Storys zum Thema Rechtsprechung

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Prospektfehler beim HGA Mitteleuropa V: Landgericht Heilbronn verurteilt Kreissparkasse zur Rückabwicklung

Bremen (ots) - Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 30. September 2016 - 6 O 281/16 - die Kreissparkasse Heilbronn verurteilt, einem von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger Schadensersatz zu leisten. Dieser hatte sich im Jahr 2006 nach Beratung durch die Kreissparkasse in Höhe von 25.000,- Euro am ...

foodwatch e.V.

Terminhinweis - CETA: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Eil-Anträge gegen vorläufige Anwendung

Berlin/Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am kommenden Mittwoch über mehrere Eil-Anträge, die sich gegen eine vorläufige Anwendung des geplanten europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA richten. Am Donnerstag (13. Oktober) will der Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident ...

Ärzte der Welt e.V.

Europäisches Patentamt: Dem Einspruch von Ärzte der Welt gegen das Patent für das Hepatitis-C-Medikament Sovaldi wird in Teilen stattgegeben

Giordano Bruno Stiftung

"Massive Eingriffe in die Grundrechte" / Giordano-Bruno-Stiftung unterstützt Verfassungsbeschwerden gegen das "Sterbehilfeverhinderungsgesetz" (§ 217 StGB)

Oberwesel/Karlsruhe (ots) - Das im vergangenen Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossene "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" (§ 217 StGB) ist "weder geeignet, noch erforderlich noch verhältnismäßig, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen", heißt es ...

WienTourismus

Zimmervermietung: Wien verpflichtet Web-Plattformen zur Meldung

Wien (ots) - Fair Play im Tourismus: Wien schreibt via Gesetzesnovelle eine Meldepflicht für all jene fest, die Zimmer oder Apartments an Gäste vermieten - egal ob gewerblich oder privat. Vermieter sind ab sofort dazu angehalten, alle Daten zur Verfügung zu stellen, die für die Kontrolle der Abgabenpflicht benötigt werden. Die Auskunftspflicht gilt ebenso für ...

papa.de

Trennung und Sorgerecht 2016 / Petition für das Wechselmodell - Interview mit Frank Möhle

Oranienburg (ots) - Am 01.10.2016 fand in Köln die Demonstration mit dem Thema; "Allen Kindern beide Eltern" statt. Teil dieser Demonstration war die Bekanntmachung, dass in Deutschland noch immer nicht das Wechselmodell praktiziert wird. In Deutschland gilt in Sorgerechtsverfahren noch immer das aus den 60 ern stammende Residenzmodell welches besagt, dass ein Kind ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zu viele Bälle / Nachbar eines Fußballplatzes kam mit dem Einsammeln nicht mehr nach

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Enorme Schäden / Mieterin hatte Wohnung in verheerendem Zustand hinterlassen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Die WEG als Käufer / Sie darf unter bestimmten Bedingungen Grundstücke erwerben

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Gericht: Tagesschau-App ist presseähnlich / Zeitungsverleger begrüßen Entscheidung des OLG Köln / Keine Revision zugelassen

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die heutige Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln, wonach das nichtsendungsbezogene Angebot der Tagesschau-App vom 15. Juni 2011 presseähnlich ist und damit gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt. Geklagt hatten acht ...

foodwatch e.V.

BGH lehnt Revision im Prozess um Unilevers Becel pro.activ ab - foodwatch fordert Entzug der Lebensmittelzulassung für cholesterinsenkende Margarine

Karlsruhe/Berlin (ots) - Der Nahrungsmittelkonzern Unilever darf die bekannten wissenschaftlichen Hinweise auf Risiken seines Cholesterinsenkers Becel pro.activ weiterhin leugnen. Wie am Donnerstag bekannt wurde, lehnte der Bundesgerichtshof einen Antrag der Verbraucherorganisation foodwatch auf Revision gegen ein ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Cottbus verurteilt Bausparkasse Schwäbisch Hall AG zur Rückabwicklung von Darlehensverträgen

Hamburg (ots) - Das Landgericht Cottbus hat in einem neuen Urteil vom 08. August 2016 - 2 O 327/15 - die Widerrufsbelehrung in drei Immobiliendarlehensverträgen der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG vom 11. November 2009 als fehlerhaft angesehen. Der Kläger hatte zum Zwecke der Finanzierung eines selbst genutzten ...

ARD Das Erste

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Bürger bezweifeln den Nutzen von härteren Strafen bei illegalen Autorennen

Köln (ots) - In der Politik wird darüber diskutiert, schon alleine die Teilnahme an illegalen Autorennen strenger zu bestrafen. 58 Prozent der Deutschen glauben nicht, dass die Androhung von härteren Strafen Autoraser davon abschreckt, an illegalen Autorennen teilzunehmen. 40 Prozent der Befragten denken, dass ...

