Storys zum Thema Gericht

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät nach BGH-Urteil Verbrauchern zur Klage / VW ködert mit neuen Vergleichen in zehntausenden von Verfahren

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

BGH schafft Klarheit: VW muss beim EA 189-Motor Schadensersatz leisten

Hamburg (ots) - Der beim Bundesgerichtshof für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat am 25. Mai 2020 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG ...

Börsen-Zeitung

Backpfeife, Kommentar zum VW-Urteil des BGH von Carsten Steevens

Frankfurt (ots) - Höchstrichterlich ist nun entschieden, dass Volkswagen in Deutschland Besitzern von Dieselfahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung zur Verbesserung von Abgaswerten auf dem Prüfstand Schadenersatz zahlen muss. Das erste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Dieselskandal nennt die Dinge beim Namen: Das Verhalten des Autobauers, die ...

Westfalen-Blatt

WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zum VW-Urteil

Bielefeld (ots) - Viereinhalb Jahre nach Aufdeckung des Abgasskandals bei VW geht es Schlag auf Schlag: Erst der 750 Millionen Euro schwere Vergleich mit fast 240.000 Musterklägern. Dann die Einstellung des Strafverfahrens wegen möglicher Marktmanipulation gegen VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch gegen Geldauflage. Und nun der Richterspruch des Bundesgerichtshofes. Die Entscheidung ...

Rheinische Post

Kommentar / Herbe Niederlage für Volkswagen = Von Jan Drebes

Düsseldorf (ots) - Volkswagen hat es im Dieselskandal jetzt erstmals richtig erwischt. Der Bundesgerichtshof spricht einem VW-Kunden aus Rheinland-Pfalz und damit tausenden Klägern Schadenersatz zu. Der Konzern hatte immer dreist und unbeeindruckt von gegenteiligen Urteilen unterer Instanzen behauptet, dass den Besitzern mit Schummelmotor doch gar kein Schaden entstanden sei, weil die Autos ja funktionsfähig waren. Die ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH-Urteil zu VW-Abgasskandal: Grundlage für weitere Betrugshaftungsklagen

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

VW-Dieselskandal: Statement von BRR zum BGH-Urteil gegen VW

Berlin (ots) - Nach vier Jahren Diesel-Gate hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) erstmalig ein Urteil im Dieselskandal gegen VW gefällt. Die Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing Rechtsanwälte berät über 10.000 Mandanten im VW-Dieselskandal - sowohl in der Musterfeststellungsklage als auch in Einzelklagen. Im Verfahren ging es um einen VW-Diesel mit dem Motor EA189, der mit einer Abschalteinrichtung versehen war, die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bundesgerichtshof verurteilt VW im Diesel-Abgasskandal / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erwartet zweite Klagewelle

Lahr (ots) - Sieg für die Verbraucher im Diesel-Abgasskandal. Der Bundesgerichtshof BGH hat VW zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Unternehmen hat aus Sicht des Gerichts seinen Kunden unzulässige und damit illegale Motoren verkauft. Bereits der Kauf eines Dieselfahrzeugs mit manipulierter Abgassteuerung ...

VON RUEDEN

Volkswagen unterliegt höchstrichterlich - Bundesgerichtshof macht den Sack im Abgasskandal zu

Berlin (ots) - Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute, 25. Mai 2020, über Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen den Hersteller des Fahrzeugs - den Volkswagenkonzern - entschieden. Das Urteil fiel zugunsten des ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart verurteilt Daimler AG wegen Kühlmittel-Sollwert-Temperatur-Regelung zu Schadensersatz

Bremen (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG mit Urteil vom 14.05.2020 - 12 O 306/19 - wegen einer erst jüngst identifizierten neuen unzulässigen Abschalteinrichtung wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das Gericht sprach dem von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger Schadensersatz in ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auch OLG Jena und Frankfurt verurteilen VW zu Schadensersatz / Am 25. Mai 2020 entscheidet der BGH im VW-Abgasskandal

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mercedes GLC 220d 4Matic: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstreitet im Diesel-Abgasskandal Verurteilung der Daimler AG am LG Stuttgart

