Berlin (ots) - Zur rot-grünen Koalitionsvereinbarung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Den schamlosen Wahlbetrug von Rot-Grün bekommen nun die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu spüren. Laut der Koalitionsvereinbarung plant Rot-Grün nämlich eine weitere Abzocke der Menschen in Deutschland. Diesmal wildert Schröder in ...
Berlin (ots) - Zu den von Rot-Grün beschlossenen Kürzungen bei der Eigenheimzulage erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald: Die von der rot-grünen Koalition beschlossenen Änderungen bei der Eigenheimzulage schaden nicht nur jungen Familien, sondern haben darüber hinaus ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - * Abschaffung der Eigenheimzulage schwächt Nachfrage im Wohnungsbau * Höhere Rentenbeiträge führen zu höheren Lohnkosten. "Mit ihren Sparbeschlüssen hat die rot-grüne Koalition die Katze aus dem Sack gelassen. Die Versprechungen des Bundeskanzlers, die Steuern nicht zu erhöhen, waren bloße Wahlkampfrhetorik. ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Es ist bedauerlich, dass die Koalition glaubt, ihre Haushaltsprobleme nur mit der Erhöhung von Steuern und Abgaben und einer höheren Verschuldung in den Griff zu bekommen", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski. "Manche mögen sagen, es hätte alles noch viel schlimmer kommen können, wenn alle ...
Mainz (ots) - Das Defizit beim Bundesarbeitsministerium ist viel größer als erwartet. Nach Informationen des ZDF-Wirtschaftsmagazins "WISO" fehlen im nächsten Jahr allein mehr als acht Milliarden Euro im Etat des Arbeitsministeriums. Für 2004 ist das Milliardenloch noch größer. Internen Berechnungen zufolge ...
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat Grüne und SPD davor gewarnt, einen umweltpolitisch windelweichen Koalitionsvertrag abzuschließen. Derzeit sei die versprochene Konzentration auf inhaltliche Fragen noch nicht einmal im Ansatz zu erkennen, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth: "Offenkundig haben bei den Regierungsparteien derzeit Stühle rücken und ...
Mainz (ots) - In einem Interview mit Thomas Bellut, das heute Abend, Donnerstag, 23. Mai 2002, 19.25 Uhr in einem 'ZDF spezial' zum Bush-Besuch in Berlin ausgestrahlt wird, bezeichnete der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, die PDS auf Bundesebene als nicht koalitionsfähig. Auf Landesebene sei ...
Berlin / Bonn (ots) - Der frisch gewählte Regierende Bürgermeister Berlins Klaus Wowereit sagte nach seiner heutigen Wahl dem Fernsehsender PHOENIX: "Das Verhältnis zu Gerhard Schröder ist immer noch sehr gut". Der Bundeskanzler wisse, dass es "in Berlin keine Alternative gab", und dass es eine landespolitische Entscheidung sei, die werde dort entschieden, wo es ...
Berlin (ots) - Zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und PDS in Berlin erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Kanzler Schröders SPD sorgt dafür, dass die deutsche Hauptstadt künftig von einer Partei mitregiert wird, die sich der Bündnissolidarität im Kampf gegen den Terrorismus ...
Berlin (ots) - Zum Streit innerhalb der rot-grünen Koalition über den Energiebericht des Wirtschaftsministers Werner Müller erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Kaum haben die Parteitage der SPD und der Grünen das Bestehen der Koalition und damit den Machterhalt brav abgenickt, ...
Berlin (ots) - Zur Reaktion des Auswärtigen Amtes auf Pläne von Verteidigungsminister Scharping, ausgemusterte Waffen der Bundeswehr im Ausland zu verkaufen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Fischers Waffenverkaufsstopp zeigt ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Bundestagsabstimmung zum militärischen Einsatz der Bundeswehr und der Vertrauensfrage erklärte die Grünen Chefin Claudia Roth: "Ich bin froh, das war eine richtige Entscheidung." Zum Abstimmungsverhalten der vier Grünen- Abgeordneten, die mit Nein gestimmt haben erklärte ...
Berlin (ots) - Zum Abschluss der Beratungen des Haushaltsausschusses über den Agraretat erklären der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, und der landwirtschaftspolitische Sprecher, Albert Deß: Die deutsche Landwirtschaft ist von der rot-grünen Bundesregierung beim Agraretat finanziell kräftig ...
Berlin/ Bonn (ots) - "Der Kanzler möchte schneller wählen, da er vor den Wirtschaftdaten im nächsten Jahr Angst hat, die deutlich schlechter werden", das erklärte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel heute vor Beginn der Bundestagssitzung dem Fernsehsender PHOENIX. Weiter sagte sie "Solche taktischen Finessen ...