ARAG

ARAG nun auch in Kanada aktiv

Düsseldorf (ots) - Der ARAG Konzern setzt seinen Internationalisierungskurs fort: Mit der neu gegründeten ARAG Services Corporation ist das Düsseldorfer Familienunternehmen nun auch in Kanada aktiv. Als Intermediär entwickelt sie Rechtsschutzprodukte und übernimmt das Underwriting, Vertrieb und Marketing für den kanadischen Markt. Risikoträger ist Brit Syndicate at Lloyd's. Der Kanadier Peter Talacek (46) leitet die in Toronto ansässige Tochtergesellschaft der ARAG. ...

3sat

"Das getäuschte Gedächtnis" - 3sat sendet Dokumentation über falsche Erinnerungen

Mainz (ots) - Wissenschaft am Donnerstag, 22. September 2016 20.15 Uhr: Das getäuschte Gedächtnis, Dokumentation 21.00 Uhr: scobel - Nach dem Trauma, Gesprächssendung Erstausstrahlung Nicht alles, woran wir uns erinnern, ist wahr. Manche Erinnerungen gaukeln Ereignisse vor, die anders oder gar nicht stattgefunden haben. Und das kann gerade vor Gericht fatale Folgen ...

NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit

NIFIS: Anbieter offener WLANs müssen Passwortschutz vorsehen

Frankfurt/Main (ots) - Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp: "EuGH-Urteil schafft Rechtssicherheit und lässt Fragen offen" Die Anbieter offener WLANs, über die sich jedermann kostenfrei mit dem Internet verbinden kann, sollten ihre Zugangspunkte schnellstmöglich mit einem Passwortschutz versehen. Dieses Passwort darf den einzelnen Nutzern erst nach Feststellung ihrer Identität mitgeteilt werden, so dass ein anonymer ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

VW-Abgasskandal: Doppelschlag gegen Autohändler durch das LG Krefeld-Klägern steht Rücktrittsrecht zu

Düsseldorf (ots) - Das LG Krefeld hat heute als erstes NRW-Gericht den Klagen zweier vom Abgasskandal betroffener Audi-Käufer gegen ein Krefelder Autohaus stattgegeben (Az: 2 O 72/16 und 2 O 83/16). Die Kläger werden von der auf diese Fälle spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich vertreten. Die Käufer können ...

Lebensmittel Zeitung

Tengelmann-Deal: Edeka stellt sich auf Zerschlagung ein

Frankfurt/Main (ots) - In der Hängepartie um die Übernahme von Kaiser's Tengelmann bereitet die Edeka-Gruppe Plan B vor. Nach Informationen der Lebensmittel Zeitung (dfv Mediengruppe) will Edeka im Falle der Zerschlagung von Tengelmann alle kartellrechtlich unproblematischen Standorte des Supermarktbetreibers Kaiser's übernehmen. Auch um die wettbewerbsrechtlich strittigen Standorte wollen die Hamburger sich bemühen, ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 8. September 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 08.05 Uhr, Norbert Walter-Borjans, SPD, Finanzminister des Landes NRW, Thema: Erbschaftssteuer Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Gutachten reicht / Als Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Schuld am Schimmel / Mieter hatten ihn durch falschen Gebrauch der Wohnung verursacht

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Einer ist nicht zwei / Ungültiger Beschluss bei einer Eigentümerversammlung

Deutsche Aidshilfe

Deutsche AIDS-Hilfe zu EGMR-Urteil: Bayern muss Gefangene jetzt endlich substituieren

Berlin (ots) - Bisherige Praxis ist Verstoß gegen Menschenrechte / Entscheidung muss nach medizinischen Kriterien geprüft werden / "Schallende Ohrfeige für bayrischen Strafvollzug" Der Freistaat Bayern muss heroinabhängigen Häftlingen Zugang zu einer Substitutionstherapie gewähren, wenn dies medizinisch geboten ist. Das geht aus einem Urteil des Europäischen ...

FORIS AG

VW-Aktien-Besitzer: FORIS AG entscheidet sich für Finanzierung der Prozesskosten

Bonn (ots) - Der deutsche Prozessfinanzierer FORIS AG hat sich heute dazu entschlossen, geschädigten VW-Aktien-Besitzern das Kostenrisiko für die erforderlichen Maßnahmen zur Hemmung der Verjährung, der späteren Anmeldung ihrer Forderungen zum Musterverfahren (KapMuG) vor dem Oberlandesgericht Braunschweig sowie der späteren Durchsetzung ihrer Ansprüche nach ...