Bremen (ots) - Vom unbescholtenen Bürger zum Rechtsbrecher ist es heutzutage oft nur ein Klick. Wer Songs oder Filme im Internet 'rauf- oder 'runterlädt, der kann sich schnell Ärger einhandeln. Plötzlich liegt eine Abmahnung im Briefkasten, bis zu 2000 Euro kann eine Verletzung des Urheberrechts kosten. Dubiose Rechtsanwälte haben daraus ein lukratives ...
Bremen (ots) - Fleischesser wurden auch bisher schon belogen und betrogen: BSE-verseuchtes Rindfleisch, mit Antibiotika belastetes Geflügel, als frisch deklariertes Gammelfleisch - Skandale aus vergangenen Jahren, die bei den Konsumenten regelmäßig für Alarmstimmung sorgten. Und jetzt noch Pferdefleisch, das ahnungslosen Käufern, die zur Fertiglasagne griffen, als ...
Heidelberg (ots) - Von Sebastian Riemer Originell ist sein Vorschlag ja, das muss man Jens Spahn zugestehen. Wenn ihre Kinder sich ins Delirium trinken, sollen Eltern sich mit 100 Euro an den dadurch entstehenden Kosten beteiligen. Als Erziehungsmaßnahme - für die Eltern. Der CDU-Politiker ist in die Populismusfalle getappt. Sein Vorstoß bringt ihm maximale Aufmerksamkeit, das Problem aber kaum seiner Lösung näher. Natürlich stehen Eltern in der Verantwortung. Doch ...
Stuttgart (ots) - Der Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fürst, wünscht sich einen anderen Umgang der katholischen Kirche mit wiederverheirateten Geschiedenen. Die Kirche müsse sich hier barmherziger zeigen, sagte Fürst der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). Der Rottenburger Oberhirte sieht die katholische Kirche in Deutschland "in ...
Bremen (ots) - Erst die Siag-Nordseewerke, jetzt Cuxhaven Steel Construction: Die Zahl der Unternehmen, die von der verpatzten Energiewende betroffen sind, steigt. Und mit jedem weiteren gescheiterten Unternehmen sind die Schicksale Hunderter Arbeitnehmer verbunden. Auch bei Repower, einem Anlagenbauer aus ...
Stuttgart (ots) - Es ist nicht einzusehen, weshalb Schwule oder Lesben zwar im Amtsgericht eine eingetragene Lebensgemeinschaft eingehen dürfen, nicht aber im Rathaus die Ehe. Genauso wenig leuchtet ein, dass der gleichgeschlechtliche Partner eines Vaters oder einer Mutter de facto eine Elternrolle einnimmt, von ...
Heidelberg (ots) - Entrümpeln Von Sebastian Riemer Die Opposition frohlockt. Eines ihrer Lieblingsthemen für den Wahlkampf wäre ohnehin das Betreuungsgeld geworden. Mit ihrer Ablehnung der "Herdprämie" wissen SPD und Grüne eine große Mehrheit der Deutschen hinter sich. Und nun noch das Wahlkampfgeschenk in Form eines ominösen Zwischenberichts - der laut der Familienministerin gar kein solcher ist. Da wird der staatlichen Familienpolitik ganz offen ein katastrophales ...
Berlin (ots) - Das Fahrrad mag für manche Menschen Wochenend-Spielzeug sein, für andere Sportgerät und für wieder andere Waffe im täglichen Überlebenskampf auf der Straße. Aber für die meisten Berliner ist das Rad ein ausgesprochen praktisches Verkehrsmittel ohne Parkplatz- und CO2-Problem, billig, schnell und gesund, sofern nicht ein abbiegender Kraftfahrer ...
Stuttgart (ots) - Die Europäer werden mit neuen Konfliktherden zunehmend selber klar kommen müssen. Schließlich helfen alle amerikanischen Bekenntnisse zu Europa und zur Nato nicht über zwei harte Tatsachen hinweg: Amerikas Kräfte schwinden nach den irrwitzig teuren, im Ergebnis aber mageren Kriegen im Irak und in Afghanistan. Hauptgeldgeberin der extrem verschuldeten USA ist faktisch die Kommunistische Partei ...
Heidelberg (ots) - Von Sebastian Riemer Die deutsche Gesellschaft wandelt sich seit Jahrzehnten. Kaum etwas hat sich seit den 50er Jahren so gründlich verändert wie die Bedeutung der Ehe - und damit auch die Akzeptanz unehelicher Kinder. Nur eines blieb all die Jahre im Kern gleich: das Sorgerecht. Eine Reform war mehr als überfällig. Denn das alte Bild vom ledigen Vater, einem miesen Schurken, der sich entzieht, ist ...
