Hamburg (ots) - Nachdem der Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) am vergangenen Dienstag Frankreich und Deutschland trotz Verstößen gegen den Stabilitätspakt erneut Aufschub gewährt hat, um ihre Haushaltsdefizite zu verringern, halten viele Experten das Regelwerk für gescheitert. Drei namhafte Ökonomen schreiben in der ZEIT, wie ein verbesserter Stabilitätspakt ...
Hamburg (ots) - "Die Union ist so verfasst, dass es auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite einfach zu Missbrauch kommen muss", sagt Franz-Hermann Brüner, Chef der Europäischen Anti-Korruptionsbehörde (Olaf), in der ZEIT über die EU. "80 Prozent des Haushaltes werden ja nicht von der Union selbst, sondern von ihren Mitgliedsstaaten durch vielfältige Programme ausgegeben. Da ist die Kontrolle mitunter ...
Berlin (ots) - Die Sperrung von 391 Mio Euro für Schienenprojekte wegen der Maut-Ausfälle verhindert nach Angaben der Allianz pro Schiene dringend notwendige Baumaßnahmen. "Das Ziel der Bundesregierung, bis 2015 den Güterverkehr auf der Schiene zu verdoppeln, ist so nicht mehr zu erreichen", sagte Dirk ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - - Einnahmeausfälle aus "Toll-Collect-Pleite" im Gesamthaushalt auffangen! - Vorübergehende Einführung der Lkw-Vignette vorbehaltlos prüfen! - Zukunft der F-Modelle sichern! "Der Ausfall der Lkw-Maut darf nicht dem Verkehrsetat allein angelastet werden; er muss durch Umschichtungen im Gesamthaushalt aufgefangen werden". Diese Forderung erhob heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA ...
Berlin (ots) - (DBV) "Wenden Sie Schaden von der deutschen Landwirtschaft ab, indem Sie das Haushaltsbegleitgesetz im Bundesrat ablehnen". Diesen Appell richtete der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die am kommenden ...
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Berlin (ots) - PwC-Studie vergleicht erstmals öffentliches Haushalts- und Rechnungswesen in Europa für alle Gebietskörperschaften: Auf Staatsebene haben bisher nur Finnland, Schweden und Spanien die Umstellung von Kameralistik auf Doppik abgeschlossen / Hessen hat als einziges deutsches Bundesland Reform auf Länderebene eingeleitet Leere ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - - Baugewerbe tritt weiter für Erhalt der Eigenheimzulage ein - Einführung der umgekehrten Umsatzsteuerschuldnerschaft positiv bewertet Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des ZDB, lehnte heute anlässlich der Sachverständigenanhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Haushaltsbegleitgesetz die ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung will im nächsten Jahr mehr als 88 Millionen Euro für ihre Öffentlichkeitsarbeit ausgeben - fast zehn Millionen mehr als in diesem Jahr und so viel wie noch nie seit Gerhard Schröders Amtsantritt 1998. Das geht aus einer internen Haushaltsübersicht des Bundesfinanzministeriums hervor. Die größte Summe - 21,5 Millionen Euro - beansprucht Joschka Fischer für sein ...
Berlin (ots) - Harte Kritik übte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, an der Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung, anlässlich der Sitzung des DBV-Präsidiums am 9. September 2003 in Bonn. Nach Ansicht des Präsidiums des DBV enthält das jüngst von der ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn/Berlin (ots) - Arbeitsmarktförderung muss in die Gegenfinanzierung der Steuerreform einbezogen werden - Bedenken gegenüber "Rasenmähermethode" In der laufenden Diskussion zur Gegenfinanzierung der Steuerreform drängt der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. weiter auf ...
Freiburg (ots) - "Wir wollen, dass ab 2005 alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit dem kaufmännischen Rechnen beginnen können." Diese Zielsetzung für das anstehende Gesetzgebungsverfahren gab der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Fritz Behrens, zum Abschluss des Modellprojekts "Doppischer ...
Berlin (ots) - Zu den Meldungen, wonach Bundeskanzler Schröder mit einem Anstieg der Neuverschuldung des Bundes auf 38 Mrd. Euro rechnet, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Haushaltspolitik der rot-grünen Bundesregierung ist auf der ganzen Linie gescheitert. Konsolidierungspolitik findet nur in den Presseerklärungen des völlig überforderten ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städtetag prognostiziert für 2003 ein Defizit der kommunalen Haushalte von 9,9 Milliarden Euro. Die rückläufigen Einnahmen der öffentlichen Hand bei gleichzeitig steigenden Ausgaben zwingt die Kommunen zunehmend zu Umstrukturierungen. Veräußerungen von Beteiligungen oder ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, nach denen die Bundesregierung eine Ausbildungsabgabe in Höhe von 5.000 Euro erheben will, erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe, Johannes Singhammer: Die offenkundige Absicht der Bundesregierung, von Betrieben, die nicht ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - - Einbruch im öffentlichen Bau: 10,2 % weniger Umsätze im 1. Quartal 2003 - Investitionen von Haushaltssperren ausnehmen! - Mehr finanzpolitische Kreativität - Mehr PPP! Vor einem "investitionspolitischen Kahlschlag" hat heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael ...
