"maischberger" / am Mittwoch, 15. März 2023, um 22:50 Uhr
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Meldungen zum Thema Partei
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Deutsch
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Kevin Kühnert verrät im Podcast "Ehrlich jetzt?", was er heute nicht mehr vertreten würde
Hamburg (ots) - Kevin Kühnert verrät in der ersten Folge "Ehrlich jetzt?", was er politisch heute nicht mehr vertreten würde. "Ich sehe mich noch, wie ich mich Anfang letzten Jahres in Pressekonferenzen geäußert habe zum Thema Nord Stream." Er habe die Pipeline Nord Stream 2 noch kurz vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verteidigt. "Ich werfe mir ...
mehrKampf um Mandate
Frankfurt (ots) - Eine Reform des Bundestagswahlrechts ist ein richtiger Schritt. Doch alle Lösungswege haben eine Schlagseite. Jede Partei kann berechnen, wer von ihren Leuten rausgeflogen wäre, wenn das neue Recht bei der vorigen Bundestagswahl gegolten hätte. Mit dem neuen Vorschlag sind SPD, Grüne und FDP der Union entgegengekommen, insbesondere der CSU. Die mit Abstand größte Verliererin wäre die Linkspartei. Sie würde nur über vier, nicht über 39 Abgeordnete ...
mehr"maischberger" / am Dienstag, 14. März 2023, um 22:50 Uhr
München (ots) - Energiewende, Verbrennerverbot, Kindergrundsicherung: Die Reizthemen in der Ampelkoalition häufen sich. Wie handlungsfähig ist die Regierung? Welche Vorhaben der Ampel können wir uns leisten? Darüber diskutieren die Parteivorsitzende der Grünen Ricarda Lang und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn. In der ukrainischen Stadt Bachmut kämpfen ukrainische und russische Soldaten weiter um ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER zur Wahlrechtsreform: Bürgerwille muss weiterhin im Parlament abgebildet sein
mehrProzesse um Privatschul-Zuschüsse kosten Sachsen-Anhalt Millionen
Halle (ots) - Nach einem verlorenen Musterprozess rechnet Sachsen-Anhalts Regierungskoalition mit Millionenausgaben für Gerichts- und Anwaltskosten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Rund 11.000 Euro für Gerichtskosten und mehr als 300.000 Euro für Anwaltskosten hat das Land bereits in den vergangenen fünf Jahren im Streit um die Privatschulzuschüsse ausgegeben. Das ...
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Steiniger Weg zur GroKo / Franziska Giffey versucht SPD-Basis zu überzeugen / Kommentar von Isabell Jürgens
Berlin (ots) - Die Wiederauflage der Hauptstadt-GroKo, der großen Koalition zwischen SPD und CDU, ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Zwar haben die Verhandlungskommissionen beider Parteien bereits erste Einigungen erzielt. Doch dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ihr Amt trotz ...
mehrPräsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe kritisiert Bundesgesundheitsminister Lauterbach
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die geplante Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen wird trotz der Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach Angaben der Ärztekammer Westfalen-Lippe kommen. Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" ...
mehrSachsen-Anhalt/Rente/Härtefallfonds/Sozialpolitik / Sachsen-Anhalts Sozialministerin fordert Landesgeld für Rentner-Härtefallfonds
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) fordert die Aufstockung des Härtefallfonds des Bundes für bedürftige Rentner mit Landesgeld. "Es ist aus meiner Sicht wichtig und richtig, wenn sich Sachsen-Anhalt finanziell an der Stiftung Härtefallfonds des Bundes für bestimmte ...
mehrBundeshaushalt - Die FDP muss sich bewegen
Straubing (ots) - Wenn ein Abbau von Subventionen und Förderungen alleine nicht genug bringt, muss der Staat auch mehr Einnahmen erzielen. Dabei müssen starke Schultern mehr tragen als schwache. Vermögende müssen einen stärkeren Beitrag als bisher leisten, um Zukunftsinvestitionen zu stemmen. Diese Kröte werden die Liberalen schlucken müssen. Grüne (Atomkraft) und SPD (Panzerlieferungen) haben es vorgemacht. Jetzt ...
mehrANNE WILL am 12. März 2023 um 21:45 Uhr im Ersten: / Verbot von Öl- und Gasheizungen, Aus für den Verbrenner - Ist das wirklich durchdacht?
