Storys zum Thema Gesetz

Prozessfinanzallianz GmbH

Oberlandesgerichte erklären Metas Geschäftsmodell für unzulässig

Wien (ots) - Die Gerichte beantworten Rechtsfragen, die Gegenstand von Padronus' Verbandsklage sind. Die Erfolgschancen auf Entschädigung für Nutzer in Deutschland und Österreich steigen stark. Zwei Oberlandesgerichte, eine klare Botschaft: Meta muss zahlen. Die OLGs Dresden und München haben gestern und vorgestern Facebook- und Instagram-Nutzern Schadenersatz wegen illegaler Überwachung zugesprochen und Meta zur ...

TÜV-Verband e. V.

Dashcams im Straßenverkehr: So helfen sie rechtssicher bei Unfällen

Berlin (ots) - Sie sind immer häufiger in Fahrzeugen oder auf Helmen von Motorradfahrern oder Radfahrern zu sehen: So genannte Dashcams. Die kleinen Kameras zeichnen das Verkehrsgeschehen während der Fahrt auf und sollen helfen, Unfälle objektiv zu rekonstruieren und Beweisnot zu vermeiden. Denn nach einem Verkehrsunfall steht für die Beteiligten schnell eine Frage ...

Statistisches Bundesamt

Zahl der Eheschließungen auf niedrigstem Stand seit 1950

WIESBADEN (ots) - - Anteil der Verheirateten an der volljährigen Bevölkerung gesunken: von 60 % Ende 1994 auf 50 % Ende 2024 - Durchschnittsalter bei erster Heirat gestiegen: Frauen 2024 im Schnitt 32,9 Jahre alt, Männer 35,3 Jahre - Scheidung erfolgte 2024 nach durchschnittlich 14,7 Jahren - 2,7 Jahre später als 1994 Noch nie seit 1950 haben sich in einem Jahr so wenige Menschen das Ja-Wort gegeben: Im Jahr 2024 lag ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Selektive Wahrnehmung - Kommentar zum Jahresbericht von Human Rights Watch

Berlin (ots) - Die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern wie Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) ist in diesen Zeiten nicht hoch genug einzuschätzen. Gerade die klare Positionierung beider Organisationen gegenüber Israels Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung im Gazastreifen könnte ganz konkreten Einfluss auf die Einschätzungen des ...

Andre Müller Immobilien

Andre Müller über Trennungsimmobilien: 5 Optionen für einen fairen Abschluss

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: „Gesinnungstest für Referendare ist Angriff auf Meinungsfreiheit“

Bundesverband Immobilienverrentung e.V. (BVIV)

Gutachten bestätigt: Immobilien-Teilverkauf ist kein Darlehen – BVIV sieht keine Grundlage für Darlehensregulierung

Berlin, 04. Februar 2026 – Der Bundesverband für Immobilienverrentung e.V. (BVIV) begrüßt das aktuelle rechtswissenschaftliche Gutachten von Prof. Dr. Hans ...

IGBCE Bayern

Schließungsankündigung Playmobil Werk

Playmobil: Gebrochene Verspechen und jahrelanges Missmanagement – Belegschaft darf nicht die Zeche zahlen Die Gewerkschaft IGBCE kritisiert die heute angekündigte strategische Neuausrichtung des Playmobil-Herstellers Horst Brandstätter Group auf das Schärfste. Diese bedeute nichts anderes als das Ende der Spielwarenproduktion am Standort Dietenhofen und damit das Ende der Playmobil-Produktion in Deutschland. Die ...

TÜV Rheinland AG

TÜV Rheinland als Benannte Stelle für EU-Batterieverordnung anerkannt

DAK-Gesundheit

DAK-Gesundheit: Grabbe neuer Datenschutzbeauftragter

Die DAK-Gesundheit hat Julian Grabbe zum neuen Datenschutzbeauftragten ernannt. Der 41-jährige Volljurist hat die Funktion zum 1. Februar 2026 übernommen. Lesen Sie mehr in unserer Pressemeldung. Freundliche Grüße Ihr Presseteam der DAK-Gesundheit Julian Grabbe ...

immowelt

Vorjahresvergleich: Wohnungspreise in 71 von 80 Großstädten gestiegen - Verteuerung um bis zu 12 Prozent

Nürnberg (ots) - Eine immowelt Analyse zur Entwicklung der Angebotspreise von Eigentumswohnungen in den deutschen Großstädten zeigt: - Wohnungspreise binnen 12 Monaten in 71 von 80 Großstädten gestiegen - Leichte Zuwächse in München (+2,7 Prozent), Hamburg (+4,5 Prozent), Köln (+3,8 Prozent) und Frankfurt ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

„Nachtstreife“ wieder in Hamburg unterwegs – beliebte ARD Sendung geht weiter

Hamburg (ots) - In der 6. Staffel der ARD-Doku-Serie "Nachtstreife" steht wieder die Polizei Hamburg im Mittelpunkt. Sechs Einsatzteams mit bekannten, aber auch neuen Gesichtern geben Einblick in ihren nächtlichen Berufsalltag und zeigen, wie vielfältig, fordernd und oft auch emotional die Einsätze in einer Millionenstadt sein können. Die neue Staffel ...

