Berlin (ots) - Grünen-Mitgründer Hans-Christian Ströbele mahnt zu mehr Augenmaß in der Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Ströbele sagte der "Heilbronner Stimme": "Es darf keinen Automatismus bei der Lieferung schwerer Waffen geben." Der langjährige Bundestagsabgeordnete sagte weiter: "Wir waren viele Jahrzehnte darum bemüht, einen Krieg ...
Osnabrück (ots) - Ukraine-Krieg: Wolfgang Ischinger hält nichts von deutscher Atombombe Sicherheitsexperte warnt: Wir würden uns die ganze Welt zum Feind machen Osnabrück. Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger (76) hält angesichts des anhaltenden Kriegs in der Ukraine nichts davon, dass Deutschland eine Nuklearmacht wird: "Ich halte diese Diskussion, die hier und ...
Bonn (ots) - "Es geht darum, die Ukraine in ihrem Überlebensrecht, in ihrem Selbstverteidigungsrecht zu unterstützen", sagt die Sicherheitsexpertin Claudia Major mit Blick auf die Waffenlieferungen und die finanzielle Unterstützung der Ukraine sowie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. "Es geht nicht darum, ...
Bonn (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die ablehnende Haltung der Koalition zu einem Tempolimit nochmals verdeutlicht. "Im Koalitionsvertrag ist ein Tempolimit nicht vorgesehen, weil es keinem der Koalitionspartner so wichtig war, dass es am Ende Eingang gefunden hätte. Das liegt daran, dass es nicht die effizienteste Klimaschutzmaßnahme ist. Es ...
Halle (ots) - Scholz ist noch nicht einmal ein halbes Jahr im Amt, aber er ist der Erste in diesem Amt seit dem Zweiten Weltkrieg, der mit einem Krieg in Europa konfrontiert wird, in dem der Aggressor der nukleare Militärriese Russland ist. Scholz steht unter Druck von allen Seiten: der Ukraine, der Koalition, der eigenen SPD, der Opposition, von Europa, den G7-Staaten und der USA. Und von Russland. Es mag nicht gut sein, wenn ein Kanzler von Angst spricht, aber es ist eine ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) hat davor gewarnt, dass die extremen Preissteigerungen unsere Arzneimittelversorgung gefährden könnten. Sowohl Roh- und Wirkstoffe als auch die zur Medikamentenproduktion nötige Energie würden immer teurer. Die Hersteller könnten die Preise ...
Hamburg (ots) - Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff hat die Demonstranten kritisiert, die rund um die Ostertage auf die Straße gehen und für den Pazifismus eintreten wollen. "Wenn Ostermarschierer jetzt Abrüstung fordern und in Interviews vorschlagen, die Ukraine 'gewaltfrei zu unterstützen', spucken sie den Verteidigern Kiews und Charkiws ins Gesicht", ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte Programmtext beachten!! Sonntag, 24. April 2022, 23.50 Uhr ZDF-History Der große Knall. Deutschland und der Atomkrieg Die Äußerung Putins, der Einsatz von Nuklearwaffen sei im Ukraine-Krieg nicht ausgeschlossen, hat die Welt alarmiert. Wie gut sind wir Deutschen auf den "großen Knall" vorbereitet? Ein Gespenst ist wieder da, ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am gestrigen Sonntagabend bei Anne Will bezüglich der Kernenergie einen "Ausstieg aus dem Ausstieg" gefordert. Deutschland solle nicht nur die drei noch laufenden Kernkraftwerke über 2022 hinaus am Netz halten, sondern auch mit dem Bau neuer Kraftwerke beginnen. Nur dadurch könne man unabhängig ...
Hamburg (ots) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beklagt jahrelange Fehler deutscher Regierungspolitik im Umgang mit Russland. "Spätestens seit dem Einmarsch in die Ostukraine und der Annexion der Krim vor acht Jahren hätte uns allen, parteiübergreifend, klar sein müssen, was in diesem Land geschieht", ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Aufgrund von Engpässen bei der Energieversorgung in Deutschland überlegte man in Berlin die Laufzeit von Kernkraftwerken zu verlängern. Doch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz kam zu dem Ergebnis, dass eine Laufzeitverlängerung angesichts ...
Halle/MZ (ots) - Sie redet sich selbst Mut zu. "Wir sind das stärkste Bündnis der Welt", sagt ihr Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Solange wir zusammenstehen, sind wir sicher." Das ist der entscheidende Punkt. Was passiert, wenn Putin sich - kühl oder verzweifelt - für den Einsatz von biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen entscheidet oder sogar für einen Atomschlag? Putin hat erklärt, Russland ...
