Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung erwartet für 2009, dass die Neuverschuldung des Bundeshaushalts wegen der schweren Rezession die Höhe der öffentlichen Investitionen übersteigt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Mittwochausgabe) unter Berufung auf hochrangige ...
Bielefeld (ots) - Mit Wirtschaftswachstum gewinnt man Wahlen, mit Umweltschutz nicht. Sowohl Gerhard Schröder als auch Angela Merkel schafften es mit dem Versprechen, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, ins Kanzleramt. 2009 wird wieder gewählt, und schon jetzt steht fest, dass das Wort Wachstum in den Wahlkampfreden Konjunktur haben wird, ...
Berlin (ots) - Barack Obamas Kabinettsliste ist nahezu komplett. Aber die Personalsuche ist noch nicht vollständig abgeschlossen, und das hat einen Grund. Es hängt von den noch offenen Personalien ab, ob der starke linke Flügel der Demokraten die Wendung des künftigen amerikanischen Präsidenten hin zur politischen Mitte mit trägt. Die linken Aktivisten ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Ansatz ist richtig, die Umsetzung Murks: Ja, Schüler brauchen eine Auszeit, wenn sie über Mittag in der Schule sitzen. Ja, sie sind überfordert mit einem Unterricht, der ohne echte Erholungszeit Leistung bis in den Nachmittag von ihnen verlangt. Gut, dass die Verantwortlichen das erkannt haben. Eine Stunde Mittagspause allein aber kann diese ...
Köln (ots) - Der Medizinethiker Eckhard Nagel hat vor einer gesellschaftsweiten Abwertung behinderter Menschen gewarnt. "Von einem gesunden, aktiven, nicht beeinträchtigten Leben halten wir mehr als von einem behinderten", sagte Nagel, der Mitglied im Deutschen Ethikrat ist, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Stuttgart (ots) - Noch lässt sich Merkel weder von den Wirtschaftsverbänden noch vom bayerischen Koalitionspartner treiben. Und ist das wirklich verkehrt? Soll sie reflexhaft Milliarde um Milliarde lockermachen, obwohl die mittelständischen Unternehmen so schlecht nicht dastehen, die Inflation niedrig ist und auch sonst nicht alle Vorzeichen auf Sturm stehen? Wenn der Wahlkampf im nächsten Frühjahr auf ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Um die Pflegeheime zu entlasten, fordern die Marseille Kliniken, dass als Standard künftig nur noch Doppelzimmer finanziert werden. Dadurch, dass immer mehr Heimbewohner wieder auf Sozialhilfe angewiesen seien, gerieten die Kommunen immer mehr unter Druck, sagte Axel Hölzer, Vorstandschef des börsennotierten, privaten Pflegeheim-Betreibers, der ...
Köln (ots) - Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die CDU-Führung aufgefordert, im Steuerstreit nachzugeben und zur Stützung der Konjunktur möglichst rasch die Steuern zu senken. "Aufgabe der Politik ist es, Entscheidungen herbeizuführen und Weichen zu stellen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Die Rezession macht staatliches Handeln erforderlich. Es war richtig, ein erstes ...
Berlin (ots) - Die Zahlen schrecken auf: 1,35 Millionen Menschen sind in Deutschland auf staatliche Zuschüsse angewiesen - obwohl sie einen Job haben. In einzelnen Lohngruppen hat sich innerhalb von vier Jahren die Zahl der sogenannten Aufstocker sogar verdoppelt. Inzwischen, so die neueste Statistik der Bundesagentur für Arbeit, machen sie fast 27 Prozent ...
Berlin (ots) - In der Berliner SPD hat man in diesen Tagen ein Déja-vu: Nicht schon wieder, hört man aus Parteikreisen. Der Koalitionspartner, die Linke, hat am Wochenende einen Parteitag - und prompt einen neuen Streit angezettelt. Die Linkspartei will dem Erbschaftsteuer-Kompromiss nicht zustimmen. Sie ...
Stuttgart (ots) - Der Kompromiss gibt den Autokonzernen die Chance, die Zulieferer intensiver als bisher in die Verbesserungsprozesse einzubinden. Zudem werden die Leistungen gewürdigt, die seit Jahren in diesen Bereichen erzielt werden. Für kleinere Autobauer wie Porsche bedeutet zudem die geplante Nischenregelung das schiere Überleben. Den alten Vorschlag, den CO2-Ausstoß um 49 Prozent zu senken, hätte der ...