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Europaabgeordnete: Sperrklausel zur Europawahl ist Anschlag auf unsere Demokratie und gefährdet Europa
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Mitteldeutsche Zeitung zu Berliner Koalitionsgesprächen
Halle/MZ (ots) - Es zeichnet sich eine Koalition der Außenbezirke, in denen die CDU am 12. Februar obsiegte, gegen die hippe Mitte der Stadt ab. Es ist denn auch kein Zufall, dass Wegner aus Spandau kommt, einem Stadtteil, der sich selbst gar nicht als Teil Berlins begreift, und Giffey aus Frankfurt an der Oder. Ob die Koalition am Ende von Erfolg gekrönt sein wird, ist offen. Giffey muss die Widerstände in der SPD ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Katrin Ebner-Steiner: Asylbewerber fahren auf Kosten der Steuerzahler - Bayern zahlte 2022 für den Transport von Flüchtlingen 5,2 Millionen Euro!
München (ots) - Auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katrin Ebner-Steiner an die Bayerische Staatsregierung zu den Transportkosten für Asylbewerber teilte das Innenministerium die Gesamtkosten für die Jahre 2019 bis 2022 mit. Dabei zeigte sich, dass es von 2019 bis 2022 einen Anstieg um mehr als das Doppelte ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart: Endlich wird die Gerechtigkeit wiederhergestellt - Staatsregierung ermöglicht Rückzahlung von Corona-Bußgeldern
München (ots) - Laut Medienberichten hat der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung zur Rückzahlung der Corona-Bußgelder in einer Mitteilung verkündet. Hintergrund hierfür ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den ...
mehr"Berliner Morgenpost": In der Oppositionsrolle / Kommentar von Gilbert Schomaker zu den Berliner Grünen
Berlin (ots) - Kurzform: Die Grünen gehen jetzt voll in den Oppositionsmodus über. Ihre Attacke gilt vor allem Franziska Giffey und Raed Saleh. Ganz offen rief der Grünen-Politiker Graf die SPD-Mitglieder auf, sich gegen die schwarz-roten Koalitionspläne der beiden SPD-Landesvorsitzenden zu stellen. Der ...
mehrFreie Demokraten - Das Problem sind sie selbst
Straubing (ots) - Manche Kritik der FDP an der eigenen Ampel mag ja berechtigt sein und manchmal ist Verhindern sogar ein Erfolg - aber das ist schlicht zu wenig. Selbst gestalten wäre die bessere Option und genau das hatten die Wähler erwartet. Das Problem der FDP sind nicht die anderen, es ist sie selbst. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (31%) weiter vor SPD (20%) und Grünen (17%) / Mehrheit für eine langfristige Aufnahme der Ukraine in die NATO
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Die Union liegt mit 31 Prozent weiter vor der SPD (20%) und den Grünen (17%). Auch die Werte für die FDP (5%), Linke (5%), AfD (13%) und die sonstigen Parteien (9%) verändern sich nicht. Der ...
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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
2FREIE WÄHLER gründen die Arbeitsgemeinschaft Senioren auf Bundesebene
mehrSenatsbildung: Die Zeit läuft - Kommentar von Jens Anker
Berlin (ots) - Die CDU drückt bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen aufs Tempo. Noch in diesem Monat sollen die Verhandlungen nach den Vorstellungen ihres Spitzenkandidaten Kai Wegner im Wesentlichen abgeschlossen sein. Im April könnten dann die Parteigremien über den Vertrag entscheiden. Bei der CDU reicht dafür ein Parteitag, bei der SPD ist ein Mitgliedervotum notwendig. Ende April, spätestens Anfang Mai ...