Rheinische Post

Ex-Industriepräsident Heinrich Weiss prüft Klage gegen Corona-Hilfen der EZB

Düsseldorf (ots) - Der frühere Industriepräsident Heinrich Weiss erwägt, nach seinem Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht auch gegen das Corona-Hilfsprogramm der Europäischen Zentralbank zu klagen. Er wolle nicht ausschließen, auch gegen das neue EZB-Programm PEPP gerichtlich vorzugehen, sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal: Landgericht Bonn spricht der Stadt Bonn 470.000 Euro Schadenersatz wegen Dieselmanipulation zu

Köln (ots) - 27 VW-Dieselfahrzeuge aus dem Fuhrpark der Stadt Bonn wurden mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet. Deshalb hatte die Kommune den Autohersteller auf Zahlung von rund 678.000 Euro verklagt. Das Landgericht Bonn hat dieser Klage jetzt weitgehend stattgegeben und VW zum Ersatz des Kaufpreises ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi A6 3.0 TDI: Audi erleidet am Landgericht Frankfurt im Diesel-Skandal erneut Schlappe / Dr. Stoll & Sauer: Dieselgate 2.0 bereits im Gang

Frankfurter Rundschau

Paukenschlag aus Karlsruhe

Frankfurt (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz ist ein Paukenschlag. Die Karlsruher Richter haben das Gesetz sowohl aus formalen als auch aus inhaltlichen Gründen für verfassungswidrig erklärt und eine rasche Reform angemahnt. Das Gesetz war eine Reaktion auf den Skandal um den US-Geheimdienst National Security Agency, der sich sehr bald zum BND-Skandal weitete. Beide Geheimdienste übten sich in massenhafter Überwachung und überschritten ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi SQ 5 3.0 TDI: Landgericht Offenburg verurteilt Audi im Diesel-Abgasskandal

dpa-Faktencheck

Majuskelschrift auf Personalausweis setzt Vorgabe der EU um

Berlin (ots) - Unter Majuskelschrift versteht man die ausschließliche Verwendung von Großbuchstaben. Diese findet sich unter anderem auf Personalausweisen. Im Internet wird in diesem Zusammenhang die Behauptung verbreitet: "Wenn Vor- und Nachname komplett groß geschrieben sind, bedeutet es, dass der Mensch keine Rechte hat." (http://dpaq.de/4NirS) BEWERTUNG: Die ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Corona ändert vieles / Die ersten Miet- und Immobilienurteile im Zusammenhang mit der Pandemie

Kölner Stadt-Anzeiger

Düsseldorfer "Chefarzt-Fall": Wiederverheirateter Mediziner von katholischem Arbeitgeber erneut entlassen - Anwalt vermutet "Retourkutsche" für kirchliche Niederlage im Rechtsstreit

Köln (ots) - Köln. Der Düsseldorfer Chefarzt Romuald Adamek, den die katholische Kirche wegen einer zweiten Eheschließung vergeblich entlassen wollte, hat erneut eine Kündigung erhalten. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Adamek und dessen Anwalt. Die Gründe kenne ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Verfassungsgerichts-Urteil - EU-Kommission wünscht sich ein Europa mit Befehl und Gehorsam

München (ots) - Auch mehrere Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Mitwirkung der Bundesbank an Aufkäufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurde, schlägt die Entscheidung hohe Wellen. Die Präsidentin der EU-Kommission, Frau ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bereitet im Fall Harbarth Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor

Lahr (ots) - Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bereitet derzeit im Fall Harbarth eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18. März 2020 (Az. 2 BvR 2088/19) die Verfassungsbeschwerde der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Warum Stephan Harbarth der falsche Präsident des Bundesverfassungerichts ist

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Verfassungsrichter und neue Länder

Halle (ots) - Nun wird in Justizkreisen gern eingewandt, das habe mit dem Elitentransfer nach 1990 zu tun - und damit, dass ostdeutsche Richter Teil des Herrschaftssystems der SED gewesen seien. Deshalb habe man auf Ost-Juristen warten müssen, deren Ausbildung nach dem Mauerfall begann. Das erklärt heute aber nur zum Teil die West-Dominanz in den Justiz-Eliten. Eher ...