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team.recherche vom SWR: Repräsentative Umfrage zu digitaler Gewalt / Große Mehrheit der Deutschen sieht heimliche Film-Aufnahmen in privaten Situationen als gesellschaftliches Problem
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Storys zum Thema Innenpolitik
Ex-Außenminister Joschka Fischer sicher: "Amerika wird sich aus Europa zurückziehen"
Berlin/Bonn (ots) - 12. Mai 2026 - Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer ist überzeugt, dass sich Europa künftig nicht mehr auf den Schutz der USA wird verlassen können. "Amerika wird sich aus Europa zurückziehen. Das wird einen fundamentalen Bruch mit der traditionellen Ordnung bedeuten und Deutschland in eine völlig neue Rolle bringen - eine ...
mehrWiderstand gegen Zwangsdienste wird zur Überlebensfrage
Berlin (ots) - Lange galten die Zeiten als überwunden, in denen Menschen, die nicht in den Krieg ziehen wollten, verächtlich gemacht wurden. Im Kaiserreich ging es vielfach "nur" um die Ehre: Feigling, Drückeberger, Vaterlandsverräter wurden Deserteure und Kriegsdienstverweigerer genannt. In der Zeit des deutschen Faschismus wurden sie zu Tausenden hingerichtet, standrechtlich erschossen, eben: ermordet. Und die ...
mehrSchweizer Klinikbetreiber Ameos fordert vom Salzlandkreis Millionen Euro
Halle (ots) - Das Klinikunternehmen Ameos hat dem Salzlandkreis überraschend eine Forderung über 5,94 Millionen Euro zustellen lassen. Der vom Amtsgericht Aschersleben erlassene Mahnbescheid wurde nach MZ-Informationen am vergangenen Sonnabend übergeben. Ein Landkreissprecher bestätigte den Eingang, bezeichnete die Forderung jedoch als haltlos. Der Streit dreht ...
mehrDarum sind Reformen in Deutschland so schwierig
Straubing (ots) - Auf dem DBG-Kongress wurde deutlich, warum Reformen in Deutschland so schwierig sind. Arbeitgeber werden per se in die Kapitalisten-Ecke gestellt, kaum als Sozialpartner gesehen. Und das unterstützt mit warmen Worten der Bundesarbeitsministerin, die zum Beispiel wissen ließ, Kürzungen im Gesundheitssystem werde es mit ihr nicht geben, und suggerierte, der Reformbedarf sei gar nicht so groß. Das ...
mehrMutiger Anführer - geringe Resonanz / Bundeskanzler Merz kommt beim Gewerkschaftsbund nicht gut an. Das war auch gar nicht seine Absicht.
Stuttgar (ots) - Merz will die Richtung vorgeben und als mutiger Anführer gelten, der sich nicht von protestierenden Gewerkschaftern beirren lässt. Die Handlungsstärke deutlich zu machen, war ihm ein Anliegen. An vielen Stellen seiner Rede fehlte quasi nur das "Basta!". Anders als damals Gerhard Schröder ...
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Alles auf Anfang bei den Entlastungen
Straubing (ots) - Damals schien die schwarz-rote Regierung den großen Wurf zu schaffen: ein Paket gegen hohe Energiepreise, flankiert von 1.000 Euro Prämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuerfrei zahlen sollten. (...) Der Bundesrat hat sie gestoppt, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig (SPD) empfehlen, sie zu beerdigen, und die Bundesregierung ...
mehrEine vorbildliche Betonbremse
Berlin (ots) - Mit dem Vorstoß von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und ihrem Vize Omid Nouripour, den geplanten Neubau "Luisenblock Ost II" zu stoppen, geht die Spitze des Parlaments mit gutem Beispiel voran. In einer Lage, in der der Bund jeden Euro dreimal umdrehen muss, ist ein zusätzlicher Bürokomplex im Regierungsviertel für geplante 600 Millionen Euro, der aller Erfahrung nach deutlich teurer werden dürfte, politisch kaum vermittelbar. Klöckner und ...
mehrNach Stopp von Einmalzahlung: Landkreise verlangen Anschlusslösung für Tankrabatt / DLT-Präsident Brötel: Hohe Spritpreise treffen Menschen jenseits der Städte besonders hart
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) verlangt nach dem Stopp der Einmalzahlung eine rasche Einigung auf eine Anschlusslösung für den Ende Juni auslaufenden Tankrabatt: "Wenn man sich die geopolitische Lage anschaut, sieht es für mich nicht nach einem baldigen Absinken der Energiepreise aus. Deshalb ...