Berlin (ots) - Zu Plänen der SPD, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die SPD ist gegenüber den Bürgern in unserem Land absolut unglaubwürdig. Noch am 27. Oktober 2002 erklärte Gerhard Schröder öffentlich: "Ich habe auch deutlich gemacht, dass ich nichts von neuen Überlegungen zur ...
Bonn (ots) - Bundesfinanzminister Hans Eichel steht massiv unter Druck. Sein Haushalt für dieses Jahr läuft ihm aus dem Ruder: die Einnahmen sinken, die Ausgaben steigen. Auf über 30 Milliarden Euro, so die Steuerschätzer, statt auf knapp 19 Milliarden Euro wird die Neuverschuldung steigen. Eichels Ziele ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 15. Mai 2003, 22.15 Uhr Berlin Mitte mit Maybrit Illner Thema: Neue Schulden, neue Steuern - Versinken wir im Haushaltsloch? Gäste u.a.: Hans Eichel, Bundesfinanzminister (SPD) Bernhard Vogel, Ministerpräsident Thüringen (CDU) Oswald Metzger, Finanzexperte (Grüne) Die Halbwertszeit von ...
Berlin (ots) - Fortsetzung des Interviews: Michael Glos: Ein Finanzminister, der vor der Gesundheitsministerin kuschen muss, ist nicht länger tragbar. Hans Eichel muss dringend von sich aus gehen, bevor er sich weiter verbiegen lässt, sonst wird aus ihm ein Hanswurst. Bayernkurier: Tritt Rot-Grün jetzt die Flucht zu neuen Steuererhöhungen ...
Berlin (ots) - In der nächsten Ausgabe des Bayernkurier erscheint nachfolgendes Interview mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bayernkurier: Welche Folgen hat das weiter wachsende Defizit im Bundeshaushalt? Michael Glos: Der Bundeshaushalt läuft vollständig aus dem Ruder. Nur wenige Wochen nach ...
Bonn (ots) - "Städte sind Zukunft" lautet das Motto des Deutschen Städtetages, am 13. und 14. Mai. Wie soll diese Zukunft finanziert werden? Durch Steuerausfälle und höhere Ausgaben für Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird die Haushaltslage für immer mehr Gemeinden zum Desaster. Viele kommunale Leistungen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Befürchtung des EU-Währungskommissars Pedro Solbes, die anhaltende Schieflage der öffentlichen Haushalte in Deutschland könnte zum Ende des Stabilitätspakts führen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der Stabilitätspakt darf nicht in Frage ...
Bonn (ots) - "Städte sind Zukunft" heißt das Motto der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, der am 13. Mai tagt. Doch wie soll diese Zukunft finanziert werden? Durch Steuerausfälle und höhere Ausgaben für Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird die Haushaltslage für immer mehr Gemeinden zum Desaster. ...
Berlin (ots) - Zu den sich abzeichnenden Defiziten im Bundeshaushalt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Hans Eichel steht vor dem Offenbarungseid. Ließ er sich noch im Bundestagswahlkampf für seine angebliche Konsolidierungspolitik feiern, wurde er mittlerweile von den Realitäten überrollt. Alle Defizitprognosen sind inzwischen überholt. Durch die weg ...
Hamburg (ots) - Der Bund muss auch im nächsten Jahr weit mehr Schulden machen als bisher geplant. Ohne zusätzliche Kürzungen im Bundeshaushalt würde die Nettokreditaufnahme nach Einschätzung von Experten im Bundesfinanzministerium 2004 auf 34 Milliarden Euro anwachsen, wie DIE ZEIT berichtet. Im bisher geltenden Finanzplan war nur eine Neuverschuldung von 10,2 Milliarden vorgesehen. Allein die ...
Mainz (ots) - Wirtschaftsflaute, Konjunkturflaute, und wenn Mitte Mai die neue Steuerschätzung kommt, drohen erneut Milliardenlöcher im Haushalt. Wie kommt Deutschland aus der Krise? Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) fordern gemeinsam schmerzhafte Einschnitte bei den Ausgaben, wollen Subventionen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur Meldung des Deutschen Städtetages, der Vorschlag der Wirtschaft zur Gemeindefinanzreform würde zu "einer gravierenden Schieflage im Verhältnis zwischen Unternehmen und Bevölkerung zu ihren Städten führen" erklärt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): Der Deutsche Städtetag suggeriert eine Mehrbelastung der Arbeitnehmer im Modell der Wirtschaft und nimmt damit ...
Berlin (ots) - Zu den Meldungen über steigende Defizite im Bundeshaushalt erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Im Bundestagswahlkampf ließ sich Bundesfinanzminister Hans Eichel noch für seinen angeblich vorbildlichen Konsolidierungskurs feiern. Für 2004 versprach er einen ausgeglichenen öffentlichen Gesamthaushalt und für ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach die Bundesregierung ein Kreditprogramm zu Gunsten der Kommunen in Höhe von 7,5 Mrd. Euro plant, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Sollten die Kommunen das von der rot-grünen Bundesregierung geplante Kreditprogramm dieses Jahr voll ...
Berlin (ots) - Zu den Berichten über das von Finanzminister Eichel nach Brüssel gemeldete Haushaltsdefizit von 2,8 % für das Jahr 2003 und zu dem geplanten Treffen im Bündnis für Arbeit erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Kanzler Schröder ist aufgefordert, mit einem Machtwort das Durcheinander seiner Regierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und in der ...
