Ravensburg (ots) - Das Parlament soll die Regierung kontrollieren. In der Realität kommt diese Aufgabe in erster Linie den Oppositionsparteien zu. Ihr schärfstes Schwert ist die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Sollte es keine Änderung bei den Minderheitenrechten geben, bliebe dieses Schwert in den kommenden vier Jahren stumpf. Denn Linke und Grüne sind nach den geltenden Regeln zu schwach, um ein solches ...
Ravensburg (ots) - Atomausstieg, Energiewende, Bio-Boom - Deutschland tickt grün. Zentrale Themen der Öko-Partei sind in der Gesellschaft angekommen. Da dauerte es nicht lange, bis die machtbewusste Angela Merkel den Zeitgeist erkannte und diese Inhalte kurzerhand übernahm. Die Grünen verloren so einige Alleinstellungsmerkmale, und bei der Bundestagswahl auch ...
Ravensburg (ots) - Es mag ja eine Stilfrage sein, ob man wirklich das Fell des Bären verteilen sollte, bevor dieser überhaupt erlegt ist. Und die Begehrlichkeiten der Sozialdemokraten vor den Koalitionsverhandlungen mit der Union muten auf den ersten Blick überzogen an. So soll es unbedingt das Finanzministerium ...
Ravensburg (ots) - Jeder zweite Grundschüler in Deutschland ist heute bei Facebook aktiv. Das ist deswegen bemerkenswert, weil Facebook eigentlich erst Jugendlichen ab 13 Jahren erlaubt, sich ein Profil in dem sozialen Netzwerk anzulegen. Aber Kinder sind heute so fit im Umgang mit dem Netz, dass sie genau wissen: Welches Alter sie bei Facebok angeben, kann niemand überprüfen. Einfach das Alter fälschen und schon sind ...
Ravensburg (ots) - Jean-Claude Juncker war als Chef der Eurogruppe jahrelang das Gesicht der Gemeinschaftswährung. Er und die Entwicklung der Europäischen Union sind untrennbar miteinander verbunden. Kein Zweifel: Juncker ist einer der großen Europäer. Dass der Euro allerdings auch während seiner Zeit bei der Eurogruppe nicht einmal zehn Jahre nach der ...
Ravensburg (ots) - Zumindest für Baden-Württemberg gilt: Es ist angerichtet! Die schwarz-grünen Sondierungsgespräche zur Bildung der Bundesregierung mögen gescheitert sein, aber der kulturelle Fortschritt, den Grünen-Chef Cem Özdemir bei den Treffen mit der Union erkannt haben will, diese angeblich neue Basis ...
Ravensburg (ots) - Auch niedrige Zinsen und vorerst gute Steuerprognosen erleichtern Nils Schmid das Geschäft. Der Chefhaushälter der Landesregierung darf zudem damit zufrieden sein, dass die gegen viele Beschwerden durchgesetzten Einsparmaßnahmen beim Personal schon jetzt so stark greifen. Grün-Rot zeichnet ...
Ravensburg (ots) - Der neue iranische Präsident Hassan Rohani gilt als Hoffnungsträger, der den Iran im Atomstreit kompromissfähig machen kann. Doch muss er noch beweisen, dass er es einerseits ernst meint mit dem Annäherungskurs und sich andererseits gegen die politischen Institutionen im Iran, etwa den mächtigen Wächterrat, durchsetzen kann. Die UN-Vetomächte ...
Ravensburg (ots) - Je länger sich die Affäre um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hinzieht, umso mehr wird sie nicht nur zu einem Skandal, einem vorübergehenden Ärgernis, sondern zu einer Gefahr für die Kirche und ihre Glaubwürdigkeit. 15000 Euro teure Badewannen, Gärten für 0,8 Millionen ...
Ravensburg (ots) - Einer Tradition ist das Stockholmer Auswahlkomitee treu geblieben: Die Wirtschaftsnobelpreisträger sind weiß, männlich und aus den USA. Dieses Mal hat sich das Gremium allerdings entschieden, Ökonomen auszuzeichnen, die sich mit alltäglichen Fragen befassen. Das ist nicht selbstverständlich, ...
Ravensburg (ots) - Nicht nur die Politik versagt Schande, Skandal: Es fehlt nicht an markigen Worten, wenn über das Schicksal der Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten debattiert wird. Sie sterben zu Tausenden im Mittelmeer, seit vielen Jahren schon, und nichts deutet darauf hin, dass sich an der permanenten Tragödie im Kern etwas ändern wird. Tragödie? Das ...