Stuttgart (ots) - Der Kompromiss gibt den Autokonzernen die Chance, die Zulieferer intensiver als bisher in die Verbesserungsprozesse einzubinden. Zudem werden die Leistungen gewürdigt, die seit Jahren in diesen Bereichen erzielt werden. Für kleinere Autobauer wie Porsche bedeutet zudem die geplante Nischenregelung das schiere Überleben. Den alten Vorschlag, den CO2-Ausstoß um 49 Prozent zu senken, hätte der ...
Berlin (ots) - Man kann Angela Merkel einiges vorwerfen, aber eines nicht: Geprotze, Geprange, konsumistische Selbstverwirklichung. Geprägt von ihrer Kindheit im Pfarrhaus, ist die Kanzlerin immun gegen die Verlockung der Shoppingcenter. Einkaufen als Freizeitbeschäftigung ist ihr fremd. Dass sie sich nach langem Zaudern nun von Maßschneiderinnen einkleiden ...
Berlin (ots) - Ein Selbstläufer, wie von den meisten Pro-Reli-Sympathisanten wohl vermutet, ist das Volksbegehren für ein Wahlpflichtfach Religion an Berlins Schulen nicht. Trotz gut einer Million Christen, mehr als 100.000 Muslimen und einer jüdischen Gemeinde mit mehr als 10.000 Mitgliedern sind bislang nicht einmal die Hälfte der notwendigen 170.000 ...
Berlin (ots) - Er ist erst seit zwei Wochen im Amt und macht schon Schlagzeilen. Bundesweit. Via "Bild"-Zeitung hat der neue Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, gestern mehr Türkisch-Unterricht an deutschen Schulen gefordert. Ein Vorschlag, der bei der CDU in Özdemirs politischem Heimatland Baden-Württemberg umgehend Widerspruch hervorrief. Man solle sich auf die wesentlichen Ziele in der Bildungspolitik ...
Berlin (ots) - Wolfgang Clement ist der Reich-Ranicki der SPD. Er provoziert gern - nicht immer sinntief, bisweilen nur um des Rabatzes willen. Clement ist eben gelernter Journalist. Keines seiner politischen Projekte wird es ins Geschichtsbuch schaffen. Umso eifriger nutzt er das Polter-Privileg der Polit-Senioren, so wie die Kollegen Schmidt oder Blüm oder ...
Berlin (ots) - Die Berliner CDU hat auf der gestrigen Landesvertreterversammlung mit einer Sensation aufgewartet: Sie hat sich emanzipiert gegen die Macht der Kreisvorsitzenden. Sie hat sich nicht an die Absprachen gehalten, die die mächtigen Kreischefs der Westberliner CDU im Hinterzimmer getroffen hatten. Die Delegierten stellten sich mehrheitlich gegen das ...
Berlin (ots) - Die Berliner CDU ist wirklich arm dran. Es mangelt ihr an klugen Köpfen. Und kommt mal einer vorbei, stellt der sich so altklug und ungeschickt an, dass er gleich wieder abserviert wird. Das alles hat die Partei über die Jahre fast zerrissen. Nun ist sie dabei, den vierten Neuanfang seit 2002 zu versuchen. Ging die Wahl des neuen Parteichefs ...
Bielefeld (ots) - Für die Bauern ist die jüngste Reform der Agrarpolitik der Europäischen Union ein Schlag ins Gesicht. Ihnen werden die Subventionen gekürzt, zwar geringer als befürchtet, aber am Ende bleibt den Landwirten dennoch weniger Geld. Die Reform kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Jeden Tag hören wir von neuen Hiobsbotschaften aus der ...
Berlin (ots) - "Das ist wie Krebs." So erklärt Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin in seiner unnachahmlich direkten Art die derzeitige wirtschaftliche Lage. Und wenn die Existenz auf dem Spiel steht, dann helfen keine Salbeipastillen oder Kopfwehtabletten, sondern nur radikale Maßnahmen. Alles, was bislang an Regelwerk für einen halbwegs gesunden Haushalt ...
