Storys zum Thema Partei

PHOENIX

CDU-Chef Friedrich Merz überzeugt: Man werde sich nach der Wahl mit der SPD beim Thema Migration einigen

Berlin/Bonn (ots) - CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat beim Parteitag in Berlin sein Vorgehen aus der vergangenen Woche gerechtfertigt, eine Mehrheit für einen Antrag mit Stimmen der AfD erreicht zu haben. Gleichzeitig warf er der SPD vor, das Thema lieber zum Wahlkampfthema zu machen, obwohl man in ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum Rechtsrutsch der CDU

Berlin (ots) - Das Gelöbnis von Friedrich Merz vom November, niemals auch nur Zufallsmehrheiten mit der AfD zuzulassen, ist Schall und Rauch. Den Bruch dieses Versprechens vergangene Woche leugnen CDU-Politiker entweder standhaft - oder sie räumen ihn ein, um ihn angesichts der "neuen Lage" nach den "bestialischen" Morden von Aschaffenburg und Magdeburg zur puren Notwendigkeit zu erklären. Einen Schritt weiter sind da ...

Stuttgarter Nachrichten

Merz startet mit Dankesschuld bei Söder / CDU und CSU schließen die Reihen um Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Dieser hat vor Markus Söder viel zu verdanken.

Berlin (ots) - Zwar tat der Parteitag so, als wolle er Merz glauben, dass es nach 20 Jahren problematischer Migrationspolitik jetzt tatsächlich auf einen offenkundig unzureichend vorbereiteten Schnellschuss und auf ein paar Wochen ankam. (...) Immerhin: CSU-Chef Markus Söder hat der Versuchung widerstanden, die ...

PHOENIX

Carsten Linnemann (CDU): Brauchen einen Politikwechsel, um die AfD klein zu machen

Bonn (ots) - Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat am Rande des CDU-Parteitags erneut das Vorgehen von Friedrich Merz in der vergangenen Woche verteidigt und der SPD vorgeworfen, diese habe verhindert, das Thema Migration aus "der Mitte des Parlaments" heraus anzugehen. "Dieser Gesetzentwurf war eigentlich das, was die SPD auch fordert, und deswegen ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

03. Februar: Einladung zur bpa-Dialogveranstaltung Pflege - Das wichtigste Thema im Wahlkampf!? Perspektiven der Parteien mit Bundestagskandidaten und -kandidatinnen zur Bundestagswahl in Berlin

Berlin (ots) - Die bpa Landesgruppe Berlin lädt pflegende Angehörige, interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Trägervertreter aus der Pflege zur Dialogveranstaltung Pflege - Das wichtigste Thema im Wahlkampf!? Perspektiven der Parteien ein, um mit den Bundestagskandidatinnen und -kandidaten aus Berlin über ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ BUND zum 100-Tage-Programm der CDU: Klima retten, nicht vergiften ++

Kommentar 03. Februar 2025 | 011 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net BUND zum 100-Tage-Programm der CDU: Klima retten, nicht vergiften Zum heutigen Parteitag der CDU und ihrem „100-Tage-Programm“, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Nachdem Kanzlerkandidat Merz letzte Woche Demokratie ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Reihenfolge der Parteien auf Stimmzetteln steht fest

Wiesbaden (ots) - Die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln innerhalb der Länder bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 steht fest. Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, ist die Reihenfolge der Parteien nicht im ganzen Bundesgebiet gleich. In jedem der 299 Wahlkreise stehen unterschiedliche Personen zur Wahl. Für jeden Wahlkreis müssen daher ...

ARD Das Erste

Bürger fragen, Spitzenkandidaten antworten - in der "Wahlarena" am 17. Februar live im Ersten und in der ARD Mediathek

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Gemeinsamer Appell von 145 Organisationen zum Parteitag der CDU: Stehen Sie zu Ihren christlichen und demokratischen Werten und bewahren Sie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte!

Osnabrück/Berlin (ots) - Gemeinsam mit einem breiten Bündnis von 145 Organisationen veröffentlicht die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes einen Offenen Brief anlässlich des heutigen CDU-Parteitags Statement von Joshua Hofert, Vorstandssprecher von Terre des Hommes: "Wir appellieren an die CDU, auf ihrem ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Strack-Zimmermann: Merz gefährdet die europäische Einigkeit

Berlin (ots) - Die FDP-Europapolitikerin Marie Agnes Strack-Zimmermann hat den Kurs des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Asylpolitik kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Montag, er gefährde die europäische Einigkeit: "Ich kann Ihnen sagen, dass das, was Herr Merz in Fragen des europäischen Rechts macht, mit großer Sorge gesehen wird. Deutschland ist ein großes Land. Deutschland ist Vorbild, sollte ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Eine Verlängerung der Mietpreisbremse schafft keine einzige neue Wohnung

10/2025 SPD und Grüne wollen die Mietpreisbremse verlängern. Die Bürgerschaft soll am 12. Februar über einen entsprechenden Antrag der beiden Fraktionen abstimmen. Bei Zustimmung wird die Regelung bis Ende des Jahres verlängert. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Immer mehr von immer demselben wird ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Robert Habeck stellt Vertrauenswürdigkeit von CDU-Chef Merz in Frage - Warnung vor einer "anderen Republik"

Köln (ots) - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die CDU/CSU in eindringlichen Worten vor weiteren Unklarheiten im Verhältnis zur AfD gewarnt. "Jetzt ist ein entscheidender Moment, nicht nur für diese Wahl, sondern für die Geschichte der Republik", sagte Habeck in einer Bürgerveranstaltung des "Kölner ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Lindner kritisiert Merz für Abstimmung über Migrationsgesetz -"Hätte nicht zu diesem Verfahren geraten"

Köln (ots) - Christian Lindner hat CDU-Chef Friedrich Merz für dessen Vorgehen beim geplanten Migrationsgesetz in der vergangenen Woche kritisiert. "Friedrich Merz hätte ich nicht zu diesem Verfahren geraten, da es auch die CDU gespalten hat. Da gab es Abweichler und CDU-geführte Länder haben eine Zustimmung ...

