EEG und Netzpaket fürs Erste beendet, der parlamentarische Prozess ...
mehrNetzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz im Kabinett: Deutsche Umwelthilfe warnt vor neuen Hürden für dezentrale Energiewende
Berlin (ots) - Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und dem Netzanschlusspaket droht die Bundesregierung, neue Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu schaffen. Beide Gesetzentwürfe will das Bundeskabinett am Mittwoch, den 29. Juli, nach monatelanger Verzögerung verabschieden. Statt jedoch ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Engin Eroglu (FREIE WÄHLER): Die Debatte über die Sperrklausel gehört sachlich geführt, jede Stimme muss zählen
mehrSuizidpräventionsgesetz / Richtige Ansätze - aber noch zu unkonkret und unverbindlich
Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer begrüßt den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention als einen wichtigen ersten Schritt hin zu einer dauerhaft und bundesweit verankerten Suizidprävention. Zugleich sieht sie im Entwurf erheblichen Nachbesserungsbedarf. "Der Gesetzentwurf setzt ein wichtiges politisches Signal für die ...
mehrDemokratie schützen. Extremismus den Kampf ansagen. GdP fordert weitere Befugnisse - Poitz: „Rolle und Rechte der Polizei stärken!“
Berlin. Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher-Street-Day verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Stärkung der Sicherheitsbehörden. Diese brauchen mehr Befugnisse und zusätzliche Ressourcen zur Bekämpfung des Extremismus, des Terrorismus und der politisch motivierten Kriminalität. Der ...
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Pro-Kopf-Verschuldung steigt im Jahr 2025 auf 31 887 Euro / Öffentlicher Schuldenstand steigt um 151,4 Milliarden Euro auf 2 662,2 Milliarden Euro
WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2025 mit 2 662,2 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach ...
mehrSperrklausel - Es gibt gute Gründe für die Fünf-Prozent-Hürde
Straubing (ots) - Ein Parlament, in dem weitere Parteien vertreten sind, ist zunächst pluralistischer. Die parlamentarische Vertretung weiterer Meinungen und Strömungen garantiert aber nicht zwingend mehr parlamentarische Qualität. Wer die Hürde senken will, muss belegen, dass der Gewinn an Repräsentation den Verlust an Klarheit und Stabilität aufwiegt. Sonst ...
mehrHeiko Strohmann (CDU), Vorsitzender der CDU Bremen: Außenwirkung der CDU "suboptimal und es ist ein unglückliches Bild"
Bremen/Bonn (ots) - Zur Außenwirkung der CDU/CSU in der letzten Woche erklärt Heiko Strohmann, Vorsitzender der CDU-Bremen, es gebe "ein grundsätzliches Problem in der Außenwirkung der CDU, auch in der Wahrnehmung." Als Bundeskanzler mache Friedrich Merz "mehr oder weniger eine gute Arbeit." Als ...
mehrTourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg
3Pressemitteilung: Hoffmeister-Kraut ist neue Tourismus-Präsidentin
mehrNach der Neuaufstellung der Union: "Was nun, Herr Frei?" im ZDF
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Özdemir attackiert Islamverbände nach CSD-Anschlag“
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ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)
ÖDP: Absenkung auf drei Prozent nicht ausreichend
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di fordert Einschränkungen von Befristungen in der Wissenschaft
Ver.di fordert Einschränkungen von Befristungen in der Wissenschaft Mit Blick auf die am Mittwoch (29. Juli 2026) im Bundeskabinett vorliegende Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) deutliche Nachbesserungen. „Deutschland muss für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler attraktiver werden, doch die ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Kinder - nein, danke?! Warum Frauen sich dagegen entscheiden“
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Sven Tritschler: Kosmetische Grundgesetzänderung rettet keine Menschenleben - Vernünftige Politik und konsequente Strafverfolgung schon
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: CDU steht nach CSD-Anschlag vor dem Scherbenhaufen leichtfertig verliehener Staatsbürgerschaften
mehrGlobal Event & Entertainment GmbH
--- Gleich geht's los --- Ski-Opening Schladming-Dachstein 2026
Schladming (ots) - Digitale Pressekonferenz am Dienstag, 28. Juli 2026, 11:00 Uhr Gleich geht's los und die digitale Pressekonferenz für das Ski-Opening Schladming-Dachstein 2026 startet um Punkt 11:00 Uhr! Bitte klicken Sie frühzeitig auf den Link zum Stream und wählen Sie sich auch bei der Zoom-Konferenz ein, um Fragen an das Podium zu stellen. Am Podium zu ...