mehrLandkreistag-Präsident warnt: Banken könnten Kreditvergabe an Kommunen einstellen / Brötel prophezeit Defizit - Ohne Gegensteuern kommt "ruinöser Abbau von Infrastruktur und staatlichen Leistungen"
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat vor einer Explosion des kommunalen Defizite und dem ruinösen Abbau von Infrastruktur gewarnt. "Im dritten Quartal 2025 lagen wir schon wieder bei mehr als 40 Milliarden Euro im Minus. Jetzt sind aber zusätzlich auch noch sämtliche Rücklagen leer. Ich ...
mehrDeutscher Landkreistag: Einschnitte bei Luftrettung gefährden Menschenleben / Präsident Brötel warnt vor fatalen Folgen der GKV-Reform für ländliche Regionen - Auch Kliniksterben befürchtet
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich der ADAC-Warnung vor Einschnitten bei der Luftrettung angeschlossen und befürchtet durch die GKV-Reform eine "dramatische Verschlechterung der Gesundheitsversorgung in den ländlichen Regionen". "Wir sind als Landkreise zwar nicht für die Luftrettung ...
mehrLandkreistag-Präsident macht Regierung für AfD-Höhenflug mitverantwortlich / Brötel an Merz und Klingbeil: "Es geht um den Fortbestand dessen, wofür unsere Eltern und Großeltern gekämpft haben"
Osnabrück (ots) - Der Präsident von Deutschlands Landkreisen hat die Koalition in einem dramatischen Appell aufgerufen, ihren Dauerstreit zu beenden. "Das Anwachsen der AfD hat meines Erachtens ganz viel mit der Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler über die etablierten Parteien zu tun, die munter Dinge ...
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Fußfesseln allein hemmen Täter nicht / Der Staat will Opfer häuslicher Gewalt besser schützen. Das kann aber nur ein Anfang sein.
Stuttgart (ots) - Notorisch übergriffige Männer können künftig dazu verurteilt werden, eine elektronische Fußfessel zu tragen. Sie soll verhindern, dass solche Schlägertypen an der falschen Stelle die Seite wechseln - etwa dort, wo sie ihren Opfern zu nahe kommen. Das kann man für einen Meilenstein halten im ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
"Tägliche Gefahr für die Versorgungssicherheit": Geplanter Bestandsschutz für Pflegeheime muss schnell kommen.
Baden-Württemberg (ots) - bpa fordert sofortige Umsetzung des Koalitionsvertrages, um Kapazitätsabbau in Pflegeheimen zu stoppen Der im Koalitionsvertrag der neuen baden-württembergischen Landesregierung festgeschriebene Bestandsschutz für Einrichtungen der stationären Pflege und Eingliederungshilfe muss ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / AfD überholt erstmals Union in Sonntagsfrage
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Bevölkerung zieht ernüchternde Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Bevölkerung zieht ernüchternde Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition ziehen ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Friedrich Merz erreicht historisch geringste Zustimmung für einen Bundeskanzler
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Friedrich Merz erreicht historisch geringste Zustimmung für einen Bundeskanzler Während im Juni 2025 – ein Monat nach ...
mehrLandeshauptstadt Innsbruck - Land Tirol
Stadt Innsbruck: Vorbild für eine aktive Gestaltung Europas
Innsbruck (ots) - Kaiser-Maximilian-Preis 2026 geht an „European Youth FOrum Neumarkt“ (IKM) Jung, europäisch, verbunden – drei Schlagworte, die für den Kaiser-Maximilian-Preis der Stadt Innsbruck stehen. In diesem Sinne erging der Preis 2026 am Donnerstag, 7. Mai, an das europäische Jugendforum Neumarkt (EYFON) für das Projekt „EYFON Peace Days“. Die international besetzte Jury setzte sich aus ...
