Berlin (ots) - Felix Döring, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Beim Elterngeld muss gerecht gespart werden. Statt aber Familien schlechter zu stellen, sollte das Elterngeld für die höchsten Einkommen gedeckelt und die Familienstartzeit eingeführt werden. "Die angekündigten Einsparungen beim Elterngeld sind problematisch. Wenn das Elterngeld einen Beitrag zur Konsolidierung leisten soll, dann ...
Berlin/Potsdam (ots) - Brandenburgs Minister für Bildung, Jugend und Sport, Gordon Hoffmann (CDU), rechnet damit, dass im neuen Schuljahr nicht alle Lehrerstellen besetzt werden können. Er hat am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio gesagt: "Die Leute in den staatlichen Schulämtern arbeiten jeden Tag unter Hochdruck daran, so viele Stellen wie möglich zu besetzen. Wir ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In Berlin sind nur noch 14 Dienstkräfte des Landeskriminalamts (LKA) mit Aufgaben der Gewerbeüberwachung befasst. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Vasili Franco und Christoph Wapler hervor, die rbb24 Recherche vorliegt. Im Jahr 2022 waren es ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin/Port Sudan (ots) - Aufgrund der eskalierenden Gewalt in und um die sudanesische Stadt El Obeid in Nord-Kordofan wurden in den vergangenen zwei Wochen rund 11.000 Menschen - darunter 5.500 Kinder - neu vertrieben. Die Versorgungslage in der belagerten Stadt ist katastrophal und die Menschen sind dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Bei wiederholten ...
Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA)
Berlin (ots) - Der bekanntgewordene Entwurf zur neuen Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unzureichend, um den dringend benötigten Sanierungshochlauf im Gebäudesektor anzustoßen. Insbesondere der vermietete Wohnungsbestand bleibt außen vor. Dazu Barbara ...
Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
GdP auf Drone Resilience Day in Berlin Kopelke: Drohnenabwehr in Deutschland konsequent ausbauen Berlin, 7. Juli 2026. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die aktuellen Fortschritte bei der rechtlichen und technischen Weiterentwicklung der Drohnenabwehr in Deutschland. Angesichts zunehmender Gefährdungen durch unbemannte Luftfahrzeuge fordert die GdP jetzt den flächendeckenden Ausbau moderner Fähigkeiten bei ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Im Zuge der gestarteten Länder- und Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur fordert der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) eine umfassende Überarbeitung des Entwurfs. Hierzu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Der Gesetzentwurf zur natürlichen Infrastruktur darf ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) kritisch zu überprüfen. Die vorgesehenen Änderungen würden die Möglichkeiten journalistischer Recherche ...
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Heute hat Agrarkommissar Christophe Hansen einen ambitionierten EU-Proteinplan veröffentlicht. Zugleich will die Kommission die Soja-Verarbeitung in der EU erheblich einschränken. Das passt nicht zusammen, meint Jaana Kleinschmit von Lengefeldt, Präsidentin von OVID, Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland. In Berlin sagte sie ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
HEA - Fachgemeinschaft für effiziente Energieanwendung e.V.
Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) nimmt den Änderungsantrag Nr. 15 zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, der die Streichung der Angemessenheitsprüfung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen vorsieht, mit größter Verwunderung zur Kenntnis und lehnt ihn mit aller Entschiedenheit ...
Berlin (ots) - Zu den über das Wochenende geplanten Änderungen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Die gute Nachricht ist, dass der Finanzminister nun bereit ist, einen etwas höheren Beitrag zur Finanzierung der Behandlungskosten für Bürgergeldbeziehende zu leisten und den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds weniger stark abzusenken. Beides bleibt ...
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
StromVKG: Nachbesserungen unzureichend für echte Technologieoffenheit Die Koalition hat ihre Änderungsentwürfe zum StromVKG vorgelegt. Die Anpassungen senken zwar die Zugangshürden für Speicher geringfügig ab, eine Gleichbehandlung aller Technologien ist dennoch weiterhin nicht gegeben. In dem Änderungsentwurf ist nun vorgesehen, dass Speicher über maximal ...
Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)
DPtV bewertet neue Änderungen am GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz als kritisch für Versorgung Berlin, 7. Juli 2026 – „Die Proteste und Hinweise der Psychotherapeut*innen sind in der Regierung nicht ausreichend angekommen, die Versorgung mit ambulanter Psychotherapie wird mit den Änderungen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz von Jahr zu Jahr ...
RPM - revolutions per minute - Gesellschaft für Kommunikation mbH