Stuttgart (ots) - Die Präimplantationsdiagnostik ist künftig in Deutschland in einem sehr eng begrenzten Rahmen rechtlich erlaubt. Die Embryonen werden auf Defekte untersucht, noch bevor sie einer Frau eingepflanzt werden. Das deutsche Recht erlaubt auch künftig nicht, Babys mit gewünschten Eigenschaften zu zeugen. Die Regelung ist menschlich, denn sie wird den ...
Stuttgart (ots) - Der schwarz-gelben Bundesregierung von Angela Merkel ist es nicht einmal im Ansatz gelungen, durch Sparmaßnahmen den Haushalt zu sanieren und den Staat wetterfest zu machen. Man kann sich ausmalen, was nun kommt, da die Zeiten wieder schlechter werden, die Ausgaben aber Jahr für Jahr weiter steigen: Es geht finanziell wieder rasant bergab, die Schuldenbremse wird nicht greifen, weil den Politikern der ...
Bremen (ots) - Es sind zwei ziemliche Wortungetüme, mit denen sich der Bundestag gestern beschäftigt hat. Zum einen berieten die Abgeordneten über das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, zum anderen debattierten sie eine Reform der Prozesskostenhilfe. Beide Vorhaben lassen sich verkürzt in etwa so darstellen: Die ...
Stuttgart (ots) - Die Mütter haben - historisch gewachsen - eine ungleich stärkere Position bei der Pflege und Erziehung der Kinder als die Väter. Die müssen zwar zahlen, bleiben aber oft, wenn die Mutter es will, ausgeschlossen vom Leben mit ihren Kindern. In Zeiten, in denen immer mehr Kinder nicht ehelich zur Welt kommen, hat diese Gesetzeslage vieltausendfach ...
Osnabrück (ots) - Gelassen bleiben Reflexartig wettert die künftige Opposition gegen den rot-grünen Plan, das Sitzenbleiben in Niedersachsen abzuschaffen. Der Schulexperte der FDP, Björn Försterling, warnt vor dem "sozialistischen Menschenbild" von SPD und Grünen und ihrer "Einheitsschule". Doch wo ist da bitte der Zusammenhang? Die Liberalen können, wie alle anderen im Lande auch, beim Thema Sitzenbleiben gelassen ...
Regensburg (ots) - Da hat sich die Deutsche Bahn wohl zu früh gefreut. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat gestern gezeigt, dass er den Konzern nicht so schnell vom Haken lassen wird. Zwar hat der Kommissar seine ursprüngliche Forderung nach Zwangsentflechtung von Netz und Schiene fallenlassen. Doch was nun ...
Regensburg (ots) - Wer einmal ein Lied aus dem Netz heruntergeladen hat, ist doch nicht gleich kriminell, denken sehr richtig viele Eltern - und zahlen zähneknirschend den horrenden Betrag, den die Abmahnkanzlei ihnen in der angeblichen Absicht, Schlimmeres zu verhüten, in Rechnung stellt. Das Geschäft mit der ...
Stuttgart (ots) - Ein Land, das signifikant stärker von zeitlich begrenzt benötigten Hilfskräften angesteuert wird als von Studenten und IT-Fachkräften, sollte sich sehr genau überlegen, ob es sich mit dieser Entwicklung zufrieden geben und rühmen sollte. Unterm Strich verbirgt sich hinter dem politischen Selbstlob weiter die Feststellung, dass Deutschland für die meisten Zuwanderer nicht als Markt für junge ...
Stuttgart (ots) - Eine Gesellschaft, die möglichst gut ausgebildete junge Menschen will und braucht, muss auch ihr Schulsystem daran ausrichten. Wenn nicht mehr zehn Prozent, sondern fast die Hälfte eines Jahrgangs zum Gymnasium wechselt, muss sich auch das Gymnasium ändern. Es muss diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind, stärker berücksichtigen. Ein Schritt, aber nicht der einzige, ist etwa die ...
Stuttgart (ots) - Altmaiers Vorstoß ist ein Beispiel, wie sehr sich die Koalition in den Fallstricken der Energiewende verfangen hat. Jedes Ministerium kämpft für sich. Altmaier hat es noch nicht einmal nötig gehalten, den Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) einzubinden. Damit kommt bereits in einem ...