Bielefeld (ots) - Der Vorwurf des FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke ist nicht von der Hand zu weisen. Die Koalition hat es in den vergangenen guten Jahren versäumt, strengere Hauhaltsdisziplin zu wahren und die Neuverschuldung stärker zurückzufahren. Nun muss die Bundesregierung wegen der Finanzkrise und der daraus folgenden Rezession durch zusätzliche ...
Berlin (ots) - Berlin hat beim Pisa-Test wieder einmal nicht gut abgeschnitten. Im bundesweiten Leistungsvergleich der 15-jährigen Schüler in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften belegt die Hauptstadt erneut nur die hinteren Ränge. Auffallend dabei, dass vor allem die Leistungen von Schülern nicht deutscher Herkunft sehr zu wünschen übrig lassen. Das ...
Berlin (ots) - Natürlich ist die globale Finanzkrise mit ihren fatalen Folgen nicht entscheidend auf die persönliche Gier und die mit ihr verbundenen exorbitant hohen Einkommen Einzelner zurückzuführen. Ihr wahrer Grund ist in Amerika zu finden. Die US-Finanzaufsicht hat viel zu lange tatenlos geduldet, dass über Jahre zu viele billige Kredite an zu viele ...
Berlin (ots) - In einem Jahr ist alles vorbei. Doch noch müssen CDU, CSU und SPD in der großen Koalition das Land zehn Monate gemeinsam regieren. Es ist zu erwarten, dass es zehn sehr lange und zähe Monate werden. Einen Vorgeschmack darauf liefern die Parteien bereits. Kaum verkünden sie den Bürgern stolz, sie hätten endlich doch noch ein Problem vom ...
Bielefeld (ots) - »Der wichtigste Punkt vorneweg: Es gibt die Erbschaftsteuer.« Finanzstaatssekretär Axel Nawrath stellte den Koalitionskompromiss gleich im ersten Satz bloß. Unabsichtlich freilich, wollte er doch nur der Erleichterung bei CDU/CSU und SPD Ausdruck verleihen. Verständlich. Mehr als ein Jahr war in der Großen Koalition um das neue Gesetz ...
Stuttgart (ots) - Selbst wenn es moderate Reformverlierer gibt: Auch sie dürften froh sein, wenn sie wissen, woran sie bei der Erbschaftsteuer sind. Die über Jahre andauernde Ungewissheit hat zu einer hohen Verunsicherung geführt. Das war Gift für die Planungssicherheit in den Betrieben. Ein gewisses Restrisiko bleibt freilich: Der Kompromiss ist hoch kompliziert. Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Große Koalition hat sich als handlungsfähig erwiesen, findet die Große Koalition und lobt ihren zusammengebastelten Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform. Handlungsfähig heißt kompromissfähig, kompromissfähig heißt nicht immer gut - siehe die politische Verschlimmbesserei durch die Gesundheitsreform. Die Erbschaftsteuerreform strotzt nur so vor Ausnahmeregelungen. Warum bleibt das ...
Berlin (ots) - Existiert eine globale emotionale Atmosphäre, dann hat sie sich heute verändert. Die klare Wahl Barack Obamas zum 44.Präsidenten der USA bedeutet einen Klimawandel, dem auch Skeptiker sich nicht entziehen können. Mitten in einer internationalen Krise beflügelt der Sieg Obamas einen Moment weltweiter Zuversicht. Der Globus ist erfasst vom "Yes we can"-Gefühl. Der coole Charismatiker ...
Berlin (ots) - Nicht selten braucht es plötzliche, tiefe Krisen, damit ohnehin unaufhaltsame Umbruchsprozesse in Gang kommen. Das gilt auch für die Autoindustrie: Seit einhundert Jahren entwickelt und produziert die Branche Vehikel mit vier Rädern, einem Lenkrad und einer Karosserie. Ebenso lange setzt sie auf den Ottomotor. Doch der Ölpreisschock und der ...
Berlin (ots) - Über das Erbe zerstreiten sich nicht nur Familien. Das droht nun auch der großen Koalition, obwohl die gar nichts erbt, sondern nur uneins ist über eine Reform der Besteuerung im Erbfall. Diese Aufgabe hat ihr das Bundesverfassungsgericht aufgetragen, weil das gültige Erbrecht nicht verfassungskonform ist. Sollten sich CDU, CSU und SPD so zerstreiten, dass es bis Jahresende keine Einigung gibt, ...