Straubinger Tagblatt

Migrationspolitik - Merz kann und will nicht mehr zurück

Straubing (ots) - Die Demos können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Masse der Bürger Lösungen erwartet, die nicht durch Haltung und Empörung ersetzt werden. Friedrich Merz ist im Bundestag gescheitert, doch er kann und will nicht mehr zurück. Bekommt er an diesem Montag beim CDU-Bundesparteitag allerdings keine überragende Rückendeckung für sein Sofortprogramm, hat er ein Problem. Pressekontakt: ...

Capital Beat

CDU/CSU setzt auf neue Asylpolitik – Historiker Ulrich Schlie sieht strategische Neuausrichtung

CDU/CSU setzt auf neue Asylpolitik – Historiker Ulrich Schlie sieht strategische Neuausrichtung Die CDU/CSU vollzieht eine grundlegende Kehrtwende in der Asylpolitik und rückt von der Linie Angela Merkels ab. Für den Historiker Ulrich Schlie markiert dieser Schritt nicht nur eine inhaltliche Kurskorrektur, sondern eine strategische Weichenstellung für eine ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Merz und Zustrombegrenzungsgesetz

Halle (ots) - Union und FDP scheuen sich nicht, notfalls auf die in Teilen als rechtsextrem eingestufte AfD zu bauen. Wer sich politisch rechts der Mitte verortet, den stört das nicht. Für alle anderen war das ein Tabubruch. Und da die Union - zumindest bisher - teilweise in der Mitte verankert ist, reichen die Auswirkungen bis tief in die Reihen des Unionslagers. Deshalb hat Merz am Freitag eine Abstimmungsniederlage ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur Bundestagswahl:

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wählen ab 16 böte zudem die Chance, politische Bildung wieder prominenter und zeitiger im Schulalltag zu verankern. Und das ist dringend nötig. Aus der Forschung weiß man, dass die politische Sozialisation bereits mit 18 Jahren weit fortgeschritten ist. Wird der Prozess der Meinungsbildung Tiktok und Co. überlassen, steigt die Gefahr, dass Jugendliche in der Fake-News-Blase stecken bleiben und wir sie an zweifelhafte und ...

Frankfurter Rundschau

Gebrochenes Versprechen

Frankfurt (ots) - Der Mann, der Bundeskanzler werden will und dafür in Ermangelung einer absoluten Mehrheit einen Koalitionspartner suchen müsste, hat bereits als Mann der Opposition die mühsame Suche nach einem Kompromiss verweigert. Er ist nicht davor zurückgeschreckt, gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten zu machen. Dabei baten SPD und Grüne am Ende einer dramatischen Debatte geradezu flehentlich darum, doch noch einmal in Ruhe zu verhandeln - so wie es die FDP zu ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DieWoche" zur Asyldebatte im Bundestag

Berlin (ots) - Im BSW-Umfeld wird dieser Tage versucht, den Brandmauereinsturz am Mittwoch kleinzureden: Die Enthaltung der Wagenknecht-Partei, die dem Fünf-Punkte-Plan zu Grenzkontrollen und Masseninternierung abgelehnter Asylbewerber zur knappen Mehrheit von Union, AfD und FDP verhalf, sei doch rechtlich nicht bindend. Das Zustrombegrenzungsgesetz, das am Freitag nach vierstündiger Sitzungsunterbrechung doch zur ...

Stuttgarter Nachrichten

Die politische MItte ist schwach / Noch nie hat der Bundestag eine solche Woche erlebt. Es waren traurige Tage für die demokratische Mitte.

Berlin (ots) - Es war eine traurige Woche für die Demokratie - und eine, über die sich nur eine Partei freuen konnte: die AfD. Sie sah in dieser Woche besonders stark aus. Nicht aus eigener Kraft. Sondern weil die demokratische Mitte so schwach aussah. Einzig ein Punkt machte Hoffnung. Die demokratischen ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA am Sonntag, 2. Februar 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 3. Februar 2025, 21:00 Uhr, live aus Berlin

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

René Springer/Leif-Erik Holm: Steigende Arbeitslosenzahl ist alarmierendes Warnsignal

Berlin (ots) - Die offizielle Arbeitslosenzahl in Deutschland ist laut Bundesagentur für Arbeit im Januar auf 2.993.000 gestiegen. Das sind 186.000 mehr als im Dezember 2024. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit: "Angesichts einer verschärften wirtschaftlichen Lage und einer den Sozialstaat über alle ...

Die Bundeswahlleiterin

29 Parteien nehmen an der Bundestagswahl 2025 teil

Wiesbaden (ots) - An der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 nehmen 29 der 41 vom Bundeswahlausschuss formal anerkannten Parteien teil. Die Parteien SPD, GRÜNE, FDP, AfD, Die Linke, FREIE WÄHLER, Volt, MLPD, BÜNDNIS DEUTSCHLAND und BSW sind in allen 16 Ländern mit Landeslisten vertreten. Die CDU tritt in allen Ländern außer Bayern an, die CSU nur in Bayern. Die übrigen Parteien werden nicht in ...