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Registermodernisierung: Bundesverwaltungsamt und Bundesagentur für Arbeit erreichen zentralen Meilenstein in gemeinsamem Pilotprojekt // BA-Presseinfo Nr.29
Nürnberg (ots) - Weniger Bürokratie, effizientere Verfahren, sicherer Datenaustausch: Ein erfolgreiches Pilotprojekt des Bundesverwaltungsamtes (BVA) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt praxisnah, wie moderne, digitale Verwaltung funktioniert. Wer heute staatliche Leistungen beantragt, muss identische ...
mehrFTI Consulting gewinnt Parlamentarische Staatssekretärin a.D. beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel als Senior Advisor
mehrDeutsche Aidshilfe zur globalen HIV-Pandemie: Auch Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden
Berlin (ots) - Dringend gesucht: Politischer Wille und Leadership. In der Krise müssen die Lösungen von morgen entstehen. Es ist dringend: Millionen Menschenleben stehen auf dem Spiel. Zum Auftakt der Welt-Aids-Konferenz hat gestern UNAIDS in Rio die Folgen einer beispiellosen Finanzierungskrise beschrieben und ...
mehrDer Rechtsstaat muss Härte gegenüber Islamisten zeigen
Straubing (ots) - Auch die Gerichte stehen in der Verantwortung. Wenn Gefährder trotz klarer Warnsignale frei herumlaufen, wenn Auflagen nicht reichen und die Rückkehr in die Freiheit zu früh kommt, wenn nicht abgeschoben wird, wer ein Risiko darstellt, hat der Rechtsstaat seine Aufgabe nicht erfüllt. Die wehrhafte Demokratie muss deshalb konsequenter werden, mit härterer Kontrolle von Gefährdern, strikterer ...
mehrMerz verzockt sich
Frankfurt (ots) - Bei dem turbulenten Kabinettsumbau macht sich bemerkbar, dass mit Friedrich Merz ein Politiker ohne jegliche eigene Regierungserfahrung Kanzler wurde. Weder war er Minister noch Regierungschef eines Bundeslandes. Es gehen bei ihm keine Alarmglocken an, wenn er wie auf einem Schachbrett Figuren an die falsche Stelle setzt oder zu opfern bereit ist. Und ebenso wenig bei Änderungen von formalen, aber Vertrauen sichernden Prozessen. So verschiebt er die ...
mehrInnenminister Hagel fordert härteren Kurs gegen islamistische Extremisten
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Vernichtungsverbot für Neuware: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Verantwortungschaos und fordert 50 Prozent Reduktionsquote für Vernichtung
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor dem Scheitern des Vernichtungsverbots für unverkaufte Kleidung und Schuhe: In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage offenbart die Bundesregierung wesentliche Versäumnisse bei der Umsetzung des seit Mitte Juli geltenden Gesetzes. Es ist weder klar, für welche ...
mehrOb Merz daraus gelernt hat, kann bezweifelt werden
Straubing (ots) - Das Problem war ja nie, dass Merz Schnieder entlässt. Wie auch immer man dessen Arbeit im Einzelnen bewerten mag. (...) Aber ohne Nachfolger? Das ist demütigend. Oder "unwürdig", wie es Schnieder ausdrückte. Und das war allein die Schuld des Kanzlers und seiner Ungeduld. Außerdem hätte er auch gleich Steffen Bilger fragen können, eine logische Besetzung, der als Staatssekretär im ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Anschlag auf CSD in Berlin: "Niedrige zweistellige Anzahl" an Gefährdern in BW
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Wirtschaftsstandort bleibt unter Merz in strukturellen Dauerkrise
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Sonderregeln für die Regierungsspitze“
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Neuer Verkehrsminister, gleiche Herausforderungen
Infrastruktur braucht entschlossenes und schnelles Handeln Zum Wechsel in der Spitze des Bundesverkehrsministeriums können Sie René Hagemann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, wie folgt zitieren: Es ist gut und richtig, dass die Besetzung des Bundesverkehrsministers schnell geklärt wurde. Steffen Bilger ...
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