WIESBADEN (ots) - - Defizit steigt auf das Niveau von 2022, alle Ebenen betroffen - Defizit bei Bund und Gemeinden gegenüber 2024 stark gewachsen, bei Ländern und Sozialversicherung verringert Im Jahr 2025 hat der Öffentliche Gesamthaushalt 6,0 % mehr ausgegeben und 5,2 % mehr eingenommen als 2024: Einnahmen von rund 2 081 Milliarden Euro standen Ausgaben von rund 2 ...
Berlin. Am 9. April unterzeichnen Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin gemeinsam mit internationalen Partnerorganisationen ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Gründung der „Not On Our Watch – A Democratic Policing Initiative“. Ziel ist der Aufbau eines globalen, ...
Osnabrück (ots) - Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, lässt sich eine Rückkehr in ein Spitzenamt ihrer Partei für die Zukunft ausdrücklich offen. "Ich kann mir das durchaus vorstellen - aber erst, wenn ich das nötige Gefühl von Stabilität habe, die Sicherheit, dass ich ...
Osnabrück (ots) - Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket. "Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung", sagte sie der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) drängt auf eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr. Derzeit gilt das Fahren ohne Fahrschein in Deutschland als Straftat. Ein Zustand, den der Verein für sozialpolitisch verfehlt hält. "Der soziale Nutzen der Strafbarkeit ist ...
Freiburg (ots) - "Nun erfahren die 17- bis 45-jährigen Männer zufällig, dass sie auch noch die Bundeswehr um Erlaubnis fragen müssen, wenn sie länger ins Ausland wollen. Kann es tatsächlich sein, dass die Bundesregierung heimlich eine so weitreichende Regelung eingeführt hat? Oder hat sie nur unzureichend ...
Frankfurt (ots) - Falls Donald Trump mit seinen wüsten Drohungen gegen den Iran versucht haben sollte, aus der verbalen Defensive im Krieg gegen das Mullah-Regime zu kommen, dann ist ihm das nicht gelungen. Vielmehr scheint der US-Präsident nach der breiten Kritik an der Schimpfkanonade auch aus den eigenen Reihen so isoliert wie lange nicht. Zum kommunikativen Desaster gehört, dass er mit den vulgären Worten die erfolgreiche Rettung der abgeschossenen US-Kampfpiloten ...
Bonn (ots) - Millionen geflüchtete Menschen weltweit haben nur eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung - mit teils lebensbedrohlichen Folgen. Zum Weltgesundheitstag am 7. April warnt die UNO-Flüchtlingshilfe vor der dramatischen Gesundheitslage vieler Geflüchteter. "Fehlende Mittel gefährden weltweit ...
Köln (ots) - Angesichts der Kandidatur von FDP-Vize Wolfgang Kubicki für den Bundesvorsitz hat der amtierende Parteichef Christian Dürr seine eigene Bewerbung zurückgezogen und unterstützt nun Kubicki. Dieser wird von Henning Höne herausgefordert. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien ...
Köln (ots) - Angesichts der Kandidatur von FDP-Vize Wolfgang Kubicki für den Bundesvorsitz hat der amtierende Parteichef Christian Dürr seine eigene Bewerbung zurückgezogen und unterstützt nun Kubicki. Dieser wird von Henning Höne herausgefordert. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien ...
Osnabrück (ots) - Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, fordert von der Bundesregierung sofortige finanzielle Entlastungen für die Bürger als Reaktion auf die angespannte wirtschaftliche Lage. "Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null zu senken. Denn das ist etwas, das die Bürger ...
Frankfurter Rundschau (ots) - "Die traditionelle Friedensbewegung, die Frieden durch Abrüstung erreichen will, muss sich neuen Fragen stellen. Diejenigen, die Frieden durch Aufrüstung sichern wollen, müssen das aber ebenso tun. Die einen müssen sich fragen lassen, ob sie die Gefahr durch Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin unterschätzen. Und ob es angesichts des unberechenbaren Präsidenten im Weißen ...
Berlin (ots) - Es läuft für Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez. Die USA und die Trump-Regierung haben an der Regierungsführung der Nachfolgerin von Nicolás Maduro nichts zu beanstanden. Zum Lohn ist sie nun von der Sanktionsliste der USA gestrichen worden. Eine Begründung wurde noch nicht ...