RPR1. & Rheinzeitung Rheinland-Pfalz-Report

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Rheinland-Pfalz-Report: Interesse an der Landtagswahl steigt bei jungen Wählern spürbar Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Rheinland-Pfalz insbesondere in der unmittelbaren Nachbarschaft wird stärker 67 Prozent der Befragten sprechen sich für e

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

OLG Dresden: 1.500 Euro Schadensersatz für Instagram- und Facebook-Nutzer wegen illegaler Überwachung durch Meta

Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in gleich vier heute veröffentlichten Urteilen entschieden, dass Meta illegal das Privatleben seiner Nutzer überwacht. Es sprach den vier Klägern je 1.500 Euro Schadensersatz zu. Die Urteile sind rechtskräftig, eine Revision zum BGH wird nicht zugelassen ...

Mannheimer Versicherung AG

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Pressemitteilung: Countdown zur art karlsruhe 26

Abel Rechtsanwälte GmbH

Statement Insolvenzverwalter SIGNA Prime Selection AG zu "ICC Schiedsspruch zu SIGNA"

Wien (ots) - Schiedsspruch nimmt keinen Einfluss auf weitere Verwertungstätigkeit der SIGNA Prime Selection AG In seinem umfangreichen Schiedsspruch (zugestellt am 2.02.2026, Anm.) im Zusammenhang mit SIGNA hat das ICC-Schiedsgericht mit Sitz in Genf im Ergebnis entschieden, dass die SIGNA Prime Selection AG (SPS) bzw. deren Insolvenzmasse keinem Zahlungs- oder ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Tarifrunde Sana-Kliniken: Statt Lohnangebot fordert Arbeitgeber noch mehr Flexibilität

Tarifrunde Sana-Kliniken: Statt Lohnangebot fordert Arbeitgeber noch mehr Flexibilität In der ersten Runde der Verhandlungen zum Sana-Konzerntarifvertrag hat der Klinikbetreiber kein Angebot für Lohnerhöhungen vorgelegt, sondern von den Beschäftigten noch mehr Flexibilität gefordert. „Fast 2.000 ...

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.

BFH-Urteil: Pkw-Stellplatz extra absetzen trotz Kostenbremse

Regenstauf (ots) - Wer aus beruflichen Gründen zwei Haushalte führen muss, kennt die steuerliche Schmerzgrenze genau. Für die Wohnung am Arbeitsort sind höchstens 1.000 Euro pro Monat im Rahmen der steuerlichen doppelten Haushaltsführung absetzbar, egal wie hoch die tatsächliche Miete ist. Doch ein aktuell am 8. Januar veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) bringt Bewegung in diesen Sachverhalt. ...

LivEye GmbH

Vandalismus auf Baustellen nimmt zu: Warum es trotz Sicherheitsvorkehrungen immer wieder zu solchen Vorfällen kommt

Welt der Wunder GmbH

Digital Genesis Fund startet - MILC liefert den ersten Praxisfall für tokenisierte Infrastruktur

Digital Genesis Fund startet - MILC liefert den ersten Praxisfall für tokenisierte Infrastruktur Luxemburg, 03.02.2026 – Der Digital Genesis Fund (DGF) startet als neue europäische Investmentplattform mit einem klaren Anspruch: Er investiert in digitale Infrastruktur, die Ordnung in reale Wertschöpfung bringt. Überall dort, wo Eigentum, Nutzung und Erlöse heute ...

ImmoScout24

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Unsanierte Wohnungen verlieren an Wert

Straubinger Tagblatt

Arbeitszeiten - Faulheit ist nicht das Problem

Straubing (ots) - Anstatt die Arbeitnehmer anzublöken, sollte die Politik endlich ihre Hausaufgaben machen. Wer Wachstum will, braucht Anreize statt Zwang: Überstunden steuerfrei, Hinzuverdienstgrenzen rauf, Arbeitszeiten flexibler. Die neuerdings steuerbefreite Arbeit von Rentnern zeigt bereits, wie Erfolg aussieht. Flexibilität statt Bürokratie: Das ist das richtige Rezept gegen die Flaute, nicht der spätere ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zu den Hölk-Hochhäusern: Verwaltung muss sich mehr kümmern und die Möglichkeiten des Wohnraumschutzgesetzes nutzen

9/2026 Bad Oldesloe. In der Diskussion um den Fall einer Mieterin der Hölk-Hochhäuser in Bad Oldesloe hat Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), den Bürgermeister und die Stadtverwaltung aufgefordert, die Möglichkeiten des Wohnraumschutzgesetzes besser als bisher zu ...

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik

BIV-OT und GWQ: Vertragsanpassung optimiert orthopädietechnische Versorgung und stärkt Bürokratieabbau 

BIV-OT und GWQ: Vertragsanpassung optimiert orthopädietechnische Versorgung und stärkt Bürokratieabbau  Dortmund/Düsseldorf, Februar 2026 – Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) und die ...