Ravensburg (ots) - Die Union hat gute Gründe, ein zweites Eisen im Feuer zu halten. Denn sonst könnte die SPD am kommenden Montag zu große Forderungen stellen. Bescheiden gehen die Sozialdemokraten ohnehin nicht in die Verhandlungen. Die Grünen wiederum haben strategische Gründe, sich nicht auf alle Zeiten an die SPD zu binden. Insofern haben viele eine zweite Sondierung von Schwarz-Grün vorausgesehen. Als Zeichen ...
Ravensburg (ots) - Das Osloer Komitee zur Wahl des Friedensnobelpreisträgers gerät alle Jahre mal wieder in die Kritik. Nun hat eine bis vor wenigen Monaten lediglich Eingeweihten namentlich bekannte Gruppe, die Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW), den hoch dotierten und höchst angesehenen Preis bekommen. Auch wenn der Auswahlprozess für den Friedensnobelpreis über ein ganzes Jahr gedauert hat ...
Ravensburg (ots) - Vorsicht ist zunächst geboten, wenn nahezu unisono der Stab über einen Menschen gebrochen wird. Das gilt auch im Fall des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst. Unter denen, die da seit Wochen und Monaten vom Verfolgungseifer getrieben sind, finden sich Zeitgenossen, die nicht sorgenvoll, sondern genüsslich zur Kenntnis geben, dass die ...
Ravensburg (ots) - Wir kennen den Fluch der Karibik und die Seeräuberplage vor Somalia. Durch die Bemühungen der russischen Staatsanwaltschaft erfuhr die Welt nun von der "bandenmäßigen Piraterie" in der Petchorasee nördlich des Polarkreises, wo riesige Schätze vermutet werden. Nein, keine vergrabenen Truhen mit Juwelen, sondern womöglich große Vorkommen an Erdöl und Gas, die Moskau in klingende Münze verwandeln ...
Ravensburg (ots) - Menschen, die die längste Zeit ihres Lebens ohne Computer, Smartphone und iPad ein relativ erfülltes Leben geführt haben, werden es wohl nie ganz verstehen. Aber unsere Welt wird von Tag zu Tag digitaler. Es geht nicht mehr darum, ob das gut oder schlecht ist. Es geht darum, das zu akzeptieren. Auch als Mensch, der das gedruckte Wort dem elektronischen "Reader" vorzieht, der eine Freude daran hat, ...
Ravensburg (ots) - Welche Umstände genau den Verfassungsschutz 1986 dazu bewogen, die Überwachung von Bodo Ramelow zu starten, ist heute schwer zu beurteilen. Dass die Behörde den Linken-Politiker bis 2013 beobachtete, ist indes nicht nachvollziehbar. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist richtig. Die Linkspartei besitzt zwar in der Tat Flügel, die zurecht die Aufmerksamkeit der Verfassungsschützer ...
Ravensburg (ots) - Die Grünen haben sich nicht neu erfunden. Sie sind auch nicht anders als gestern. Eine Kehrtwende bei ihrem Wirtschaftskurs, für den die Wahl der Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae an die Fraktionsspitze gestanden hätte, haben sie nicht vollzogen. Aber sie mühen sich, den Ursachen ihrer Wahlschlappe auf den Grund zu gehen. Sie tauschen ihr ...
Ravensburg (ots) - Er gilt als sehr gescheit, als frommer Priester und als ein Seelsorger, der zuhören kann. Er gilt als macht- und standesbewusst - mit einem Hang zu autoritärem Führungsstil. Beides passt nicht recht zusammen, und so ist es kein Wunder, dass der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst die Katholiken seiner Diözese spaltet. Ein Unterstützerkreis hat sich gebildet, aber immer mehr Menschen im ...
Ravensburg (ots) - Manche der Kinder, die vor wenigen Tagen vor Lampedusa ertranken, trugen neue Turnschuhe. Sie waren fein gemacht für die Ankunft im verheißungsvollen Europa. Dort, wo es, egal wie arm man sein würde, besser sein sollte als in Eritrea, dem Land das von einem Diktator regiert wird, den Kenner als Psychopathen bezeichnen. Oder auch besser als in Somalia, einem Staat, den es seit 20 Jahren nicht mehr ...
Ravensburg (ots) - Es sind nicht nur Pro-forma-Verhandlungen, die schwarz-grünen Sondierungsgespräche, die in dieser Woche stattfinden werden. Aber es geht auch (noch) nicht wirklich um eine Koalition, sondern eher um die Vorbereitung künftiger Bündnisse. Sowohl Union als auch Grüne müssen langfristig sehr daran interessiert sein, auch auf Bundesebene miteinander ...