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gedenkstätte an deutschen Kolonialgenozid in Namibia bedroht: Ein geplanter Hafenausbau rund um die Halbinsel Shark Island bei Lüderitz/!Nami≠nûs gefährdet einen der zentralen Erinnerungsorte an den Genozid an den Ovaherero und Nama, den die deutsche Kolonialmacht zwischen 1904 und 1908 verübte. Um gegen ...
Berlin (ots) - Der Beirat Gesundheit des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht in den Ergebnissen der Greiner-Finanzkommission einen wichtigen, aber bei weitem nicht ausreichenden Schritt zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). "Die Vorschläge sind fachlich fundiert - ...
Wirtschaft/Sachsen-Anhalt/Mindestlohn (ots) - Halle - Der Zoll hat bei Arbeitgebern in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr deutlich mehr Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt. 221 Bußgeldverfahren wurden eingeleitet, im Vergleich zu 178 Verfahren im Vorjahr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung ...
Berlin. Auch einen Tag nach dem Saarbrücker Richterspruch zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des Missverhältnisses von Tat und Urteil erschüttert. Das Urteil des Landgerichts lasse die Polizeifamilie sprachlos zurück, unterstrich der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz ...
Bernsdorf, 1. April 2026 Die IGBCE Lausitz und der Betriebsrat Bernsdorf haben in einem schwierigen und kräftezehrenden Verfahren einen in dieser Form außergewöhnlich guten Sozialplan für die Beschäftigten des O‑I‑Standortes Bernsdorf durchgesetzt. Nach monatelanger Wartezeit für die Beschäftigten konnte die Einigungsstelle ein Ergebnis erzielen, das weit ...
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Dienstag, 07.04.2026 - (Nr. 116) Bau- und Abbruchabfälle, Jahr 2024 - (Nr. 117) Öffentlichen Gesamthaushalt (vierteljährliche Kassenergebnisse), Jahr 2025 - (Nr. 15) Zahl ...
Bernsdorf, 1. April 2026 Die IGBCE Lausitz und der Betriebsrat Bernsdorf haben in einem schwierigen und kräftezehrenden Verfahren einen in dieser Form außergewöhnlich guten Sozialplan für die Beschäftigten des O‑I‑Standortes Bernsdorf durchgesetzt. Nach monatelanger Wartezeit für die Beschäftigten konnte die Einigungsstelle ein Ergebnis erzielen, das weit ...
Kontrast Personalberatung GmbH
Hamburg/Berlin (ots) - Die Kontrast Personalberatung GmbH begleitet ein neues Executive-Search-Mandat im Gesundheitswesen. Im Rahmen einer vertraulichen Nachfolgeregelung wird die Position der kaufmännischen Geschäftsführung für einen Spitzenträger der ärztlichen Selbstverwaltung im norddeutschen Raum neu ...
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Pressemitteilung 2. April 2026 | 055 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Hohe Kraftstoffpreise: BUND fordert Mobilitätsgeld und dauerhaft günstiges Deutschlandticket Entlastung nicht nur für Besserverdienende - Weitere Erhöhung der Entfernungspauschale würde soziale Ungerechtigkeit ...
Leer/Bonn (ots) - 1. April 2026 - Nachdem führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognose im Frühjahrsgutachten für das Jahr 2026 deutlich reduziert haben, hat Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, rasche Reformen und Entlastungen für Wirtschaft und Arbeitnehmer gefordert. ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel fühlen sich zu hoch belastet durch Steuern und Abgaben Zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen fühlen sich durch ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Führende Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre Konjunkturprognose für 2026 von 1,3 Prozent auf 0,6 Prozent. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Teure Energie ist die Mutter aller Probleme. Wenn der Krieg in Westasien andauert, wird die Prognose ...
IGBCE begrüßt Lösung für insolventes Chemieunternehmen Domo in Leuna: „Regionale Unternehmen, Landespolitik, Beschäftigte und Sozialpartner haben Lösung gebaut“ Die IGBCE Nordost begrüßt die heute veröffentlichte Lösung zur Übernahme und Weiterbetrieb der Domo Caproleuna durch die neue Gesellschaft ...
