Osnabrück (ots) - Richterbund hat Bedenken - Deutlich mehr Streitigkeiten vor Arbeits- und Sozialgerichten erwartet Osnabrück. Die Bundesregierung erwartet wegen der Folgen der Corona-Epidemie deutlich mehr Rechtsstreitigkeiten vor Arbeits- und Sozialgerichten. Diese Gerichte sollen deshalb - befristet bis zum Jahresende - die Möglichkeit erhalten, häufiger ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gerade steuert der Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG mit bevorstehenden höchstrichterlichen Entscheidungen seinem Höhepunkt entgegen, da wird für VW Dieselgate 2.0 immer konkreter. Offensichtlich ist nicht nur der Motor-Typ EA 189 mit einer Abschalteinrichtung versehen worden, sondern auch der ...
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Kurz vor dem ersten Verhandlungstermin im Diesel-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof am 5. Mai 2020 verdichten sich die Hinweise, dass VW offensichtlich Abstriche beim Nutzungsentgelt künftig machen muss. Das Landgericht Hof hat am 24. März 2020 mit einem Hinweis in einer Verfügung (Az. 33 O 470/19) klargemacht, dass es mit der bisher am Gericht gängigen Praxis ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Rund 262.000 Autokäufer, die sich an der Musterfeststellungsklage gegen VW beteiligt hatten, haben Anspruch auf Schadenersatz durch den Autokonzern. Die angebotenen Zahlungen liegen je nach Fahrzeugmodell und Modelljahr zwischen 1.350 und 5.823 Euro. Welche Entschädigung die geschädigten Verbraucher ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - VW hat nicht nur beim Motor EA 189 illegale Abschalteinrichtungen eingesetzt, sondern auch beim Nachfolger EA 288. Damit sind jetzt auch vermeintlich saubere Euro-6-Diesel betroffen. Das legen interne Dokumente des Autokonzerns nahe. Bereits in der Vergangenheit gab es dazu Hinweisbeschlüsse mehrerer ...
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ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
- Der Europäische Gerichtshof hat Ende März entschieden, dass viele Verbraucherkreditverträge seit 2010 unwirksam seien. - Verbraucher haben somit das Recht, Verträge rückabzuwickeln. - Jurpartner bietet dafür eine einfache Online-Lösung. Köln, 15. April 2020. Nach dem richtungsweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Darlehenswiderruf bietet jurpartner Verbrauchern ab sofort online ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Abgasskandal durch Urteil vom 31.03.2020 - 23 O 16/19 - zu Schadensersatz in Höhe von 31.005,57 EUR und Zinsen von vier Prozent p.a. ab Erwerb des Fahrzeugs verurteilt. Wegen diverser im OM642-Motor mit der ...
Wien (ots) - Heute werden die ersten 50 Opfer-Anschlüsse an Strafverfahren gemacht Beim Verbraucherschutzverein (VSV) haben sich über 4500 Personen gemeldet, die in Tirol Anfang März Ski-Fahren waren und sich dabei mit dem Corona Virus angesteckt haben. Mit 3246 Meldungen und damit 71% aller stellen deutsche Ski-Fahrer das Groß der Beschwerden. Doch es gibt aus nahezu allen europäischen Staaten Meldungen. "Der VSV ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
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Dass VW im Diesel-Abgasskandal gegenüber den klagenden Verbrauchern schadensersatzpflichtig ist, davon geht mittlerweile die Mehrheit der Oberlandesgerichte aus. Strittig hingegen ist unter anderem die Frage, ob VW im Falle einer Verurteilung dem Kläger einen sogenannten deliktischen Zins ab Kaufdatum zu bezahlen ...
Hamburg (ots) - Nicht nur Unternehmer, sondern auch viele Verbraucher sind von der Corona-Krise überrascht worden. Betroffen von Kurzarbeit oder sogar Kündigung des Arbeitgebers können zahlreiche Verbraucher nunmehr ihre Kredite nicht mehr bedienen und sind dadurch von der ...
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Lahr (ots) - Und wieder ein Sensationsurteil im Diesel-Abgasskandal zugunsten der Verbraucher: Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am 3. April 2020 VW zu Schadensersatz nach § 826 BGB (Az. 8 U 1956/19). Und das, obwohl der Kläger sein Fahrzeug erst im Oktober 2017 gekauft hatte. Ein mögliches ...
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Halle (ots) - Mitnichten verweigern bloß die drei Staaten ihre Solidarität den EU-Partnern und den Kriegsflüchtlingen. Ihr schlechtes Beispiel hat Schule gemacht. So gesehen verdienen nicht nur Polen, Tschechien und Ungarn den Rüffel der Richter, sondern die EU als solche. Ihre Regierungen sind nicht einmal jetzt, in der sich zuspitzenden Corona-Krise, zur Linderung der himmelschreienden Not in den griechischen ...
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Im Diesel-Abgasskandal steht für die Volkswagen AG der Tag der Wahrheit bevor. Am 5. Mai 2020 verhandelt erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über den Abgasskandal. Drei weitere VW-Verfahren terminierte das Gericht für den Sommer. Im Mittelpunkt am 5. Mai stehen zwei entscheidende Fragen: Hat VW im ...
Bremen (ots) - Im fünften Jahr nach dem Bekanntwerden des Dieselskandals bei der Volkswagen AG erreichen die Klagen geschädigter Kunden 2020 in letzter Instanz den Bundesgerichtshof (BGH). Die Verhandlung des ersten Falls (Az.: VI ZR 252/19) haben die obersten Zivilrichter in ...
Köln (ots) - Die Ermittlungen gegen Mitglieder eines bundesweiten Zirkels von Kinderschändern haben neue Details zu Tage gefördert: So soll sich nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft einer der Hauptbeschuldigten aus Bergisch-Gladbach zwischen Juni 2018 und August 2019 in 26 Fällen an seiner kleinen Tochter vergangen haben. Wie Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer ...
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Die Daimler AG hat im Diesel-Abgasskandal vor dem Landgericht Stuttgart erneut in erster Instanz ein Verfahren verloren. Das Gericht verurteilte den Autobauer wegen sittenwidriger Täuschung zu Schadensersatz in Höhe von 20 Prozent des Kaufpreises. Zusätzlich hat das Gericht dem Kläger sogenannte vier Prozent ...
Bremen (ots) - Innerhalb weniger Tage konnte die Kanzlei HAHN Rechtanwälte drei große Erfolge im Abgasskandal feiern. Zunächst verklagte das Landgericht Tübingen die Audi AG zur Zahlung von Schadensersatz für einen ...
Osnabrück (ots) - Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Corona-Erlassen Zwei Eilanträge liegen vor Osnabrück. Das Bundesverfassungsgericht setzt sich in zwei ersten Verfahren mit den von Bund und Ländern erlassenen Einschränkungen von Grundrechten im Kampf gegen die Corona-Pandemie auseinander. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, liegen in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden als Eilantrag vor. Eine ...
