München (ots) - Wie in einer früheren Pressemitteilung berichtet, hatte am 29. September 2016 das Landgericht Düsseldorf in Deutschland auf Antrag der Nichia Corporation ("Nichia") eine einstweilige Verfügung gegen die Mouser Electronics Inc. ("Mouser") erlassen. Das Gericht folgte der Argumentation von Nichia, ...
München (ots) - Wie in einer früheren Pressemitteilung berichtet, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in Deutschland mit Urteil vom 22. Dezember 2016 (Aktenzeichen I-15 U 31/14) die bereits in erster Instanz festgestellte Verletzung des YAG-Patents EP 0 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation ("Nichia") ...
Frankfurt (ots) - Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes in Frankfurt am Main hat in der Berufungsverhandlung am 2. Februar 2017 die verschiedenen Rabattaktionen der Mercedes-Tochter "Mytaxi" für wettbewerbswidrig erachtet (Az. 6 U 29/16). Das Oberlandesgericht bestätigt damit die Entscheidung des LG Frankfurt am Main vom 19. Januar 2016, mit der die Rabattaktionen ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Die Rechtsanwaltskanzlei Rogert und Ulbrich aus Düsseldorf, die ca. 1500 Mandanten als Geschädigte des VW-Abgasskandals vertritt, teilt zu den heutigen Medienberichten, wonach durch das Prüfinstitut TÜV-Nord den Rückrufverweigerern demnächst die HU-Plakette verweigert werden soll, mit, dass ...
Hamburg (ots) - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat sich mit Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 - mit einer Widerrufsinformation einer beklagten Sparkasse bei einem Immobiliendarlehensvertrag aus August 2010 befasst. Dabei hatte der Bankensenat über ein zur Revision zugelassenes Urteil des ...
Hamburg (ots) - Ab heute, dem 1. Februar 2017 gilt das EU-weite Verbot für das stark umweltgefährliche Cybutryn. Der Biozid-Wirkstoff wurde bislang als Bewuchsschutz an Schiffsrümpfen, auch im Sportbootbereich, eingesetzt. Die Umweltschutzorganisation Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) begrüßt das Verbot durch die EU-Kommission und appeliert an ...
Hamburg (ots) - Der Erwerb eines Grundstücks macht den Käufer zwar zum Eigentümer, sichert ihm aber nicht automatisch alle Rechte daran. Nicht selten sind im Grundbuch sogenannte Grunddienstbarkeiten eingetragen, die den Eigentümern benachbarter Grundstücke zum Beispiel ein Wegerecht über das erworbene eigene Grundstück geben. Aber auch umgekehrt kann es notwendig werden, eine solche Grunddienstbarkeit für das ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Mal eben schnell in der Mittagspause die privaten Mails gecheckt und schon ist es passiert: Was als harmloses Urlaubsfoto der besten Freundin erschien, entpuppt sich plötzlich als übler Verschlüsselungstrojaner, der sich nun rasend schnell im ganzen Firmennetzwerk ausbreitet. An die verschlüsselten Daten kommen die Betroffenen - wenn überhaupt - ...
Köln (ots) - Das Schiedsverfahren oder die Arbitration kann besonders im nationalen und internationalen Wirtschaftsrecht der schnellere und auch kostengünstigere Weg sein als die Klage und das ordentliche Gerichtsverfahren. GRP Rainer Rechtsanwälte Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Rechtsstreitigkeiten im Wirtschaftsrecht, insbesondere bei internationalen ...
Köln (ots) - Gesellschafter einer GmbH sollten rechtzeitig regeln, wem ihre Gesellschaftsanteile im Erbfall zufallen sollen. Ohne letztwillige Verfügungen gilt die gesetzliche Erbfolge. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Grundsätzlich gilt ohne ein Testament oder einen Erbvertrag die gesetzliche Erbfolge. Das kann für Gesellschafter ...
Köln (ots) - Gute Nachrichten für Handelsvertreter: Der EuGH hat den Begriff des Neukunden weiter gefasst. Demnach kann unter gewissen Voraussetzungen auch ein Bestandskunde ein Neukunde sein (Az.: C-315/14). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Unterscheidung zwischen einem Neukunden ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das seit 10. Juli 2015 geltende Tarifeinheitsgesetz (TEG) wird der dbb in einer mündlichen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht am 24./25. Januar 2017 in Karlsruhe erläutern. "Wir freuen uns, dass der Erste Senat unsere Einwände, die wir im Wege der Verfassungsbeschwerde bereits vorgetragen haben, nun ...