Ravensburg (ots) - Die Krise von "Wetten, dass..?" macht dem ZDF zu schaffen. Die öffentliche Unruhe lenkt den Blick ab von anderen Formaten, mit denen der Sender Erfolge verbucht: gute fiktionale Filme, das beliebte "heute journal" und in den Spartenkanälen versteckte Highlights wie "Herr Eppert sucht...". "Wetten, dass..." kann bleiben, wie es ist. Die Zeit wird zeigen, ob das Format mit niedrigeren Quoten als bisher ...
Ravensburg (ots) - Während die Bundeskanzlerin in Berlin mit den Sozialdemokraten und den Grünen sondiert, packen die gefallenen Liberalen ihre Koffer in der Hauptstadt. Die Häme, mit der FDP-Abgeordnete und deren oft parteilose Mitarbeiter bedacht werden, die Aggression gegen einzelne FDP-Bundestagsabgeordnete, sind beschämend. Es ist schlecht bestellt um die politische Kultur in einem Land, wenn Menschen aus allen ...
Ravensburg (ots) - Mit Twitter will wieder ein junger Internetriese an die Börse und wieder stellt sich die gleiche Frage: Wie verdient das Unternehmen eigentlich Geld? Statt dieser Frage wirklich nachzugehen, lassen sich Investoren jedoch offenbar mehr von Hoffnung, Begeisterung, blindem Vertrauen in Experten und auch Gier leiten. Im Gegensatz zu Facebook ist Twitter sogar bereits vor dem Börsengang defizitär. Twitter ...
Ravensburg (ots) - Die geplante Vorschrift für Fahrrad-Abstellplätze passt zur aktuellen Reputation der Grünen nach der Wahlschlappe im Bund. Die Ökopartei hatte schon im Wahlkampf mit dem Ruf der regelungswütigen Oberlehrerpartei zu kämpfen. Dies gilt nun auch bei führenden Grünen, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann, als ein entscheidender Grund für das schlechte Abschneiden bei der Wahl. Der ...
Ravensburg (ots) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Tag der Deutschen Einheit dazu genutzt, eine grundlegende Föderalismusreform zu fordern. Wer an der Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik interessiert ist, sollte den Regierungschef eines starken Bundeslandes beim Wort nehmen. Denn die gewünschte Änderung des Grundgesetzes ist nicht leicht zu haben. Interessen aus allen Lagern und Bundesländern ...
Ravensburg (ots) - Wahrscheinlich ist alles mit rechten Dingen zugegangen. Jedenfalls werden der deutsche Fluorwasserstoff oder das Kaliumcyanid, für die das Bundeswirtschaftsministerium eine Ausfuhrgenehmigung nach Syrien erteilte, getreu den gesetzlichen Vorgaben zum Export freigegeben worden sein. Dass man aber in Berlin nicht davon wusste, dass Syrien Chemiewaffen besitzt und einige der deutschen Chemikalien ...
Ravensburg (ots) - Die Diskussion hat etwas Absurdes an sich. Fast scheint es, als würden Steuererhöhungen an sich einen Wert darstellen. So wie bessere Bildung oder höhere Renten. Doch noch nicht einmal die Grünen haben Steuererhöhungen als Herzenswunsch angemeldet. Und so macht es auch wenig Sinn, sie weiterhin zu fordern, wie SPD und Grüne es tun, oder sie ...
Ravensburg (ots) - Das ist die Bitte um Entschleunigung: der Wunsch nach mehr Ruhe und Gelassenheit. Erst vor gut einer Woche hat Deutschland einen neuen Bundestag gewählt. Das Land hat noch keine neue Regierung. Aber das ist bei Weitem keine Katastrophe. Die alte Regierung ist noch im Amt und die Bundesrepublik steht nicht vor dem Kollaps. Es droht auch kein Chaos, weder im Parlament noch auf den Straßen. Derzeit ...
Ravensburg (ots) - Die Zukunft der Grünen liegt in der Mitte. Eine Partei, die weite Teile der Gesellschaft in ihren grundlegenden Positionen hinter sich weiß, kann nicht mit einem linken Programm punkten. Jetzt wollen die Parteilinken nur falsch verstanden worden sein. Doch wer mit dem Habitus des Weltverbesserers immer wieder Verbote - und nichts anderes war es oft ...