mehrCDU-Vize Jung: Kabinettsklausur nicht mehr als "heiße Luft"
Bonn (ots) - Die Union hat sich nach dem Ende der Kabinettsklausur der Ampel-Koalition auf Schloss Meseberg kritisch zu den Ergebnissen geäußert. "Was wir gehört haben, ist heiße Luft. Der Bundeskanzler ist abgetaucht", erklärte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung im Fernsehsender phoenix. Es sei nicht zu erkennen gewesen, dass FDP und Bündnisgrüne bei Streitthemen Einigkeit erzielt hätten. "Da ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
2FREIE WÄHLER gründen Arbeitsgemeinschaft Queer
mehrBayernpartei: Angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist nur durchsichtiges Wahlkampfmanöver
München (ots) - Am vergangenen Wochenende kündigte der bayerische Ministerpräsident Söder eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich an. Bereits im ersten Halbjahr 2023 solle diese eingereicht werden. Wörtlich meinte er: "Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht". Sosehr die Bayernpartei die Aussage des ...
mehrSachsen-Anhalts Linke verschiebt Parteitag zur Wahl eines Vorsitzenden
Halle (ots) - Die sachsen-anhaltische Linkspartei will den seit einem Jahr unbesetzten Platz in ihrer Doppelspitze erst im Juni wählen. Das sagte die Co-Vorsitzende Janina Böttger der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagsausgabe) in einem Interview. Bislang hat sich kein Kandidat öffentlich beworben. Böttger sagte, sie führe derzeit Gespräche. ...
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Mitteldeutsche Zeitung zur Ampel
Halle (ots) - Die Koalition macht die Opposition also gleich mit. Freiheit schreien die Liberalen, Klima die Grünen. Die Lautstärke führt nicht zu Lösungen, sondern dazu, dass sich alle die Ohren zuhalten. Wenn das der Fortschritt sein soll, den sich SPD, Grüne und FDP zu Beginn ihrer Regierungszeit voller Begeisterung über die vermutete eigene Innovationskraft auf die Fahnen geschrieben haben, offenbart dies zumindest ein seltsames Verständnis des Begriffs. Dem Ernst ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Die neue Berliner Koalition muss eine engagierte Inklusionspolitik betreiben / Menschen mit Behinderungen in Berlin
Berlin (ots) - Anlässlich der angekündigten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die verhandelnden Parteien auf, die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention bei allen politischen Aufgaben zu berücksichtigen. Im Regierungsprogramm sollten konkrete ...
mehrCDU-Generalsekretär Czaja: Handschrift der CDU muss in Berlin erkennbar sein
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Czaja: Handschrift der CDU muss in Berlin erkennbar sein Große Koalition sei Chance für die Hauptstadt - Kai Wegner werde "das gut verhandeln" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht in der geplanten Großen Koalition in Berlin die Chance für einen Politikwechsel in der Hauptstadt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
mehrVor Kabinettsklausur: Mario Czaja (CDU) erwartet Hilfen für Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung
Osnabrück (ots) - Vor Kabinettsklausur: Mario Czaja (CDU) erwartet Hilfen für Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung Generalsekretär: "Bundesregierung muss endlich die Zuschauerränge verlassen" - Sondergenehmigungen für Wohnungs- und Schulbau gefordert Osnabrück. Vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung in ...
mehrNRW fürchtet um sichere Gasversorgung - Europaminister Liminski fordert neues Leitungssystem aus Belgien
Köln (ots) - Um die Versorgung des Westens Deutschlands mit Gas vor allem aus Belgien sicherzustellen, fordert der nordrhein-westfälische Europaminister Nathanael Lininski (CDU) vom Bund die Zusage für Investitionen in das Leitungssystem. Belgien hat seit dem Beginn des Ukrainekrieges die Gaslieferungen nach ...
mehrDie FDP im Dilemma / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (4. März 2023) zum Veto der FDP gegen das EU-weite Verbrenner-Aus
Fulda (ots) - Verbrennerverbot, Gas- und Ölheizungsverbot, Verbote neuer Autobahnen, Verbot von Werbung für Junkfood: Die Ampel wird immer mehr als Verbots- und Bevormundungsregierung wahrgenommen - und die eigentlich freiheitsliebende FDP, die solch staatliche Lenkungspolitik scheut wie Luzifer das Weihwasser, ...
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