Köln (ots) - Studie der VOV: Manager erwarten steigendes Haftungsrisiko - Vier von zehn Geschäftsführern sehen bei Schadensersatzklagen größere persönliche Haftungsrisiken als vor einem Jahr - Die Nachfrage nach persönlichen D&O-Versicherungen nimmt weiter zu - VOV GmbH stellte erstmals die Ergebnisse der ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Nicht nur zu Weihnachten wollen uns die Lieben mit Schönem und Nützlichem überraschen. Doch wohin mit all den Sachen, die wir nicht oder nicht mehr brauchen? Das nun überflüssig gewordene alte Smartphone, das zu große Designer-Kleid oder die doppelt geschenkte Reisetasche. Warum nicht gleich über eBay, Kleiderkreisel oder in den Kleinanzeigen der ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Die Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte (Düsseldorf und Köln) teilt mit, dass das Landgericht Hildesheim mit Urteil vom 17.1.2017 zu Az. 3 O 139/16 die Volkswagen AG wegen Betruges und vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verurteilt hatte, Schadenersatz durch Ankauf des vom Abgasskandal ...
Hamburg (ots) - "Führende Kanzlei 2017" im Ranking der internationalen Research-Agentur - Auszeichnung für gleich drei Partner als "Empfohlener Anwalt 2017" Die internationale Research-Agentur "The Legal 500" empfiehlt Reimer Rechtsanwälte in seinem Jahreshandbuch "The Legal 500 Deutschland" als "Führende Kanzlei 2017" für Insolvenzrecht. Damit zählt die Kanzlei mit sechs norddeutschen Standorten zu den 30 ...
Bonn (ots) - Verbot oder nicht? Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag nach monatelangen Beratungen seine Entscheidung über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrats. 2003 scheiterte am Bundesverfassungsgericht ein zwei Jahre zuvor eingereichter Antrag aus formalen Gründen. phoenix überträgt das Urteil ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Prime Communication PR Consulting
Medienkampagne zum Markenschutz von "Black Friday" - Deutsches Gericht verhängt einstweilige Verfügung gegen Onlinemedium Berlin/Wien (ots) - Die mediale Auseinandersetzung um die Online-Abverkaufsaktion und entsprechenden Markenrechte an "Black Friday" beherrschte über Wochen die deutschen Medien. Dieser inszenierten Kampagne wurde nun durch eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin Einhalt geboten: Die ...
Köln (ots) - 6.35 Uhr und 7.35 Uhr, Volker Huß, Gewerkschaft der Polizei NRW, Thema: Waffen 8.05 Uhr, Katja Kipping, Parteivorsitzende Die Linke, Thema: Inhaltliche Ausrichtung des Wahlkampfs Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Bonn (ots) - Zu den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas geplanten schärferen Gesetzen gegen Gefährder sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki dem TV-Sender phoenix: "Das was in Berlin gerade passiert, ist Schaumschlägerei und soll den Menschen Sand in die Augen streuen." Pressekontakt: ...
Köln (ots) - Gegen die Autovermietung Goldcar hat die italienische Wettbewerbsbehörde AGCM Geldstrafen in Höhe von insgesamt 2 Millionen Euro verhängt. Die Behörde beschuldigt Goldcar aufgrund unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Mietwagenkunden. Die AGCM teilte billiger-mietwagen.de auf Anfrage mit, dass das Bußgeld gegen Goldcar definitiv sei, Goldcar aber ...
München (ots) - Mit Urteil vom 22. Dezember 2016 (Aktenzeichen I-15 U 31/14) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in Deutschland die Verletzung des YAG-Patents EP 0 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation ("Nichia") durch den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutsche Tochter Everlight Electronics Europe GmbH (beide ...
Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Potsdam/Trier (ots) - Das Landgericht Potsdam hat in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig erstrittenen Urteil vom 04.01.2017, Az. 6 O 211/16 einen VW-Vertragshändler aus Zossen zur Rücknahme eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Passats verurteilt. Auch das Landgericht Potsdam kommt zu dem Ergebnis, dass der ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Erstmals hat ein Gericht (Landgericht Regensburg, Urteil vom 04.01.2016, 7 O 967/16, nicht rechtskräftig) im VW Skandal in einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Klageverfahren einen Händler zur Nachlieferung eines Neuwagens aus der aktuellen Serienproduktion ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH lässt erstmals in einem ihrer Verfahren eine europarechtliche Fragestellung zur Typengenehmigung (EG-Übereinstimmungsbescheinigung, CoC-Papier) vor dem Oberlandesgericht Braunschweig und dem Oberlandesgericht München in 2 Berufungsverfahren ...