Stuttgart (ots) - Daimler hat sich unnötig bei einer Technologie Imageverluste eingebrockt, bei der er eigentlich vorn dabei ist. Dass Autos mit Wasserstoff so zuverlässig fahren wie mit Sprit, ist längst bewiesen. Allein Daimler forscht seit 20 Jahren an der Brennstoffzelle. Offenbar wurden aber die immensen Investitionen unterschätzt, die nötig sind, um eine solche neuartige Antriebstechnologie wettbewerbsfähig ...
Regensburg (ots) - Es war ein Tabubruch, den EU-Agrarkommissar 2012 gewagt hat: Er plädierte gegen den Widerstand der Agrarlobby für eine grünere Landwirtschaftspolitik und sprach sich gegen das Förderprinzip mit der Gießkanne aus. Nur Bauern, die die Umwelt schonen, sollten in den Genuss von Subventionen kommen. Doch jetzt drohen die sinnvollen Vorschläge ...
Stuttgart (ots) - Auf den EU-Kritiker Václav Klaus folgt Milos Zeman, der als europafreundlich gilt. Aus der Ferne betrachtet scheinen die Tschechen eine akzeptable Wahl getroffen zu haben. Doch über Zeman lässt sich sonst nicht viel Gutes sagen. Er wird sich, wenn er sich nicht erheblich geändert hat, als populistischer Heißsporn und Polarisierer aufführen. Auch aus deutscher Sicht ist Zeman keiner, der Vertrauen ...
Stuttgart (ots) - In der schwarz-gelben Regierungskoalition herrscht weiter Uneinigkeit über das Tempo bei der Reform der Ökostromförderung. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) besteht auf einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch vor der Bundestagswahl im Herbst. Er stellt sich damit gegen Bundesumweltminister Peter ...
Stuttgart (ots) - EU-Kommissar Michel Barnier hat die falsche Richtlinie vorgeschlagen. Statt eines Wasserprivatisierungsverbots, das einige deutsche Stadtwerke wirklich zu massiven Umbauten gezwungen hätte, will er die existierenden Marktstrukturen noch marktkonformer machen - ob mit neoliberalen Hintergedanken, die der Brüsseler Behörde auch nicht ganz fremd sind, ...
Stuttgart (ots) - Der Politik geht es darum, eine Branche wenigstens symbolisch in Mithaftung zu nehmen. Börsenhändler, Zocker, Investmentbanker sollen zur Kasse gebeten werden, weil sie Schuld auf sich geladen und durch unverantwortliches Tun die Welt in eine Finanzkrise gestürzt haben, an deren Folgen noch heute viele Unschuldige schwer tragen. Hier geht's um Gerechtigkeit: Immer wieder musste der Steuerzahler ...
Stuttgart (ots) - Am Ende verordnen Merkel und Steinbrück irgendwie dasselbe. Deshalb die Stilfrage: Merkel oder der Anti-Merkel. Darum auch hat es die Union darauf abgesehen, den früheren Finanzminister bloßzustellen als einen, der erst hohe Honorare für Vorträge kassiert und dann noch meint, als möglicher Kanzler zu wenig zu verdienen. Wo es auf der politischen Agenda doch überall ums Geld geht - um ...
Bielefeld (ots) - Soviel Ehrlichkeit gehört zur Diskussion: Egal wie die Schweine oder Hühner gehalten werden, irgendwann landen sie auf dem Teller. Dennoch ist die Einführung des neuen Tierschutz-Labels ein wichtiger Schritt. Verbraucher können - so ist der Idealfall - über den Preis mitbestimmen, ob Nutztiere mehr Platz im Stall haben, ob sie mit oder ohne ...
Bremen (ots) - Dass das Gesetz nun doch nicht durchgepeitscht wird, ist gut. Zu Recht wurde bemängelt, dass damit die offene Videoüberwachung zu stark ausgeweitet werde. Mitarbeiter sollten künftig also wissen, wann man sie überwacht. Das wäre zwar wunderbar transparent, für die Beschäftigten aber auch nicht ...
Hagen (ots) - Die Geschichte der Windkraft auf See ist bislang nicht unbedingt eine Erfolgsgeschichte. Jedenfalls nicht in Deutschland. Dass ein Windpark nun täglich tausend Liter Diesel verbrennt, statt sauberen Strom zu produzieren, und zwar nur deshalb, weil der Betreiber sonst keine Entschädigung für den fehlenden Netzanschluss erhält, ist da ein ebenso kurioses wie absurdes Detail. Und ja, ein kleines ...