Bremen (ots) - Der Vorsitzende der Energieministerkonferenz, Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD), lehnt längere Laufzeiten für die drei noch im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke vehement ab. "Wenn wir heute über die Energieversorgung, reden wir hauptsächlich über Gas. Eine Verlängerung der Kernkraftwerk-Laufzeiten hilft uns nicht, um das fehlende Gas ...
Agentur für Erneuerbare Energien
Halle/MZ (ots) - In ihrer Ankündigung einer Nationalen Sicherheitsstrategie wirft Baerbock alte Tabus und Gewissheiten nicht nur ihrer Partei über Bord. "Wehrhaftigkeit entscheidet über unsere Sicherheit", so Baerbocks Ansage. Sie bekennt sich zur nuklearen Abschreckung und fordert die Stärkung der Nato. Sie plädiert für einen Ausbau der europäischen Verteidigungsindustrie und will die Verfassung ändern, um besser ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion thematisierte während der gestrigen Debatte über die explodierenden Energiepreise die unrealistischen Vorstellungen der Altparteien bezüglich der Windkraft. Diese werde aus ideologischen Prinzipien vorangetrieben, obwohl alle sachlichen Argumente gegen sie sprächen, wie der ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Ex-Generalinspekteur Harald Kujat, mahnt mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine deutlich stärkere diplomatische Bemühungen an. Kujat sagte der "Heilbronner Stimme": "Es gibt einen gravierenden Mangel an Diplomatie. Ich wünsche mir ...
Halle/MZ (ots) - Verändern muss und wird sich hingegen das, was neudeutsch "Mindset" heißt - also das Bewusstsein, mit dem die Gesellschaft im Allgemeinen und die Streitkräfte im Besonderen auf das Militärische blicken. Plötzlich wird es vom lästigen Beiwerk zur Überlebensnotwendigkeit, die jedem Bürger unmittelbar einleuchtet. Das wird sich tief einbrennen in Köpfe und Herzen von über 80 Millionen Menschen. ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Im Laufe dieser Woche verdichteten sich Vermutungen zur bitteren Wahrheit, dem Corona-Wiederaufbaufonds wird ein Resilienzfonds in ähnlicher Höhe folgen. Dies wird am Ende des EU-Gipfels in Versailles Beschlusslage sein. Grund für diesen immensen Bedarf an Finanzmitteln ist der zu erwartende ...
Straubing (ots) - Noch garantiert der Tornado die nukleare Teilhabe, die zu den zentralen Grundpfeilern der NATO-Strategie gehört. Im Falle einer nuklearen Auseinandersetzung würden Bundeswehr-Flugzeuge US-Atombomben, die auf deutschem Boden lagern, zu ihren Zielen bringen. Dafür ist weder der Eurofighter, noch Boeings F-18 zugelassen, von der die GroKo einige einkaufen wollte. Mit der F-35, die viele Verbündete ebenfalls nutzen, hat die Bundesregierung sich für die ...
Stuttgart (ots) - Gut, wenn am Ende doch noch die Vernunft siegt. Wie mit der Entscheidung der Bundesregierung, amerikanische F-35-Kampfflugzeuge als Rückgrat für Deutschlands nukleare Teilhabe in der Nato zu kaufen. Also für die Fähigkeit, im Fall der Fälle US-Atombomben zu tragen. Wofür noch immer - angesichts inzwischen horrender Unterhaltskosten schon viel zu lange - einige der restlos überalterten Tornado-Jets ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit der raschen Entscheidung für F-35-Kampfjets für die Bundeswehr will die Bundesregierung nach dem Schock über Putins völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine Tatkraft beweisen und zeigen, wie ernst es ihr mit der Zeitenwende ist. Dafür werden industriepolitische Ziele und die damit verbundene Entwicklung europäischer Kampfjet-Fähigkeiten vorerst genauso vom Tisch genommen wie die Debatte über den Sinn der deutschen Teilhabe an der ...
Berlin (ots) - Rund 125.000 Menschen haben heute in fünf Großstädten für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Frieden demonstriert. Die Demonstration in Berlin besuchten 60.000 Menschen. In Stuttgart gab es 35.000 Teilnehmende, in Frankfurt 12.000, in Hamburg 10.000 und in Leipzig 8.000. Aufgerufen ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
34/2022 Kiel. Angesichts explodierender Heiz- und Energiekosten haben die sozialen Vermieter die politisch Verantwortlichen aufgefordert, das Atomkraftwerk Brokdorf erneut anzufahren und eine gewisse Zeit wieder Strom liefern zu lassen. „Die im VNW organisierten Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften ...
Berlin (ots) - +++ Erneuerbare Energieerzeugung und Einsparmaßnahmen nachdrücklich fördern +++ Ausbau der Infrastruktur für Wasserstoff und Flüssiggas vorantreiben +++ Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken sicherheitstechnisch möglich Der TÜV-Verband hat Vorschläge für die Aufrechterhaltung der ...
