bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Dieser Haushaltsentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen, die von ...
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert dem Deutschen Behindertensportverband herzlich zu seinem 75-jährigen Bestehen und würdigt sein langjähriges Engagement für Inklusion, Teilhabe und sportliche Vielfalt in Deutschland. Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer: "75 Jahre DBS stehen für 75 Jahre Einsatz für mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit im Sport. Der Verband hat entscheidend ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Mit Ausgaben von weit über einer halben Billion Euro und einer Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro ist klar: Die Ausgabenpolitik des Bundes, insbesondere im Sozialbereich, kann so nicht weitergehen. Dieser Entwurf zeigt dem ...
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung des an Sinti und Roma begangenen Unrechts in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR nach 1945 beschlossen. Damit schafft sie die Voraussetzung für einen unabhängigen Aufarbeitungsprozess und setzt eine ...
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Das Kabinett beschließt heute den Haushaltsentwurf für 2027 und überweist ihn dem Bundestag zur Beratung. Trotz manch richtiger Ansätze bleibt der große Wurf für nachhaltige Mobilität aus. Der ökologische Verkehrsclub VCD kommentiert. "400 Millionen Euro mehr für den Aus- und Neubau der Schiene - das ist ein Anfang, wird aber bei weitem nicht reichen, die offenen Schienenprojekte in den Bau zu ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Spitzenverbände der deutschen Getränkewirtschaft protestieren gegen konkrete aktuelle Pläne der Koalition, die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke bereits auf den 1. Januar 2027 vorzuziehen. Diese Option sieht ein aktueller Änderungsentwurf der Koalition zum ...
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Pressemitteilung 6. Juli 2026 | 109 I Gemeinsame Pressemitteilung I Doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net CO 2 -Deponiepläne bedrohen Schweinswale in der Nordsee Fünf Umweltverbände reichen Stellungnahme gegen das Vorhaben von ExxonMobil ein - ...
Berlin (ots) - Wer Pharma nur als Kostenfaktor der GKV betrachtet, gefährdet Versorgung, Innovation und Wertschöpfung in Deutschland Mit den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen geht das Verfahren zum GKV-Spargesetz in seine entscheidende Phase. Die Abstimmung im Bundestag ist für den 10. Juli vorgesehen. Von der "Stärkung" der Pharmaindustrie wie es die Bundesregierung noch im November angekündigt hatte, ...
Berlin (ots) - Das umfangreiche Änderungspaket zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Über 60 Änderungen zeugen davon, wie sehr um dieses Gesetz gerungen wird und wie schwierig die Suche nach Kompromissen ...
Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Kommentar 6. Juli 2026 | 108 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net BUND zum Haushaltsentwurf 2027: Neuer Angriff auf Klimaschutz Zum Entwurf des Bundeshaushalts 2027, der heute vom Kabinett beschlossen w ird , kommentiert Tina Löffelsend, Abteilungsleiterin Klimaschutz beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) : „Der Haushaltentwurf von Finanzminister Klingbeil ist der nächste ...
BFW Landesverband Berlin/Brandenburg
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Pressemitteilung 6. Juli 2026 | 107 I Bitte Sperrfrist 12 Uhr beachten BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Prominente Paten heben Naturschutzgroßprojekt „Grünes Band Dreiländereck Bayern-Sachsen-Thüringen“ aus der Taufe - Offizieller Startschuss für das dreijährige Naturschutzprojekt ...
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 6. bis 9. Juli Das Europäische Parlament tagt vom 6. bis 9. Juli im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im ...
DGB-Studie bestätigt Handlungsbedarf bei Polizei und öffentlichem Dienst Ehringfeld: Arbeitsfähigkeit bis zur Rente sichern Berlin, 6. Juli 2026. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich durch die aktuelle Auswertung des DGB-Index Gute Arbeit in ihrer langjährigen Kritik an den Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst bestätigt. Demnach können ...
Berlin/Essen, 6. Juli 2026. Immer mehr Kreise, Städte und Versorger in Deutschland führen Wasserentnahmeverbote ein, erlassen Bewässerungsauflagen oder rufen zum Wassersparen auf. Nach Recherchen von CORRECTIV haben ...
Berlin, 6. Juli 2026. Vor der für Mitte Juli erwarteten Entscheidung der EU-Kommission über die Zukunft des europäischen Emissionshandels (ETS) verstärken Akteure der Chemieindustrie ihren Druck auf Brüssel. Nach ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Schäfer, hat der Bundesregierung vorgeworfen, beim Bundeshaushalt zu kurzfristig zu planen. Schäfer sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir müssen Anfang der 30er Jahre einen Weg finden, wie wir aus diesen gigantischen Schulden wieder rauskommen." Die Zinsen würden sich in den ...
Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Eine aktuelle Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, dass die politische Delegitimierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Deutschland Teil einer über Jahre angelegten transnationalen Advocacy-Kampagne war. Ziel sei es gewesen, die politische Reichweite des palästinensischen ...
