AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, um eine erwartete Haushaltslücke ab 2028 zu schließen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schloss eine Erhöhung auf Nachfrage nicht aus. ...
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Kommentar 8. Juli 2026 | 111 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net BUND: Ja zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur – Entwurf der Bundesregierung enttäuschend Zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur (NatInfG) und zur offiziellen Länder- und ...
Neuer EU-Proteinplan vorgestellt ProVeg kommentiert: Zu viel Trog, kaum Teller Berlin, 08.07.2026 Die Europäische Kommission hat gestern ihren Aktionsplan für ein widerstandsfähiges, unabhängiges und nachhaltiges Proteinsystem in der Europäischen Union (EU) veröffentlicht.1 Das Dokument enthält jedoch nur ein einziges quantifizierbares und terminiertes Ziel: ...
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
BEE-Sommerfest 2026 Gestern fand zum fünften Mal das BEE-Sommerfest in Berlin statt. Mehr als 1.400 Gäste aus Politik, Unternehmen und Gesellschaft kamen bei diesem Branchentreffen der Erneuerbaren zusammen, um gemeinsam zu diskutieren, zu netzwerken und zu feiern. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser eröffnete den Abend mit einem Grußwort, in dem sie betonte, dass die Erneuerbaren eine erfolgreiche Industrie sind, die 436.000 Arbeitsplätze sichert. Sie machte dabei ...
Berlin (ots) - Der Polizeibeauftragte des Bundes hat sich etabliert und ist nicht mehr wegzudenken. Das zeigt auch sein inzwischen dritter Tätigkeitsbericht. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Der Bericht macht deutlich, dass vielfache Erfolge mit dem Amt verbunden sind. So wurde die Bundespolizei im Bereich Grenzkontrollen mit ...
Berlin (ots) - Welche Landkreise in Deutschland haben das größte Hochwasser-Risiko? Wo wären die meisten Menschen von einem Jahrhunderthochwasser betroffen? Und was müssen die Regionen tun, um die Hochwasser-Gefahr für die Menschen zu reduzieren? Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal veröffentlicht ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA zu den geplanten BEG-Änderungen: Förderanpassungen für den Bestand mit Augenmaß, aber drastischer Rückgang des Fördervolumens besorgt die Branche Berlin, 8.7.2026 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Erste Sommerreisewellen zeigen: Deutschlands überlastete Autobahnen brauchen auskömmliche öffentliche Finanzierung statt Finanzspekulation Die ersten Reisewellen zum Sommerferienstart in etlichen Bundesländern zeigen bereits jetzt: Der Verkehr auf Deutschlands Autobahnen ist wegen hohem Reparaturbedarf durch ...
Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Berlin (ots) - Deutschland verbindet sicherheitsrelevante Forschung und wirtschaftliche Innovation bislang nur selten systematisch. Eine neue Analyse von Stifterverband und McKinsey & Company zeigt: Bei engerer Verzahnung ließe sich unter geeigneten Rahmenbedingungen ein zusätzliches wirtschaftliches Potenzial von ...
Brüssel/Berlin (ots) - Europäische Kommission verpflichtet sich in ihrer Nutztierstrategie zu Gesetzesvorschlägen zum Tierschutz Die Europäische Kommission hat gestern, 7. Juli, ihre lang erwartete Nutztierstrategie vorgestellt und darin ihre Vision für die Zukunft des Tierhaltungssektors formuliert. Darin verpflichtet sich die Kommission, einen Gesetzesvorschlag ...
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
BEE: BMWE-Kurzbericht enttäuscht Das BMWE hat einen Kurzbericht zum aktuellen Stand der EEG-Novelle an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie übermittelt. Der BEE kritisiert den Bericht deutlich. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser: "Seit im September 2025 das BMWE seinen Monitoringbericht zum Status der Energiewende vorgestellt hat, wartet die Branche auf Bewegung bei der EEG-Novelle. Dass nun, fast ein Jahr später, der Kurzbericht zum Stand der Novelle praktisch ...
Bonn/Berlin/Caracas (ots) - Zwei Wochen nach den schwersten Erdbeben in Venezuela seit mehr als einem Jahrhundert wird das Ausmaß der Katastrophe immer deutlicher. Laut Angaben der Vereinten Nationen kamen bislang 3.685 Menschen ums Leben, rund 18.000 Menschen haben ihr Zuhause verloren. Zudem gelten noch 30.000 ...
Deutscher Hörverband e.V. (DHV)
Berlin (ots) - In den Sommermonaten wird die Sonnenbrille zum unverzichtbaren Schutz für die Augen. Der TÜV-Verband erklärt, worauf Verbraucher:innen beim Kauf achten sollten - von UV- und Blendschutz bis zur richtigen Filterkategorie, Passform und Qualität. Für viele Menschen gehört die Sonnenbrille im Sommer vor allem zum Outfit. Tatsächlich ist sie aber weit mehr als ein modisches Accessoire. Sie schützt die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) erklärt Dr. Andrea Benecke, Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK): "Wir bekennen uns zum Doppelziel, die GKV-Finanzen zu stabilisieren und ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der BDZV fordert eine Pressefolgenabschätzung für neue Gesetze - Minijob-Pläne zeigen, wie politische Entscheidungen die Presse immer stärker belasten Immer neue politische Einzelmaßnahmen gefährden nach Auffassung des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) die wirtschaftliche Grundlage der freien Presse. Anlass ist aktuell die Debatte um Einschränkungen bei Minijobs. Sie ist ...
Evangelische Akademie zu Berlin
Berlin (ots) - Felix Döring, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Beim Elterngeld muss gerecht gespart werden. Statt aber Familien schlechter zu stellen, sollte das Elterngeld für die höchsten Einkommen gedeckelt und die Familienstartzeit eingeführt werden. "Die angekündigten Einsparungen beim Elterngeld sind problematisch. Wenn das Elterngeld einen Beitrag zur Konsolidierung leisten soll, dann ...
Berlin/Potsdam (ots) - Brandenburgs Minister für Bildung, Jugend und Sport, Gordon Hoffmann (CDU), rechnet damit, dass im neuen Schuljahr nicht alle Lehrerstellen besetzt werden können. Er hat am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio gesagt: "Die Leute in den staatlichen Schulämtern arbeiten jeden Tag unter Hochdruck daran, so viele Stellen wie möglich zu besetzen. Wir ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In Berlin sind nur noch 14 Dienstkräfte des Landeskriminalamts (LKA) mit Aufgaben der Gewerbeüberwachung befasst. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Vasili Franco und Christoph Wapler hervor, die rbb24 Recherche vorliegt. Im Jahr 2022 waren es ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin/Port Sudan (ots) - Aufgrund der eskalierenden Gewalt in und um die sudanesische Stadt El Obeid in Nord-Kordofan wurden in den vergangenen zwei Wochen rund 11.000 Menschen - darunter 5.500 Kinder - neu vertrieben. Die Versorgungslage in der belagerten Stadt ist katastrophal und die Menschen sind dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Bei wiederholten ...