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Drohungen und Strafanzeigen
mehrHannover ist waffenstärkste Region in Niedersachsen / Polizeigewerkschaft: Immer mehr Menschen haben das Gefühl, sich selbst schützen zu müssen
Osnabrück (ots) - Die Zahl der Schusswaffen im Norden Deutschlands konzentriert sich stark auf ländliche Regionen. Das geht aus einer Abfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Landkreisen und kreisfreien Städten in Niedersachsen und Schleswig-Holstein hervor. Besonders viele Waffen waren demnach zum ...
mehrSpahn bei „maischberger“: Unionfraktionschef gegen eine Aussetzung der Diäten-Erhöhung
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU), hält nichts davon, die Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete auszusetzen. "Wir haben ein guten, funktionieren Mechanismus, an dem ich festhalten möchte", sagt Spahn in der ARD-Talksendung "maischberger", die heute um 22:50 Uhr im Ersten ausgestrahlt wird. Nach diesem Mechanismus sei "bei der ...
mehrEltern und Öffentlichkeit müssen Grenzen setzen
Straubing (ots) - Rechtsextreme Organisationen agieren zunehmend vernetzt und offen. Auch dort, wo man sie lange unterschätzt hat: etwa in jugendlichen Milieus und in sozialen Medien. Die jüngsten Durchsuchungen betreffen deshalb keine Einzelfälle. Besonders alarmierend ist, wie empfänglich Jugendliche für rechtsextreme Parolen sind. (...) Die Gefahr für die Demokratie ist real: Wer früh lernt, andere Menschen ...
mehrUngeschickte Verteidigung wird zur Stolperfalle
Straubing (ots) - Die Grenze zwischen Abgeordneten- und Parteitätigkeit ist oft nicht sauber zu ziehen. Wenn jedoch eine Mitarbeiterin komplett für eine andere Person arbeitet oder für die Nebentätigkeit der Mandatsträgerin als Universitätslehrerin tätig ist, liegt der Verdacht auf Untreue oder Betrug nahe. (...) Ungewöhnlich ist in diesem Fall, dass der Rechtsausschuss des EU-Parlaments den Antrag der ...
mehrÖsterreich hält europäische Übergewinnsteuer noch für möglich / Auch Klingbeil prüft weiter - Unterstützung von Fratzscher - Warnung von Schularick
Osnabrück (ots) - Österreich setzt trotz der Absage der EU-Kommission weiter auf eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und hält eine Einigung noch für möglich. "Selbstverständlich steht Österreich weiterhin hinter der Initiative, wird auch weiterhin die erhobenen Forderungen ...
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Thorsten Frei zu Migration: "Wir haben die Wende geschafft" / Kanzleramtschef verweist auf deutlich weniger Flüchtlinge und Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Osnabrück (ots) - Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Regierung zieht Kanzleramtschef Thorsten Frei eine positive Bilanz beim Thema Migration. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Frei: "Wir haben die Wende geschafft. Es kommen deutlich weniger Flüchtlinge ins Land. Straftäter ...
mehrKlein-Klein statt großer Wurf
Straubing (ots) - Alles neu macht der Mai? Heute vor genau einem Jahr wurde die neue Bundesregierung vereidigt, alles sollte besser werden. Das dachten zumindest die Anhänger der Union, denn die SPD-Partnerin hatte ja bis zu diesem Tag unter Kanzler Olaf Scholz mit Grünen und der FDP regiert. Friedrich Merz und seiner eher unbeliebten Regierung ist es in diesen 365 Tagen jedoch nicht gelungen, einen echten Aufbruch zu vermitteln. Es fehlt die "Erzählung", die Beschreibung ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD nach einem Jahr Schwarz-Rot: Sozialpolitisch klar hinter den Erwartungen zurück
mehrEuropas fragiler Frieden / Wenn die USA mit Europa sicherheitspolitisch nicht an einem Strang ziehen, nützt dies alleine Russland.
Stuttgart (ots) - Auch wenn sich das in den vergangenen zwei, drei Jahrzehnten niemand so richtig vorstellen konnte: Der Frieden in Europa kann durchaus endlich sein. Der Krieg in der Ukraine ist geografisch nah, in vielen Köpfen aber dann doch noch ein gutes Stück weit weg. Das muss so nicht bleiben. Unsere ...
mehrMerz muss seine Worte überlegter wählen
Straubing (ots) - Merz sagt zu oft, was er denkt. Als Oppositionspolitiker wirkte das erfrischend, als Regierungschef haben Worte ein anderes Gewicht. Diese mangelnde Impulskontrolle in der Wortwahl hat ihn schon mehrfach in Schwierigkeiten gebracht. Nicht nur ihn persönlich, sondern die Koalition, die das Land in schwerer Zeit führen muss und in der mit der AfD ein Gegenentwurf bereitsteht, der den politischen ...
mehrTag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt.
Berlin (ots) - Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. "Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um ein ...
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